Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Zwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 12.09.2017 Fassung

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 12.09.2017 Fassung Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Vom 12. September 2017 Nachdem am 31. August 2017 alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommerns, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 4 Absatz 2 mit Ausnahme von Artikel 3 am 1. September 2017 in Kraft getreten. Artikel 3 ist mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen