Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Zehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zehnter Rundfunkstaatsvertrag) vom 19. Dezember 2007

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 14.10.2008 Fassung Gültig ab 01.09.2008 Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Vom 14. Oktober 2008 Nachdem alle Vertragspartner die Ratifikationsurkunden bis zum 31. August 2008 bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt haben, ist der Staatsvertrag gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Staatsvertrages am 1. September 2008 in Kraft getreten. Düsseldorf, den 14. Oktober 2008 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.