Den Minister den ganzen Tag gefahren: Warum trotzdem kein Tagegeld anfiel
Mehr als acht Stunden unterwegs reichten einem Ministerfahrer nicht für Tagegeld. Das BAG unterscheidet zwischen Fahrertätigkeit und Dienstreise....
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Continue readingEine Kinderkrankenschwester erhält die höhere Vergütung ihrer Kollegen. Entscheidend waren gleiche Aufgaben und eine bewusst geschaffene Gruppenregel....
Continue readingErben hielten die geerbte Wohnung für deutlich weniger wert als das Finanzamt. Der BFH erklärte, welche Einwände gegen Vergleichspreise vor Gericht weiterhelfen....
Continue readingEin Insolvenzverwalter meldete etwas mehr Entlassungen, als tatsächlich erfolgten. Warum dieser Fehler laut BAG die Kündigung nicht unwirksam machte....
Continue readingUnzutreffende Zeiterfassung kann das Arbeitsverhältnis gefährden. Welche Rolle Täuschung, Nachweise, Abmahnung und Interessenabwägung bei einer fristlosen Kündigung spielen....
Continue readingKündigung per WhatsApp erhalten oder verschickt? Erfahren Sie, warum § 623 BGB die Schriftform verlangt und digitale Kündigungen regelmäßig scheitern. Einleitung Eine Kündigung per WhatsApp wirkt schnell, ist im Arbeitsrecht aber rechtlich fast immer wertlos. In vielen Betrieben werden Nachrichten, PDFs und Fotos längst selbstverständlich digital verschickt. Gerade deshalb glauben manche Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auch eine Kündigung lasse sich einfach per Messenger, E-Mail oder SMS erklären. Genau das ist falsch. Für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses verlangt das Gesetz eine strenge Form. Fehlt diese Form, beendet die Erklärung das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht. Das ist für Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen riskant, weil auf eine...
Continue readingPflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament: Wann verliert ein Kind wegen Pflichtteilsforderung die Schlusserbenstellung und wie lässt sich Streit vermeiden? Einleitung Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament ist für viele Familien der entscheidende Hebel, um den überlebenden Ehegatten nach dem ersten Erbfall finanziell zu schützen. Das typische Berliner Testament beruht auf § 2269 BGB: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein, die Kinder erben erst nach dem Tod des Letztversterbenden. Zugleich bleibt den enterbten Kindern nach § 2303 BGB der Pflichtteil. Genau hier entsteht das Risiko. Verlangt ein Kind nach dem ersten Todesfall sofort Geld, kann der überlebende Ehegatte wirtschaftlich stark belastet werden. Die Pflichtteilsstrafklausel...
Continue readingEin Vater wurde vor seinem zweiten Elternzeitabschnitt gekündigt. Das BAG erklärt, warum der besondere Schutz auch dann erneut vorwirkt....
Continue readingEine Finanzmanagerin kannte die Unternehmensziele für ihren Bonus nicht. Das BAG sprach ihr 8.339,40 Euro brutto Schadensersatz zu. Entscheidend war die fehlende rechtzeitige Mitteilung....
Continue readingEine Vertriebsmitarbeiterin verlangte Gehaltsdaten mehrerer Jahre. Das BAG ließ nur einen Teil des Streits offen: Entscheidend waren Anfragezeitpunkt, Betrieb und Vergleichstätigkeit....
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