GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2002/647/EG: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2002 über die Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0647

Europäische Union

2002/649/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. August 2002 zur Durchführung von Erhebungen über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen in den Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2982)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0649

Europäische Union

2002/65/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Januar 2002 über die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu HIV-Test-Sets, die gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag vom Vereinigten Königreich in Bezug auf die Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika notifiziert wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 297)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0065

Europäische Union

2002/651/EG: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2002 über die Mitwirkung der Gemeinschaft in der Internationalen Kautschukstudiengruppe

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0651

Europäische Union

2002/654/EGKS: Beschluss der Kommission vom 8. Juli 2002 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2489)

Konsolidierte Fassung · 2002-07-08 · Kennung: 32002D0681

Europäische Union

2002/654/EGKS: Beschluss der Kommission vom 8. Juli 2002 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2489)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0681

Europäische Union

2002/67/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2002 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der deutschen Datenbank für Rinder (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 302)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0067

Europäische Union

2002/675/EG: Beschluss der Kommission vom 23. August 2002 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Malaysia, der Republik Korea, Russland und der Slowakei

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0675

Europäische Union

2002/676/EG,EGKS: Entscheidung der Kommission vom 3. April 2002 über die Freistellung der Mischanwendung, die das Vereinigte Königreich im Rahmen der Klimaänderungsabgabe gewähren will, sowie über die Erweiterung der Freistellung auf bestimmte konkurrierende Vorgänge (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1189)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0676(01)

Europäische Union

2002/71/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der KHK Verbindetechnik GmbH Brotterode gewährt hat (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1781)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0071

Europäische Union

2002/72/EG: Beschluss des Rates vom 21. Januar 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form einer am 12. November 2001 paraphierten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0072

Europäische Union

2002/735/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 2002 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Fahrzeuge" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1952)

Konsolidierte Fassung · 2013-01-24 · Kennung: 32002D0735

Europäische Union

2002/735/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 2002 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Fahrzeuge" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1952)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0735

Europäische Union

2002/737/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. November 2001 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens (Sache COMP/M.2498 — UPM-Kymmene/Haindl und Sache COMP/M.2499 — Norske Skog/Parenco/Walsum) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3703)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0737

Europäische Union

2002/738/EG: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2002 über den Abschluss des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik durch die Europäische Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0738

Europäische Union

2002/742/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/36.604 — Zitronensäure) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3923)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0742

Europäische Union

2002/744/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. September 2002 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3300)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0744

Europäische Union

2002/746/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (COMP/37.730 — AuA/LH) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2502)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0746

Europäische Union

2002/748/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. September 2002 zur Änderung der Entscheidung 98/676/EG hinsichtlich von Fluazolat (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3324)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0748

Europäische Union

2002/753/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Juni 2002 über Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Deutschen Post AG (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2144)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0753

Europäische Union

2002/758/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 2001 bezüglich eines Verfahrens nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/36.264 — Mercedes-Benz) (Text von Bedeutung für den EWR)(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3028)

Konsolidierte Fassung · 2002-09-25 · Kennung: 32002D0758(01)

Europäische Union

2002/758/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 2001 bezüglich eines Verfahrens nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/36.264 — Mercedes-Benz) (Text von Bedeutung für den EWR)(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3028)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0758(01)

Europäische Union

2002/759/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/37800/F3 — Luxemburgische Brauereien) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3914)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0759

Europäische Union

2002/761/EG: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2002 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0761

Europäische Union

2002/762/EG: Entscheidung des Rates vom 19. September 2002 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung von 2001 ("Bunkeröl-Übereinkommen") zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder diesem beizutreten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0762

Europäische Union

2002/764/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. September 2002 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft im Rahmen der Tilgung der Blauzungenkrankheit des Schafes in Frankreich im Jahr 2000 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3536)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0764

Europäische Union

2002/765/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. September 2002 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft im Rahmen der Tilgung der Blauzungenkrankheit des Schafes in Spanien im Jahr 2000 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3537)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0765

Europäische Union

2002/766/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. September 2002 zur Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Spanien im Jahr 1997 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3538)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0766

Europäische Union

2002/767/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. September 2002 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft im Rahmen der Tilgung der klassischen Schweinepest in Spanien im Jahr 2001 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3539)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0767

Europäische Union

2002/772/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0772