GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/3081 der Kommission vom 4. Dezember 2024 über Transparenzmaßnahmen in Bezug auf Treffen zwischen Mitgliedern der Kommission und Interessenvertretern und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/839/EU, Euratom

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D3081

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/3082 der Kommission vom 4. Dezember 2024 über Transparenzmaßnahmen in Bezug auf Treffen zwischen Bediensteten der Kommission in Führungspositionen und Interessenvertretern und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/838/EU, Euratom

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D3082

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/3083 der Kommission vom 4. Dezember 2024 zur Festlegung des Kodex für gute Verwaltungspraxis in den Beziehungen der Bediensteten der Europäischen Kommission zur Öffentlichkeit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D3083

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/3086 des Rates vom 2. Dezember 2024 über den im Namen der Europäischen Union in der Energiechartakonferenz zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D3086

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/3105 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Deutschland und Italien im Zusammenhang mit Überschwemmungen im Jahr 2024

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D3105

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/3106 des Rates vom 26. November 2024 über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 109. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses in Bezug auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden (IGF-Code), zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D3106

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/3124 des Rates vom 5. Dezember 2024 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union die überarbeitete Fassung des Protokolls von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon auszuhandeln

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D3124

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/3127 der Europäischen Zentralbank vom 26. November 2024 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2025 (EZB/2024/38)

Konsolidierte Fassung · 2025-11-28 · Kennung: 32024D3127

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Beschluss (EU) 2024/3127 der Europäischen Zentralbank vom 26. November 2024 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2025 (EZB/2024/38)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D3127

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Beschluss (EU) 2024/3134 des Rates vom 2. Dezember 2024 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D3134

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Beschluss (EU) 2024/3135 der Kommission vom 17. Dezember 2024 zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — einer Änderung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D3135

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/3146 des Rates vom 10. Dezember 2024 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D3146

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Beschluss (EU) 2024/3158 des Rates vom 12. Dezember 2024 zur Ernennung eines Europäischen Staatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D3158

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Beschluss (EU) 2024/3161 des Rates vom 12. Dezember 2024 zur Ernennung eines Europäischen Staatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft

Konsolidierte Fassung · 2024-12-18 · Kennung: 32024D3161

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Beschluss (EU) 2024/3161 des Rates vom 12. Dezember 2024 zur Ernennung eines Europäischen Staatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D3161

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Beschluss (EU) 2024/3179 der Kommission vom 19. Dezember 2024 zur Änderung der Beschlüsse (EU) 2017/175, (EU) 2018/1702 und (EU) 2019/70 in Bezug auf den Geltungszeitraum der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8921)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D3179

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/3202 des Rates vom 5. Dezember 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits (2025-2030)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D3202

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/3212 des Rates vom 12. Dezember 2024 zur Festlegung des Datums für die Aufhebung der Personenkontrollen an den Landbinnengrenzen zu und zwischen der Republik Bulgarien und Rumänien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D3212

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/3217 des Rates vom 5. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Union in der Ad-hoc-Arbeitsgruppe und in dem Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzt wurde, in Bezug auf das Mandat der Ad-hoc-Arbeitsgruppe zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D3217

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/3218 des Rates vom 12. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D3218

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/3219 des Rates vom 12. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D3219

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/3225 des Rates vom 9. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 22. Tagung des Ministerrates und auf der 59. Tagung des Regulierungsausschusses der Energiegemeinschaft zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D3225

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/3226 des Rates vom 16. Dezember 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen über die Festlegung von Regeln für die Teilnahme des Königreichs Norwegen an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu staatlichen Diensten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D3226

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/3244 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 zur Änderung der Entscheidung 2008/971/EG des Rates in Bezug auf forstliches Vermehrungsgut der Kategorie „geprüft“, dessen Etikettierung und die Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D3244

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/3246 des Rates vom 5. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzt wurde, in Bezug auf die Anerkennung intelligenter Fahrtenschreiber zur Durchsetzung des Abkommens und die Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten für intelligente Fahrtenschreiber durch die Europäische Kommission für die Ukraine zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D3246

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/343 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Vereinbarkeit der von Luxemburg vorgelegten Behebungsmaßnahmen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1336 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 8560)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0343

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Beschluss (EU) 2024/350 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Vereinbarkeit der von Belgien vorgelegten Behebungsmaßnahmen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1336 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 8616)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0350

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/364 des Rates vom 16. Januar 2024 über den im Namen der Europäischen Union in der Fischereikommission für den westlichen Zentralatlantik zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/1563

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0364

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/366 des Rates vom 16. Januar 2024 über den im Namen der Europäischen Union in der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch und auf der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/812

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0366

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/375 des Rates vom 16. Januar 2024 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an Programmen der Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0375