GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/392 des Rates vom 15. November 2023 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union in Bezug auf die Annahme der Protokolle I und II sowie deren Annex 47 zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0392

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/394 des Rates vom 16. Januar 2024 über den im Namen der Europäischen Union in der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/869

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0394

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/395 des Rates vom 16. Januar 2024 über den im Namen der Europäischen Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/824

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0395

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/396 des Rates vom 16. Januar 2024 über den Abschluss im Namen der Union des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kiribati andererseits (2023–2028)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0396

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/402 der Kommission vom 30. Januar 2024 zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0402

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/406 der Kommission vom 30. Januar 2024 zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0406

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/407 des Rates vom 23. Januar 2024 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rahmen der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation hinsichtlich des Beitritts der Demokratischen Republik Timor-Leste zur WTO zu vertretenden Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0407

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/410 der Kommission vom 30. Januar 2024 zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0410

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/412 des Rates vom 16. Januar 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Arabischen Republik Ägypten an den Programmen der Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0412

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/414 des Rates vom 21. Dezember 2023 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die internationalen Wirkungen von Zwangsveräußerungen von Schiffen, das am 7. Dezember 2022 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0414

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/415 der Kommission vom 1. Februar 2024 über den Zugang der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zur Europäischen Besatzungsdatenbank

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0415

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/420 des Rates vom 23. Januar 2024 über den im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Albanien im Hinblick auf die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und im Ausschuss der Regionen und zur Änderung der Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0420

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/435 des Rates vom 29. Januar 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss zur Annahme einer Auslegung von Artikel 8.10, Anhang 8-A, Artikel 8.9 und Artikel 8.39 im Einklang mit Artikel 26.1 Absatz 5 Buchstabe e zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0435

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/444 des Rates vom 29. Januar 2024 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Aufnahme des Übereinkommen zur Erleichterung von Investitionen im Dienste der Entwicklung in das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0444

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/447 des Rates vom 29. Januar 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0447

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/454 der Kommission vom 7. Dezember 2023 über die Maßnahme SA.35484 (2013/C) (ex SA.35484 (2012/NN)): von Deutschland gewährte Beihilfen für in Bayern durchgeführte Milchgüteprüfungen nach dem Milch- und Fettgesetz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 8388)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0454

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/461 der Europäischen Zentralbank vom 29. Januar 2024 zur Meldung durch die nationalen zuständigen Behörden an die Europäische Zentralbank von Informationen über die Vergütung, das geschlechtsspezifische Lohngefälle, gebilligte höhere Höchstwerte für das Verhältnis sowie über Personen mit hohem Einkommen zu Vergleichszwecken (EZB/2024/2)

Konsolidierte Fassung · 2025-03-06 · Kennung: 32024D0461

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/461 der Europäischen Zentralbank vom 29. Januar 2024 zur Meldung durch die nationalen zuständigen Behörden an die Europäische Zentralbank von Informationen über die Vergütung, das geschlechtsspezifische Lohngefälle, gebilligte höhere Höchstwerte für das Verhältnis sowie über Personen mit hohem Einkommen zu Vergleichszwecken (EZB/2024/2)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0461

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/560 der Kommission vom 8. Dezember 2023 über die Ausnahme des Königreichs Spanien von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kanarischen Inseln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 8638)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0560

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/571 des Rates vom 23. Januar 2024 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rahmen der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation hinsichtlich des Beitritts der Union der Komoren zur WTO zu vertretenden Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0571

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/572 der Kommission vom 8. November 2023 über den im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft in Bezug auf einen Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Albanien zur Änderung seiner Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0572

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/578 des Rates vom 29. Januar 2024 über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Namen der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0578

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/582 des Rates vom 21. November 2023 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Kolumbien über ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0582

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/592 des Rates vom 23. Januar 2024 über die Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung eines bilateralen Abkommens mit Algerien über justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit familienrechtlichem Bezug

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0592

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/593 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024 über die Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung eines bilateralen Abkommens mit Algerien über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0593

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/630 des Rates vom 9. Februar 2024 über im Namen der Europäischen Union in Bezug auf die Vorschläge mehrerer Parteien zur Änderung der Anhänge des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten auf der 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0630

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/649 des Rates vom 15. November 2023 über den im Namen der Union auf der zehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0649

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/699 der Kommission vom 26. Februar 2024 zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — der Änderung des Anhangs X des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0699

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/721 der Kommission vom 27. Februar 2024 zur Festlegung der Werte für die Einstufungen im Rahmen des Überwachungssystems des jeweiligen Mitgliedstaats als Ergebnis der Interkalibrierung gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2018/229 der Kommission (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 1113)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0721

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/744 des Rates vom 19. Februar 2024 über den Abschluss — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Beitrittsprotokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0744