21 Juli

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Untermiete mit Gewinnabsicht – Grenzen nach BGH im Mietrecht

in Legal Advice, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Unkategorisiert

Untervermietung mit Gewinnerzielungsabsicht: Welche Rückforderungen und Kündigungsrisiken folgen aus dem BGH-Urteil 2026? Überblick zu § 553 BGB, Mietpreisbremse, Wucher. Einleitung Eine Wohnung unterzuvermieten mit Gewinn ist in angespannten Wohnungsmärkten kein Randphänomen: Eine Wohnung wird zeitweise weitervermietet, häufig möbliert, und die Untermiete liegt deutlich über der eigenen Hauptmiete. Spätestens wenn Vermieter eine „gewinnbringende“ Untervermietung zum Anlass für eine Kündigung nehmen oder Untermieter über Rückforderungen nachdenken, wird die Abgrenzung zwischen zulässiger Kostendeckung und unzulässiger Gewinnerzielung zur zentralen Rechtsfrage. Der Bundesgerichtshof hat hierzu am 28. Januar 2026 eine Leitentscheidung getroffen und die Erwartungen aus der Praxis in einem Punkt klar beantwortet: Die Untervermietung soll nicht...

21 Juli

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Einwurf-Einschreiben als Zugangsnachweis bei Kündigungen

Posted by Jannes Wagner

in Arbeitsrecht, Legal Advice, Unkategorisiert

Reicht ein Einwurf-Einschreiben nach dem BAG noch aus, wenn Arbeitnehmer oder Vertragspartner den Zugang wichtiger Schreiben bestreiten und Fristen laufen? Einleitung Eine Kündigung wird kurz vor Fristablauf per Einwurf-Einschreiben verschickt. Der Sendungsstatus zeigt später eine Zustellung an. Im Prozess bestreitet der Empfänger dennoch, jemals ein Schreiben erhalten zu haben. Für Arbeitgeber, Vermieter, Unternehmer und Privatpersonen kann genau diese Situation entscheidend werden. Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an den Zugangsnachweis spürbar verschärft. Ein Einwurf-Einschreiben beweist nicht automatisch, dass ein bestimmtes Schreiben tatsächlich in den Briefkasten gelangt ist. Wer rechtserhebliche Erklärungen versendet, muss deshalb nicht nur den Versand, sondern auch Inhalt, Zugang und Zustellvorgang...

06 Juli

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Sanierung der Mietwohnung – Rechte bei Ausfall von Bad und Küche

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Welche Rechte haben Mieter, wenn Dusche, WC oder Küche wegen Sanierung teilweise ausfallen? Ein Überblick zu Minderung, Duldung, Ersatz und Kündigung. Einleitung Eine Sanierung der Mietwohnung wird für Mieter besonders belastend, wenn ausgerechnet Dusche, WC oder Küche zeitweise nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind. Rechtlich ist das kein bloßes Komfortproblem. Fällt ein zentrales Versorgungselement der Wohnung aus, geht es um die geschuldete Gebrauchstauglichkeit der Mietsache und damit um Mietminderung, Duldungspflichten, Härteeinwände und in schweren Fällen sogar um Ersatzunterbringung oder Kündigung. Entscheidend ist vor allem, ob der Vermieter bloße Erhaltungsmaßnahmen durchführt oder eine Modernisierung ankündigt, wie stark die Einschränkungen tatsächlich sind und ob...

06 Juli

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Versetzung, Umsetzung oder Änderungskündigung abgrenzen

Posted by Jannes Wagner

in Unkategorisiert

Wo endet das Weisungsrecht, wann liegt eine Versetzung vor und ab wann braucht der Arbeitgeber statt einer Umsetzung rechtlich eine Änderungskündigung? Einleitung Ein neuer Arbeitsort, andere Aufgaben oder ein Wechsel in eine andere Einheit wirken im Alltag oft wie bloße Organisation. Rechtlich können dieselben Maßnahmen aber sehr unterschiedlich einzuordnen sein. Genau an dieser Schnittstelle entstehen die meisten Fehler. Nicht jede Umsetzung ist eine Versetzung. Nicht jede Versetzung verlangt eine Änderungskündigung. Und nicht jede Weisung des Arbeitgebers ist wirksam, nur weil sie betrieblich sinnvoll erscheint. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt es deshalb entscheidend darauf an, ob die Maßnahme noch vom Weisungsrecht gedeckt ist,...

06 Juli

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Pachtvertrag vs. Mietvertrag in der Gastronomie prüfen

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Unkategorisiert

Pachtvertrag vs. Mietvertrag in der Gastronomie: Wann entscheidet Inventar über Haftung, Instandhaltung und Kündigung im laufenden Betrieb wirklich? Einleitung Pachtvertrag vs. Mietvertrag ist in der Gastronomie keine bloße Begriffsfrage. Die Einordnung entscheidet oft darüber, wer das Inventar instand halten muss, welche Ansprüche bei Mängeln bestehen und wie ein Streit über den laufenden Betrieb rechtlich aufzulösen ist. Gerade bei Restaurants, Bars oder Cafés werden Räume häufig nicht leer, sondern mit Küche, Theke, Bestuhlung, Kühltechnik oder sonstiger Betriebsausstattung überlassen. Viele Beteiligte sprechen dann automatisch von „Pacht“. Rechtlich ist das nur im Grundsatz richtig. Denn nicht jede Überlassung mit Inventar ist zwangsläufig ein Pachtvertrag. Maßgeblich...

06 Juli

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Kindesunterhalt berechnen bei schwankendem Einkommen

Posted by Jannes Wagner

in Familienrecht, Legal Advice

Kindesunterhalt berechnen bei schwankendem Einkommen? Welche Regeln für Durchschnittseinkommen, Kindergeldanrechnung und neue Urteile jetzt gelten? Einleitung Kindesunterhalt berechnen bei schwankendem Einkommen ist in der Praxis deutlich schwieriger als die bloße Ablesung eines Tabellenbetrags. Das Problem zeigt sich vor allem bei Bonuszahlungen, Provisionen, Überstunden, selbstständiger Tätigkeit oder stark wechselnden Monatseinkünften. Hinzu kommt die Frage, wie das Kindergeld den Zahlbetrag mindert und ob bei sehr hohem Einkommen die Düsseldorfer Tabelle überhaupt noch ausreicht. Seit dem 1. Januar 2026 weist die Düsseldorfer Tabelle die Zahlbeträge bereits nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils aus. Dabei wird bei minderjährigen Kindern hälftig und bei volljährigen Kindern vollständig angerechnet. Genau...

22 Juni

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Fristlose Kündigung im Arbeitsrecht und Arbeitszeitbetrug

Posted by Jannes Wagner

in Arbeitsrecht, Legal Advice

Arbeitszeitbetrug im Job: Wann drohen fristlose Kündigung, Strafbarkeit und Lohnverlust bei Zeiterfassungsmanipulation oder privater Internetnutzung? Einleitung Arbeitszeitbetrug beginnt in der Praxis oft unspektakulär. Ein Mitarbeiter stempelt sich ein, bleibt aber noch im Auto sitzen. Eine andere Person trägt Überstunden ein, die nie geleistet wurden. Auch exzessives privates Surfen während vergüteter Arbeitszeit wird schnell zum Konflikt. Umgangssprachlich ist dann oft vom „Diebstahl von Arbeitszeit“ die Rede. Juristisch kommt es genauer auf Täuschung, Pflichtverletzung und Vertrauensbruch an. Nicht jedes private Anklicken einer Website trägt sofort eine fristlose Kündigung. Wer aber seine Arbeitszeit bewusst falsch dokumentiert oder bezahlte Arbeitszeit nur vortäuscht, bewegt sich arbeitsrechtlich und...

22 Juni

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Kündigung im Arbeitsrecht – Grenzen der Wirksamkeit

Posted by Jannes Wagner

in Arbeitsrecht, Legal Advice, Unkategorisiert

Kündigung per WhatsApp erhalten oder verschickt? Erfahren Sie, warum § 623 BGB die Schriftform verlangt und digitale Kündigungen regelmäßig scheitern. Einleitung Eine Kündigung per WhatsApp wirkt schnell, ist im Arbeitsrecht aber rechtlich fast immer wertlos. In vielen Betrieben werden Nachrichten, PDFs und Fotos längst selbstverständlich digital verschickt. Gerade deshalb glauben manche Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auch eine Kündigung lasse sich einfach per Messenger, E-Mail oder SMS erklären. Genau das ist falsch. Für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses verlangt das Gesetz eine strenge Form. Fehlt diese Form, beendet die Erklärung das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht. Das ist für Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen riskant, weil auf eine...

22 Juni

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Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament richtig nutzen

Posted by Jannes Wagner

in Erbrecht, Familienrecht, Legal Advice

Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament: Wann verliert ein Kind wegen Pflichtteilsforderung die Schlusserbenstellung und wie lässt sich Streit vermeiden? Einleitung Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament ist für viele Familien der entscheidende Hebel, um den überlebenden Ehegatten nach dem ersten Erbfall finanziell zu schützen. Das typische Berliner Testament beruht auf § 2269 BGB: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein, die Kinder erben erst nach dem Tod des Letztversterbenden. Zugleich bleibt den enterbten Kindern nach § 2303 BGB der Pflichtteil. Genau hier entsteht das Risiko. Verlangt ein Kind nach dem ersten Todesfall sofort Geld, kann der überlebende Ehegatte wirtschaftlich stark belastet werden. Die Pflichtteilsstrafklausel...

02 Juni

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Voreheliches Vermögen bei Scheidung und Zugewinnausgleich

Posted by Jannes Wagner

in Familienrecht, Legal Advice

Voreheliches Vermögen bei Scheidung: Bleibt die Immobilie außen vor oder zählt ihr Wertzuwachs zum Zugewinn und wie wird das nach deutschem Recht berechnet? Einleitung Voreheliches Vermögen sorgt bei einer Scheidung oft für falsche Erwartungen. Wer mit einer abbezahlten Immobilie in die Ehe geht, hört nicht selten, bei der Trennung werde ohnehin alles zur Hälfte geteilt. Das ist im gesetzlichen Güterstand so nicht richtig. Die Zugewinngemeinschaft macht aus getrenntem Vermögen kein gemeinsames Eigentum. Ausgeglichen wird nur der Vermögenszuwachs, der zwischen Eheschließung und Zustellung des Scheidungsantrags entstanden ist. Gerade bei Häusern, Depots oder Beteiligungen kommt es deshalb nicht nur auf den Bestand des Vermögens...

Author: Jannes Wagner