Eine 15 Jahre lang angewandte Betriebsvereinbarung konnte die alte Rentenzusage nicht ablösen. Der erforderliche Betriebsratsbeschluss fehlte....
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Die neue Ehe bestand schon vor dem Tod des Ex-Mannes. Deshalb konnte die frühere Ehefrau keine Abfindung einer Hinterbliebenenrente verlangen....
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Ein Kenntnisnahmestempel beendet die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nicht automatisch. Die zu früh erklärte Kündigung war unwirksam....
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Voreheliches Vermögen bei Scheidung: Bleibt die Immobilie außen vor oder zählt ihr Wertzuwachs zum Zugewinn und wie wird das nach deutschem Recht berechnet? Einleitung Voreheliches Vermögen sorgt bei einer Scheidung oft für falsche Erwartungen. Wer mit einer abbezahlten Immobilie in die Ehe geht, hört nicht selten, bei der Trennung werde ohnehin alles zur Hälfte geteilt. Das ist im gesetzlichen Güterstand so nicht richtig. Die Zugewinngemeinschaft macht aus getrenntem Vermögen kein gemeinsames Eigentum. Ausgeglichen wird nur der Vermögenszuwachs, der zwischen Eheschließung und Zustellung des Scheidungsantrags entstanden ist. Gerade bei Häusern, Depots oder Beteiligungen kommt es deshalb nicht nur auf den Bestand des Vermögens...
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Darf der Arbeitgeber Homeoffice beenden und einen Arbeitsortwechsel anordnen, oder braucht es dafür Vertrag, Betriebsrat oder sogar eine Änderungskündigung? Einleitung Viele Reorganisationen beginnen mit einer knappen Mitteilung: Ab dem kommenden Monat soll wieder überwiegend in der Betriebsstätte gearbeitet werden. Für Beschäftigte stellt sich dann sofort die Frage, ob der Arbeitgeber Homeoffice einfach beenden und einen Arbeitsortwechsel anordnen darf. Rechtlich ist die Lage differenziert. In Deutschland gibt es bislang keinen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice. Das bedeutet aber nicht, dass der Arbeitgeber frei über den Arbeitsort verfügen kann. Entscheidend ist, ob der Arbeitsvertrag, eine Zusatzvereinbarung, eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag den Arbeitsort bereits...
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Wie wird Immobilienvermögen im Zugewinnausgleich bewertet, welcher Stichtag gilt und warum Darlehen, Trennung und Gutachten den Ausgleich verändern? Einleitung Bei Trennung und Scheidung ist die Immobilie oft der größte Vermögenswert. Genau dort entstehen die teuersten Fehler. Viele Ehegatten gehen davon aus, dass der Wert des Hauses bereits am Tag der Trennung feststeht. Rechtlich ist das so nicht richtig. Für den Zugewinnausgleich kommt es bei der Berechnung des Endvermögens grundsätzlich nicht auf den Trennungstag, sondern auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an. Der Trennungszeitpunkt bleibt dennoch wichtig, weil ab dann Auskunft über das Vermögen verlangt werden kann und spätere Vermögensverschiebungen leichter überprüfbar werden. Wer...
Continue readingEndet der Widerruf bei Lebensversicherungen und Finanzdienstleistungen künftig trotz Belehrungsfehlern? Überblick zur Reform ab Juni 2026. Einleitung Der sogenannte Widerrufsjoker hat den Markt für Lebensversicherungen und Finanzdienstleistungen über Jahre geprägt. Fehlerhafte Belehrungen eröffneten Verbrauchern in vielen Konstellationen die Möglichkeit, Verträge auch lange nach Abschluss noch zu widerrufen oder ihnen zu widersprechen. Genau diese Rechtslage gerät nun an eine klare zeitliche Grenze. Mit dem am 5. Februar 2026 verkündeten Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts ist die Grundlage für eine deutliche Beschränkung des bisher möglichen „ewigen Widerrufsrechts“ geschaffen worden. Die zentralen Änderungen gelten allerdings nicht sofort, sondern grundsätzlich erst ab dem...
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Fehlüberweisung auf falsches Konto: Muss der Empfänger das Geld zurückzahlen, auch wenn es schon ausgegeben wurde, und wann helfen § 812 und § 818 BGB? Einleitung Eine Fehlüberweisung auf falsches Konto fällt oft erst dann auf, wenn der Kontostand nicht mehr passt oder die Bank plötzlich die Rückzahlung verlangt. Für den Empfänger wirkt das Geld auf dem Konto zunächst wie ein tatsächlicher Vermögenszufluss. Rechtlich ist die Lage aber deutlich nüchterner. Wer ohne Rechtsgrund Geld erhält, muss es grundsätzlich herausgeben. Gerade bei versehentlichen Gutschriften wird deshalb schnell das Bereicherungsrecht relevant. Viele Betroffene glauben, sie könnten sich durch schnelles Ausgeben retten. Genau das funktioniert...
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Zwei Brüder bezweifelten die Echtheit des Testaments und die Testierfähigkeit ihres Vaters. Das OLG Hamm erklärt die unterschiedlichen Maßstäbe und bestätigte den dritten Sohn als Alleinerben....
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Schäden, Schlüssel, Renovierung: Ein gutes Übergabeprotokoll trennt Tatsachen von Verpflichtungen. Was Mieter und Vermieter beim Auszug prüfen sollten....
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