GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2002/58/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für Fische und Fischereierzeugnisse

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0058

Europäische Union

2002/581/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2001 über die staatliche Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Banken durchgeführt hat (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3955)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0581

Europäische Union

2002/584/JI: Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Stellungnahmen bestimmter Mitgliedstaaten zur Annahme des Rahmenbeschlusses

Konsolidierte Fassung · 2009-03-28 · Kennung: 32002F0584

Europäische Union

2002/584/JI: Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Stellungnahmen bestimmter Mitgliedstaaten zur Annahme des Rahmenbeschlusses

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002F0584

Europäische Union

2002/59/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Januar 2002 über den vom Königreich der Niederlande gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag mitgeteilten Entwurf einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 97)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0059

Europäische Union

2002/592/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 2002 zur Änderung der Entscheidungen 95/467/EG, 96/577/EG, 96/578/EG und 98/598/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates, jeweils betreffend Gipsprodukte, ortsfeste Brandbekämpfungssysteme, Sanitäreinrichtungen und Zuschläge (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2586)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0592

Europäische Union

2002/593/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2002 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Spirodiclofen und Dimoxystrobin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2693)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0593

Europäische Union

2002/596/EG: Beschluss des Rates vom 19. Juli 2002 über die Folgen des Außerkrafttretens des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für die von der EGKS geschlossenen internationalen Abkommen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0596

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2002/597/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. April 2002 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der Olivenerzeugungsbetriebe gemäß Artikel 4 des Gesetzes Nr. 290 vom 17. August 1999 zu gewähren beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1188)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0597

Europäische Union

2002/606/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2002 zur Befreiung bestimmter Parteien von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten, mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile ausgeweiteten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates aufrechterhaltenen Antidumpingzoll und zum Widerruf der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 bestimmten Parteien gewährten Befreiung von dem auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2638)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0606

Europäische Union

2002/608/EG: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2002 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0608

Europäische Union

2002/609/EG: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2002 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0609

Europäische Union

2002/610/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Beihilferegelung die Frankreich für die Aufnahme des Seeverkehrs auf neuen Kurzstrecken gewähren will (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 372)

Konsolidierte Fassung · 2008-09-05 · Kennung: 32002D0610

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2002/610/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Beihilferegelung die Frankreich für die Aufnahme des Seeverkehrs auf neuen Kurzstrecken gewähren will (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 372)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0610

Europäische Union

2002/616/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2002 zur Ermächtigung Frankreichs, die Bestimmungen der Richtlinie 64/433/EWG des Rates auf Schlachtbetriebe anzuwenden, in denen höchstens 2000 Großvieheinheiten pro Jahr geschlachtet werden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2745)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0616

Europäische Union

2002/620/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften - Erklärung des Präsidiums des Europäischen Parlaments

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0620

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2002/621/EG: Beschluss der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften

Konsolidierte Fassung · 2010-01-30 · Kennung: 32002D0621

Europäische Union

2002/621/EG: Beschluss der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0621

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2002/628/EG: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2002 über den Abschluss des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0628

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2002/631/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 2002 über eine mutmaßliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der RAG AG im Rahmen der Privatisierung der Saarbergwerke AG (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1810)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0631

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2002/632/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. März 2002 über das Beihilfevorhaben Deutschlands zugunsten der Flender Werft AG, Lübeck (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 913)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0632

Europäische Union

2002/633/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Februar 2002 über Maßnahmen Italiens zur Übernahme und Fertigstellung der von der SIRAP SpA erschlossenen Gewerbegebiete für Handwerksbetriebe und zur Überlassung von Grundstücken und Produktionshallen an die Gemeinden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 611)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0633

Europäische Union

2002/636/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 2002 über die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde, die an den Weltreiterspielen 2002 in Spanien teilnehmen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2884)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0636

Europäische Union

2002/638/EG: Beschluss der Kommission vom 31. Juli 2002 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Rumäniens an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0638

Europäische Union

2002/639/EG: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2002 über eine weitere Makro-Finanzhilfe für die Ukraine

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0639

Europäische Union

2002/64/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001 über die mutmaßliche staatliche Beihilfe zugunsten der amerikanischen Gruppe Reebok in Verbindung mit ihrer Niederlassung in Rotterdam, Niederlande (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2383)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0064

Europäische Union

2002/640/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 2002 über den Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2833)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0640

Europäische Union

2002/641/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 2002 über den Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2879)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0641

Europäische Union

2002/642/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 2002 über den Antrag Belgiens auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2880)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0642

Europäische Union

2002/643/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 2002 über eine angebliche staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der BahnTrans GmbH (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1599)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0643