2002/758/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 2001 bezüglich eines Verfahrens nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/36.264 — Mercedes-Benz) (Text von Bedeutung für den EWR)(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3028)

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Avis juridique important | 32002D0758(01) 2002/758/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 2001 bezüglich eines Verfahrens nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/36.264 — Mercedes-Benz) (Text von Bedeutung für den EWR)(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3028) Amtsblatt Nr. L 257 vom 25/09/2002 S. 0001 - 0047 Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 2001 bezüglich eines Verfahrens nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/36.264 - Mercedes-Benz) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3028) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/758/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999(2), insbesondere auf Artikel 3, 15 Absatz 2 und 16 Absatz 1, auf den Beschluss der Kommission vom 30. März 1999 hin, das Verfahren in dieser Sache einzuleiten, nachdem dem betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86(3) zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Kenntnis des Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. SACHVERHALT 1.1. VERFAHREN (1) Die Kommission erhielt seit Anfang 1995 Schreiben von Verbrauchern, die sich über Behinderungen des Exports von Neufahrzeugen der Marke Mercedes-Benz durch die Konzernunternehmen der Daimler-Benz AG in verschiedenen Mitgliedstaaten beschwerten. Die Kommission verfügte damit über Anhaltspunkte dafür, dass zum Daimler-Benz-Konzern gehörende Unternehmen eine gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßende Marktabschottung betreiben. (2) Am 4.12.1996 hat die Kommission Nachprüfungsentscheidungen nach Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 erlassen. Die Nachprüfungen wurden am 11. und 12.12.1996 bei folgenden Unternehmen durchgeführt: - Deutschland: Daimler-Benz AG, Stuttgart; Mercedes-Benz AG, Stuttgart; - Belgien: Mercedes-Benz Belgium SA/NV; Van Steen SA/NV, Mechelen; - Niederlande: Mercedes-Benz Nederland NV, Utrecht; Autocentrum Pordon BV, Utrecht; Van Kooy BV, Hilversum; - Spanien: Mercedes-Benz España SA, Madrid; Itarsa, Madrid; Itra SL, Madrid. (3) Am 21.10.1998 hat die Kommission ein Auskunftsersuchen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 an die Daimler-Benz AG gerichtet, das am 10.11.1998 beantwortet wurde. Am 15.6.2001 hat die Kommission ein weiteres Auskunftersuchen an die DaimlerChrysler AG gerichtet, das am 9.7.2001 beantwortet wurde. (4) Am 31.3.1999 hat die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die DaimlerChrysler AG geschickt. (5) Die DaimlerChrysler AG hat mit Schreiben vom 14.6.1999 schriftlich und am 29.6.1999 in einer mündlichen Anhörung zu den Beschwerdepunkten Stellung genommen. Sie hat ferner am 7.12.1999 ein Gutachten von Prof. Ulmer zur Beurteilung des Kfz-Vertriebs über Handelsvertreter in Deutschland nach Artikel 81 Absatz 1 vorgelegt. Am 4.9.2000 hat DaimlerChrysler einen weiteren Schriftsatz zur Beweiswürdigung eingereicht, in dem auf die Beweiswürdigung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 6.7.2000 in der Rechtssache T-62/98, Volkswagen/Kommission (Slg. 2000, II-2707) hingewiesen wird. (6) Diese Entscheidung beruht auf den bei den Nachprüfungen gefundenen Unterlagen, den Antworten zu den Auskunftsersuchen und den Stellungnahmen der DaimlerChrysler AG. 1.2. DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN UND IHR VERTRIEBSNETZ 1.2.1. DAIMLERCHRYSLER AG (7) Die Daimler-Benz AG ist am 21.12.1998 mit der DaimlerChrysler AG aufgrund des "Business combination agreement" vom 7.5.1998 verschmolzen worden. Die DaimlerChrysler AG ist damit Rechtsnachfolgerin der Daimler-Benz AG geworden. Deren sämtliche Rechte, Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Verpflichtungen sind nach § 20 Ziffer 1 Umwandlungsgesetz (UmwG)(4) damit auf die DaimlerChrysler AG übergegangen(5). Der weltweite Umsatz von DaimlerChrysler betrug im Jahr 2000 weltweit 162,384 Mrd. EUR, in der Gemeinschaft lag er bei 50,348 Mrd. EUR. (8) Mit dem Absatz von weltweit 1052742 Personenkraftwagen der Marke Mercedes-Benz wurde im Jahr 2000 ein Umsatz von 43,133 Mrd. EUR erzielt. In der Gemeinschaft wurden im Jahr 2000 666198 Mercedes-Benz-Personenwagen abgesetzt und damit ein Umsatz von 25,050 Mrd. EUR erzielt(6). 1.2.2. DAIMLER-BENZ AG UND MERCEDES-BENZ AG (9) Die Daimler-Benz AG war bis 21.12.1998 die Konzernobergesellschaft des Daimler-Benz-Konzerns. Dieser war mit Tochtergesellschaften in den Bereichen Herstellung und Vertrieb von Kraftfahrzeugen, Autoelektronik, Schienenfahrzeugen, Dieselmotoren, Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigungssystemen, Finanzdienstleistungen, Versicherungsmaklerei, Informationstechnologie, Telekommunikation, Handel und Grundstücksmanagement-Dienstleistungen weltweit tätig. (10) Der konsolidierte weltweite Konzernumsatz der Daimler-Benz AG betrug 1997 64963 Millionen ECU, der Umsatz in der Gemeinschaft 37995 Millionen ECU. Der Konzernumsatz bei PKW betrug im Jahre 1997 weltweit 21995 Millionen ECU. (11) Die Herstellung und der Vertrieb von Personenkraftfahrzeugen und Nutzfahrzeugen unter der Marke Mercedes-Benz erfolgte bis 1989 durch die Daimler-Benz AG bzw. ihre Tochtergesellschaften. Von 1989 bis 26.5.1997 erfolgte die Herstellung von Personenwagen durch die Tochtergesellschaft der Daimler-Benz AG, die Mercedes-Benz AG. In Deutschland erfolgte der Vertrieb direkt durch die Mercedes-Benz AG. In Belgien und Spanien erfolgte er über die Tochtergesellschaften der Daimler-Benz AG, die Mercedes-Benz Belgium SA/NV und die Mercedes-Benz España SA. (12) Die Mercedes-Benz AG wurde am 26.5.1997 durch Verschmelzung auf die Daimler-Benz AG übertragen. Mercedes-Benz ist ab diesem Tag der für das Fahrzeuggeschäft zuständige Geschäftsbereich innerhalb der Daimler-Benz AG, jetzt der DaimlerChrysler AG. Der Einfachheit halber wird im Folgenden gegebenenfalls von "Mercedes-Benz" gesprochen, unabhängig davon, ob es sich um die Daimler-Benz AG (bis 1989), die Mercedes-Benz AG (bis 1997), die Daimler-Benz AG (1997/98) oder die DaimlerChrysler AG (ab 1998) handelt. (13) Der Umsatz mit Mercedes-Benz-Personenwagen einschließlich Verkäufe an Firmenangehörige betrug in Deutschland im Jahr 2000 15,494 Mrd. EUR(7). (14) Das PKW-Geschäft in Deutschland stellt sich wie folgt dar(8): >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (15) Der Vertrieb(9) von Mercedes-Benz-Personenwagen erfolgt in Deutschland im Wesentlichen über 43 (1996), 41 (1998) bzw. 35 (2000) konzernzugehörige Niederlassungen, über 237 (1996), 208 (1998) bzw. 110 (2000) Vertreter (auch Vertragspartner genannt), die nach deutschem Handelsrecht den Status eines Handelsvertreters in der Form eines Vermittlungsvertreters haben (§ 84 Absatz 1 Satz 1, 1. Alternative, Handelsgesetzbuch (HGB)), und über drei Kommissionäre (sog. Großvertreter)(10), von denen ein Unternehmen ein Konzernunternehmen von Mercedes-Benz ist(11). Die Großvertreter handeln nach außen zwar im eigenen Namen, sind im Innenverhältnis zu Mercedes-Benz aber den anderen Vertretern gleichgestellt(12). Da die Großvertreterverträge und Vertreterverträge weitgehend inhaltlich identisch sind, gelten die folgenden Ausführungen zu den Vertretern entsprechend auch für die nicht konzernangehörigen Großvertreter, sofern nichts anderes vermerkt ist. Ferner gibt es in Deutschland ca. 500 Vertragswerkstätten. Diese können als Handelsvertreter im Nebenberuf nach § 92 b HGB Neufahrzeugverkäufe an den für ihr Gebiet zuständigen Vertreter oder die zuständige Mercedes-Benz-Niederlassung vermitteln. Von den in Deutschland verkauften Mercedes-Benz-Personenwagen wurden im Durchschnitt der Jahre 1996 bis 2000 rund [...] % über Niederlassungen von Mercedes-Benz und rund [...] % über die als Vermittlungsvertreter agierenden Vertragspartner (im Folgenden: "Vertreter") abgesetzt. Auch wenn auf die Höhe der Umsätze der über diese Vertriebsunternehmen jeweils abgesetzten Neufahrzeuge abgestellt wird, ergeben sich diese Prozentsätze(13). Die Absätze/Umsätze der deutschen Vertragswerkstätten, die Kaufverträge für Neufahrzeuge entweder für eine Niederlassung oder einen Vertreter vermitteln, sind in diesen Prozentzahlen enthalten und betragen insgesamt etwa [...] %. (16) Die deutschen (hauptberuflichen) Vertreter von Mercedes-Benz tragen nach dem Vertretervertrag(14) (VV) eine Reihe von Risiken, die mit ihrer Vermittlungstätigkeit bei neuen Personenwagen untrennbar verbunden sind. Diese sind in den Randnummern 153 ff. im Einzelnen dargelegt. 1.2.3. MERCEDES-BENZ BELGIUM SA/NV (17) Die Mercedes-Benz Belgium SA/NV (im Folgenden: MBBel) war eine Tochtergesellschaft der Daimler-Benz Holding Belgium SA, die wiederum mittelbar oder unmittelbar von der Daimler-Benz AG beherrscht wurde. MBBel war seit einem nicht bekannten Datum eine unmittelbare 100 %ige Tochtergesellschaft der Daimler-Benz AG. Seit dem 21.12.1998 ist MBBel eine 100 %ige Tochtergesellschaft der DaimlerChrysler AG. (18) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (19) Das Personenwagen-Vertriebsnetz in Belgien besteht einerseits aus dem Importeur, MBBel, der im hier fraglichen Zeitraum selbst mindestens über zwei Niederlassungen(15) Neufahrzeuge verkauft hat, andererseits aus ca. 45 Händlern(16). Ferner gibt es in Belgien ca. 44 Agenturen/Werkstätten. Letztere vermitteln auch Neuwagen-Kaufverträge. 1.2.4. MERCEDES-BENZ ESPAÑA SA (20) Die Mercedes-Benz España SA (im Folgenden: MBE) ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Landesholding Daimler-Benz España, SA, die wiederum eine 99,88 %ige Tochtergesellschaft der Daimler-Benz AG war. Seit dem 21.12.1998 ist diese Holding eine 100 %ige Tochtergesellschaft der DaimlerChrysler AG. MBE betreibt ein Karosserie- und Montagewerk für Transporter und V-Klasse (Großraum-PKW), Fertigung von Motoren und Getrieben sowie Achsteilen für Transporter, Vertrieb von Mercedes-Benz-Fahrzeugen und Daimler-Benz-Erzeugnissen. (21) Der Vertrieb von Personenwagen erfolgt in Spanien über drei Niederlassungen von MBE sowie ca. 70 Händler. Ferner gibt es in Spanien Vertragswerkstätten(17), die jedoch keine Fahrzeuge verkaufen, sondern nur Kaufverträge vermitteln. (22) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 1.3. DIE BEDEUTUNG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN IM BEREICH PERSONENWAGEN (23) Der Markt für Personenwagen kann in eine Vielzahl von Segmenten eingeteilt werden. Maßgeblich sind Faktoren wie Kaufpreis und Länge des Fahrzeugs. Andere Faktoren wie die Größe des Motors, die Qualität sowie der Prestigewert spielen demgegenüber eine geringere Rolle für die Zuordnung der Fahrzeuge zu den verschiedenen Segmenten. Üblicherweise werden folgende Segmente unterschieden: A: Kleinstwagen, B: Kleinwagen, C: Mittelklassewagen, D: Obere Mittelklasse, E: Oberklasse, F: Luxusklasse, G: Mehrzweckfahrzeuge und Sportwagen, wobei das zuletzt genannte Segment G gelegentlich noch weiter unterteilt wird. In den folgenden Übersichten werden die mengenmäßigen Anteile von Mercedes-Benz in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Zahl der verkauften Fahrzeuge angegeben. Es gibt erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass bei einer Berechnung der Anteile aufgrund der Fahrzeugpreise der Anteil von Mercedes-Benz, die vor allem teure Fahrzeuge anbietet, noch höher liegen würde. (24) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (25) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (26) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (27) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (28) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (29) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 1.4. PARALLELHANDEL MIT MERCEDES-BENZ-PERSONENWAGEN IN DEUTSCHLAND, BELGIEN UND SPANIEN SOWIE DESSEN URSACHEN UND UMFANG 1.4.1. PREISUNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN (30) Die Kommission veröffentlicht zweimal jährlich eine Übersicht über Autopreise in der Gemeinschaft(18). Die Angaben werden ihr von den Herstellern zur Verfügung gestellt. Eines der von der Kommission mit der Veröffentlichung dieser Übersichten verfolgten Ziele besteht darin, die Preistransparenz zu erhöhen. Endverbraucher sollen in die Lage versetzt werden, Kraftfahrzeuge verstärkt in jenen Mitgliedstaaten zu kaufen, in denen die Preise und sonstigen Kaufbedingungen am günstigsten sind. Die Kommission verfolgt dagegen nicht das Ziel, innerhalb der Gemeinschaft eine Preisgleichheit herbeizuführen. Sie will vielmehr mittels einer erhöhten Preistransparenz bewirken, dass sich infolge der dadurch ausgelösten Marktkräfte die Preisunterschiede verringern. (31) Auf Grundlage dieser Preiserhebungen lassen sich für die meistverkauften Modelle die Preisunterschiede zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten wie folgt darstellen (dabei ist der Preis vor Steuern in dem preisgünstigsten Land jeweils gleich 100 gesetzt): (32) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (33) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (34) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 1.4.2. URSACHEN UND UMFANG DES PARALLELHANDELS MIT PERSONENWAGEN DER MARKE MERCEDES-BENZ IN EUROPA, INSBESONDERE IN DEUTSCHLAND, BELGIEN UND SPANIEN 1.4.2.1. Deutschland (35) Aus den bei den Nachprüfungen gefundenen Unterlagen ergibt sich, dass in den Jahren 1995 und 1996 eine erhebliche Zahl neuer und neuwertiger Fahrzeuge von den deutschen Mercedes-Niederlassungen direkt oder über die deutschen Handelsvertreter an nicht zum offiziellen Vertriebsnetz gehörende, unabhängige Händler und in einigen Fällen auch an Endverbraucher, insbesondere aus Belgien und Spanien, verkauft wurden. (36) Aus Deutschland wurden im Jahr 1992 insgesamt [...], 1993 insgesamt [...], 1994 insgesamt [...], 1995 insgesamt [...](19) und in den ersten 6 Monaten des Jahres 1996 insgesamt [...] Mercedes-Neuwagen nach Belgien geliefert(20). Diese Fahrzeuge wurden nicht über den offiziellen Importeur, MBBel, nach Belgien geliefert, sondern von den deutschen Niederlassungen/Vertretern an belgische Endverbraucher oder Parallelhändler verkauft. Die erheblichen Parallelimporte, die MBBel 1996 als "hässliches Monster bezeichnet, das wieder zum Leben erwacht ist und erneut 15 % des belgischen Marktes ausmacht"(21), werden von MBBel und den belgischen Händlern auf folgende Umstände zurückgeführt: (37) Nach der am 17.10.1995 geäußerten Auffassung von MBBel ist die Preispolitik von Mercedes-Benz in Belgien mit einem Index von 103 gegenüber Deutschland mit einem Index von 100 für den erheblichen Parallelhandel verantwortlich. Dies führe zu einem Preisabstand von ± 7 % gegenüber dem Parallelmarkt in Belgien(22). Preisunterschiede wurden schon früher als Ursache für den Parallelhandel angesehen: Bereits 1992 wies MBBel Mercedes-Benz darauf hin, dass die von Mercedes-Benz für den belgischen Markt vorgenommene Absatzplanung nicht zu erreichen sei, wenn es nicht gelinge, den Graumarkt durch eine Angleichung der Preise deutlich zurückzudrängen. MBBel ging davon aus, dass "dies mit einer weiter forcierten Preisharmonisierung von nur noch 2 % Preisabstand zum Inland für alle Typen inkl. Sonderausstattungen zu erreichen sei"(23). Außer dem Preisabstand werden in dem umfangreichen Schriftverkehr zwischen MBBel und Mercedes-Benz noch weitere Gründe für den erheblichen Parallelhandel mit Neufahrzeugen, insbesondere der Klasse W 210 (neue E-Klasse) genannt, wobei MBBel von "einer W-210-Invasion mit Herkunft Deutschland" spricht. Ursächlich hierfür ist nach Ansicht von MBBel, dass verschiedene Mercedes Niederlassungen ihre W-124-Modelle (alte E-Klasse) nicht mehr verkaufen können und diese mit neuen W 210 in Gesamtpaketen mit einem Rabatt von 30 % auf die W 124 und von 10 % auf die W 210 anbieten. Auch verfügten die belgischen Graumarkthändler über W-210-Lagerfahrzeuge und könnten maßgeschneiderte Neufahrzeuge innerhalb von 6 bis 8 Wochen liefern, während die Lieferfristen der offiziellen belgischen Vertriebsorganisation bei über 18 Wochen liegen würden(24). Im April 1996 hatte sich die Situation beim W 210 nach Ansicht von MBBel noch verschärft: Für dieses Fahrzeug hatte die belgische Vertriebsorganisation Lieferfristen von 6 Monaten, während die Parallelmarkthändler Fahrzeuge mit jeder beliebigen Ausstattung innerhalb von 4 Wochen liefern konnten. Dies erkläre, weshalb zwischen Juni 1995 und Ende März 1996 von der deutschen Vertriebsorganisation insgesamt 411 W 210 nach Belgien geliefert worden seien(25). (38) Auch der belgische Verband der Mercedes-Händler wollte sich über die "seit Jahren auftretenden schädlichen und parasitären Einwirkungen des Parallelmarktes in Belgien" beschweren. In dem Entwurf des Schreibens, das MBBel an Mercedes-Benz am 25.1.1993 weitergeleitet hat, wird betont, es sei enttäuschend, dass im Jahre 1992 wiederum 2000 Fahrzeuge nach Belgien, davon 800 von der deutschen Vertriebsorganisation, geliefert worden seien. Mercedes-Benz wird aufgefordert zu überprüfen, ob innerhalb der deutschen Vertriebsorganisation die Maßnahmen getroffen worden seien, um die Überlebensfähigkeit des belgischen Händlernetzes zu gewährleisten. Der belgische Händlerverband beschwerte sich in mehreren Schreiben bei MBBel über die Vielzahl der Grauimporte und über die Tatsache, dass die Lieferfristen bei den Mercedes-Händlern wegen geringer Zuteilungen 12 Monaten betragen würden, was die "Jäger des grauen Marktes" begünstige. Diese Lieferfristen seien viel länger als in Deutschland. Ferner könnten die Parallelimporteure bereits mit einem neuen Modell "protzen" (es ging hier um den Mercedes 300 S D), das noch nicht einmal alle belgischen Händler erhalten hätten(26). (39) Es ist zu vermuten, dass diese Umstände auch die Ursache dafür sind, dass deutsche Kunden Neufahrzeuge in Deutschland erwarben und umgehend nach Belgien weiterverkauften. Dies ergibt sich aus einer Vielzahl von Schreiben aus den Jahren 1995 und 1996, in denen es um in Deutschland verkaufte Fahrzeuge geht, die in Belgien zum Verkehr zugelassen wurden(27). Zum Teil handelte es sich dabei um Kunden, die nur ein einziges Fahrzeug weiterverkauft haben, zum Teil wurden von einem Kunden laufend Fahrzeuge nach Belgien weiterverkauft(28). Bei den Fahrzeugen handelte es sich allerdings zum Teil um Vorführfahrzeuge. Bei diesen Recherchen wurden jedoch auch gelegentlich Verkäufe an Endverbraucher aufgedeckt(29). (40) Deutsche Mercedes-Niederlassungen haben auch Neufahrzeuge an spanische Endverbraucher verkauft. Nach Angaben von MBE geschah dies 1994 in "genügend Fällen", die Mercedes-Benz bekannt seien, zu Konditionen, die die spanische Vertriebsorganisation nicht bieten könne(30). Auch in späteren Jahren wurden Neuwagen direkt an spanische Endverbraucher geliefert, so 1996 bspw. ein E 50 AMG durch die Niederlassung München(31) und Mercedes-E-300-D-Fahrzeuge durch den Mercedes-Benz-Vertreter Hirschvogel(32). (41) MBE bedauert in einem Schreiben an den spanischen Händler Itra SL vom 2.9.1996(33), dass die Mercedes-Benz-Niederlassung Berlin in der Zeitung EL PAÍS, der auflagenstärksten spanischen Tageszeitung, in Spanien Fahrzeuge anbiete und sogar eine "Export-Service Hotline", mit der in Spanisch gesprochen werden kann, eingerichtet habe. (42) Generell geht MBE davon aus, dass 85 % der parallel nach Spanien importierten Fahrzeuge aus Deutschland stammen(34). Für die Neuwagenimporte nach Spanien (siehe dazu unten Randnummer (52)) würde diese Schätzung bedeuten, dass 1993 ca. [...], 1994 ca. [...], 1995 ca. [...] und in den ersten 10 Monaten des Jahres 1996 ca. [...] Neufahrzeuge aus Deutschland nach Spanien parallel importiert wurden. 1.4.2.2. Belgien (43) Nach den vorliegenden Unterlagen sind nur wenige Fahrzeuge nach Deutschland exportiert worden. So tauchte beispielsweise 1996 ein aus Belgien nach Deutschland verkaufter Mercedes 290 TD Kombi in Sörup bei einem Parallelhändler auf(35). Bereits 1993 kamen zwei Mercedes 190 D aus Belgien nach Deutschland(36). DaimlerChrysler(37) schließt nicht aus, dass noch mehr Fahrzeuge nach Deutschland geliefert worden seien. (44) Ferner wurden Fahrzeuge von Belgien nach Spanien geliefert. So hat beispielsweise die Garage Etoile in Wavre in den ersten 7 Monaten des Jahres 1995 mindestens 10 Fahrzeuge nach eigenen Angaben an spanische Endverbraucher geliefert(38). (45) Wie dargestellt, wurde nach Belgien eine erhebliche Zahl von Neufahrzeugen importiert. Hierüber hat MBBel monatlich Listen angefertigt, in denen die parallel importierten Fahrzeuge mit Namen des Halters, Adresse, Typ, Fahrgestellnummer und Herkunftsland aufgelistet sind(39). In einer separaten Liste wurde erfasst, über welches Vertriebsunternehmen in Deutschland, für die übrigen Länder, aus welchem Land ein Fahrzeug nach Belgien geliefert wurde. Im Jahr 1995 waren dies beispielsweise insgesamt 1314 Fahrzeuge, wovon 599 aus Deutschland, 327 aus Italien, 119 aus den Niederlanden, 105 aus Frankreich, 97 aus Luxemburg, 6 aus Spanien und je 2 aus Österreich und Schweden stammten(40). In den ersten 6 Monaten des Jahres 1996 wurden insgesamt 1003 Neufahrzeuge nach Belgien importiert, davon 827 aus Deutschland, 120 aus Italien, 83 aus den Niederlanden, 102 aus Frankreich, 45 aus Luxemburg, 2 aus Spanien und ein Fahrzeug aus Österreich(41). DaimlerChrysler(42) bestätigt diese Angaben. Sie belegten auf eindrucksvolle Weise das Ausmaß der Tätigkeit der ca. 45 in Belgien tätigen nicht autorisierten Wiederverkäufer, die mit Mercedes-Benz-Neuwagen handeln würden. (46) Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass laufend Neufahrzeuge von den Niederlanden nach Belgien geliefert wurden. In den ersten 6 Monaten des Jahres 1996 waren es [...], im Jahr 1995 waren es [...], 1994 waren es [...], 1993 waren es [...] und 1992 waren es [...] Fahrzeuge(43). (47) Die Ursache hierfür ist, dass die Preise in Belgien 3 % bis 6 % höher lagen als in den Niederlanden(44). 1.4.2.3. Spanien (48) MBE hat in einer Übersicht alle 1994 und 1995 ins Ausland exportierten Fahrzeuge erfasst, wobei für 1995 sogar Angaben über die von den Händlern gemeldeten (78 Fahrzeuge) und die nicht gemeldeten Exporte (67 Fahrzeuge) vorliegen. Im Jahr 1995 (1994) wurden danach 145 (243) Fahrzeuge exportiert, davon 51 (169) nach Portugal. 1995 wurden ferner 76 Fahrzeuge in die Niederlande, 10 nach Österreich und 2 Fahrzeuge nach Frankreich exportiert(45). (49) Nach Beginn der Nachprüfung am 11.12.1996 teilte der spanische Mercedes-Händler Louzao MBE mit Fax vom 11.12.1996(46) mit, er habe insgesamt 8 Fahrzeuge an portugiesische Endverbraucher verkauft. Der spanische Mercedes-Händler Garza Automoción hat mit Fax vom 11.12.1996 ebenfalls 4 nach Portugal verkaufte Fahrzeuge an MBE gemeldet(47). Am Ende dieses Schreibens erklärt dieser Händler, Mercedes-Benz behindere solche Geschäfte keineswegs. (50) Ferner wurden im Jahr 1995 insgesamt 6, 1994 insgesamt 13 und 1993 und 1992 je ein Neufahrzeug von Spanien nach Belgien geliefert. (51) Zur Erläuterung der erheblichen Bedeutung des Parallelimports von Fahrzeugen nach Spanien hat MBE(48) für den Zulassungsbezirk Cádiz für die ersten 9 Monate des Jahres 1996 die Zulassungszahlen aufgelistet. Danach sind in Cádiz zugelassen worden: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (52) In Spanien wurde nach den bei der Nachprüfung gefundenen Unterlagen von Januar 1993 bis Oktober 1996 folgende Anzahl von Neufahrzeugen der Marke Mercedes verkauft(49): >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (53) Generell geht MBE davon aus, dass 85 % der parallel nach Spanien importierten Fahrzeuge aus Deutschland stammen(50). Aus den Unterlagen ist nicht ersichtlich, aus welchen Ländern die übrigen Fahrzeuge nach Spanien geliefert wurden. 1.5. BEGRIFFE FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE VERKÄUFE VON KRAFTFAHRZEUGEN (54) In diesem Kapitel werden die in den Mitteilungen an einzelne Vertriebspartner oder an das gesamte Vertri