22 Juni

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Fristlose Kündigung im Arbeitsrecht und Arbeitszeitbetrug

Arbeitszeitbetrug im Job: Wann drohen fristlose Kündigung, Strafbarkeit und Lohnverlust bei Zeiterfassungsmanipulation oder privater Internetnutzung? Einleitung Arbeitszeitbetrug beginnt in der Praxis oft unspektakulär. Ein Mitarbeiter stempelt sich ein, bleibt aber noch im Auto sitzen. Eine andere Person trägt Überstunden ein, die nie geleistet wurden. Auch exzessives privates Surfen während vergüteter Arbeitszeit wird schnell zum Konflikt. Umgangssprachlich ist dann oft vom „Diebstahl von Arbeitszeit“ die Rede. Juristisch kommt es genauer auf Täuschung, Pflichtverletzung und Vertrauensbruch an. Nicht jedes private Anklicken einer Website trägt sofort eine fristlose Kündigung. Wer aber seine Arbeitszeit bewusst falsch dokumentiert oder bezahlte Arbeitszeit nur vortäuscht, bewegt sich arbeitsrechtlich und...

22 Juni

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Kündigung im Arbeitsrecht – Grenzen der Wirksamkeit

Posted by Jannes Wagner

in Arbeitsrecht, Legal Advice, Unkategorisiert

Kündigung per WhatsApp erhalten oder verschickt? Erfahren Sie, warum § 623 BGB die Schriftform verlangt und digitale Kündigungen regelmäßig scheitern. Einleitung Eine Kündigung per WhatsApp wirkt schnell, ist im Arbeitsrecht aber rechtlich fast immer wertlos. In vielen Betrieben werden Nachrichten, PDFs und Fotos längst selbstverständlich digital verschickt. Gerade deshalb glauben manche Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auch eine Kündigung lasse sich einfach per Messenger, E-Mail oder SMS erklären. Genau das ist falsch. Für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses verlangt das Gesetz eine strenge Form. Fehlt diese Form, beendet die Erklärung das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht. Das ist für Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen riskant, weil auf eine...

22 Juni

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Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament richtig nutzen

Posted by Jannes Wagner

in Erbrecht, Familienrecht, Legal Advice

Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament: Wann verliert ein Kind wegen Pflichtteilsforderung die Schlusserbenstellung und wie lässt sich Streit vermeiden? Einleitung Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament ist für viele Familien der entscheidende Hebel, um den überlebenden Ehegatten nach dem ersten Erbfall finanziell zu schützen. Das typische Berliner Testament beruht auf § 2269 BGB: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein, die Kinder erben erst nach dem Tod des Letztversterbenden. Zugleich bleibt den enterbten Kindern nach § 2303 BGB der Pflichtteil. Genau hier entsteht das Risiko. Verlangt ein Kind nach dem ersten Todesfall sofort Geld, kann der überlebende Ehegatte wirtschaftlich stark belastet werden. Die Pflichtteilsstrafklausel...

02 Juni

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Voreheliches Vermögen bei Scheidung und Zugewinnausgleich

Posted by Jannes Wagner

in Familienrecht, Legal Advice

Voreheliches Vermögen bei Scheidung: Bleibt die Immobilie außen vor oder zählt ihr Wertzuwachs zum Zugewinn und wie wird das nach deutschem Recht berechnet? Einleitung Voreheliches Vermögen sorgt bei einer Scheidung oft für falsche Erwartungen. Wer mit einer abbezahlten Immobilie in die Ehe geht, hört nicht selten, bei der Trennung werde ohnehin alles zur Hälfte geteilt. Das ist im gesetzlichen Güterstand so nicht richtig. Die Zugewinngemeinschaft macht aus getrenntem Vermögen kein gemeinsames Eigentum. Ausgeglichen wird nur der Vermögenszuwachs, der zwischen Eheschließung und Zustellung des Scheidungsantrags entstanden ist. Gerade bei Häusern, Depots oder Beteiligungen kommt es deshalb nicht nur auf den Bestand des Vermögens...

02 Juni

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Homeoffice-Ende und Arbeitsortwechsel rechtlich prüfen

Posted by Jannes Wagner

in Arbeitsrecht, Legal Advice

Darf der Arbeitgeber Homeoffice beenden und einen Arbeitsortwechsel anordnen, oder braucht es dafür Vertrag, Betriebsrat oder sogar eine Änderungskündigung? Einleitung Viele Reorganisationen beginnen mit einer knappen Mitteilung: Ab dem kommenden Monat soll wieder überwiegend in der Betriebsstätte gearbeitet werden. Für Beschäftigte stellt sich dann sofort die Frage, ob der Arbeitgeber Homeoffice einfach beenden und einen Arbeitsortwechsel anordnen darf. Rechtlich ist die Lage differenziert. In Deutschland gibt es bislang keinen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice. Das bedeutet aber nicht, dass der Arbeitgeber frei über den Arbeitsort verfügen kann. Entscheidend ist, ob der Arbeitsvertrag, eine Zusatzvereinbarung, eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag den Arbeitsort bereits...

02 Juni

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Zugewinnausgleich bei Immobilienvermögen richtig bewerten

Posted by Jannes Wagner

in Familienrecht, Legal Advice

Wie wird Immobilienvermögen im Zugewinnausgleich bewertet, welcher Stichtag gilt und warum Darlehen, Trennung und Gutachten den Ausgleich verändern? Einleitung Bei Trennung und Scheidung ist die Immobilie oft der größte Vermögenswert. Genau dort entstehen die teuersten Fehler. Viele Ehegatten gehen davon aus, dass der Wert des Hauses bereits am Tag der Trennung feststeht. Rechtlich ist das so nicht richtig. Für den Zugewinnausgleich kommt es bei der Berechnung des Endvermögens grundsätzlich nicht auf den Trennungstag, sondern auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an. Der Trennungszeitpunkt bleibt dennoch wichtig, weil ab dann Auskunft über das Vermögen verlangt werden kann und spätere Vermögensverschiebungen leichter überprüfbar werden. Wer...

02 Juni

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Widerruf Lebensversicherung – Ende des ewigen Jokers

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice

Endet der Widerruf bei Lebensversicherungen und Finanzdienstleistungen künftig trotz Belehrungsfehlern? Überblick zur Reform ab Juni 2026. Einleitung Der sogenannte Widerrufsjoker hat den Markt für Lebensversicherungen und Finanzdienstleistungen über Jahre geprägt. Fehlerhafte Belehrungen eröffneten Verbrauchern in vielen Konstellationen die Möglichkeit, Verträge auch lange nach Abschluss noch zu widerrufen oder ihnen zu widersprechen. Genau diese Rechtslage gerät nun an eine klare zeitliche Grenze. Mit dem am 5. Februar 2026 verkündeten Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts ist die Grundlage für eine deutliche Beschränkung des bisher möglichen „ewigen Widerrufsrechts“ geschaffen worden. Die zentralen Änderungen gelten allerdings nicht sofort, sondern grundsätzlich erst ab dem...

01 Juni

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Fehlüberweisung auf falsches Konto – Rückzahlungsanspruch

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice

Fehlüberweisung auf falsches Konto: Muss der Empfänger das Geld zurückzahlen, auch wenn es schon ausgegeben wurde, und wann helfen § 812 und § 818 BGB? Einleitung Eine Fehlüberweisung auf falsches Konto fällt oft erst dann auf, wenn der Kontostand nicht mehr passt oder die Bank plötzlich die Rückzahlung verlangt. Für den Empfänger wirkt das Geld auf dem Konto zunächst wie ein tatsächlicher Vermögenszufluss. Rechtlich ist die Lage aber deutlich nüchterner. Wer ohne Rechtsgrund Geld erhält, muss es grundsätzlich herausgeben. Gerade bei versehentlichen Gutschriften wird deshalb schnell das Bereicherungsrecht relevant. Viele Betroffene glauben, sie könnten sich durch schnelles Ausgeben retten. Genau das funktioniert...

23 März

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Mietzahlung unter Vorbehalt – Rechtliche Praxis und Durchsetzungsmöglichkeiten

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wann ist eine Mietzahlung unter Vorbehalt bei Mängeln oder Betriebskostenstreit sinnvoll, und wann entstehen Kündigungs-, Frist- oder Rückforderungsrisiken? Einleitung Mietzahlung unter Vorbehalt klingt für viele Mieter nach einer sicheren Zwischenlösung. Gerade bei Wohnungsmängeln oder einer zweifelhaften Betriebskostenabrechnung liegt der Gedanke nahe, zunächst zu zahlen und den Streit später zu klären. Juristisch ist das oft sinnvoll, aber keineswegs immer. Bei Mängeln steht regelmäßig das Kündigungsrisiko wegen eines zu hoch angesetzten Einbehalts im Vordergrund. Bei Betriebskosten geht es dagegen meist um Einwendungsfristen, Belegeinsicht und die Frage, ob die Nachforderung überhaupt schon fällig und überprüfbar ist. Wer pauschal „unter Vorbehalt“ zahlt oder pauschal kürzt, ohne...

10 Februar

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EU AI Act ab 2025: Pflichten und typische Compliance-Fehler

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice

EU AI Act: Was gilt ab 2025/2026, welche Pflichten treffen Unternehmen konkret und wo werden Fristen, Rollen und GPAI-Regeln in der Praxis unterschätzt? Einleitung Der EU AI Act ist für viele Unternehmen zunächst ein Datum im Kalender: „ab August 2026“. In der Praxis entsteht daraus schnell eine trügerische Sicherheit, weil Projekte zur KI-Nutzung in Recruiting, Kundenservice, Compliance oder Produktentwicklung bereits laufen. Häufig wird dabei übersehen, dass der Rechtsrahmen nicht „auf einen Schlag“ kommt, sondern gestuft gilt. Seit 2025 greifen bereits verbindliche Vorgaben, die unmittelbar in Prozesse, Schulungen und Produktentscheidungen hineinwirken. Wer die Übergangslogik falsch liest, riskiert nicht nur Nacharbeit, sondern auch Sanktionen...