02 Juni

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Zugewinnausgleich bei Immobilienvermögen richtig bewerten

Wie wird Immobilienvermögen im Zugewinnausgleich bewertet, welcher Stichtag gilt und warum Darlehen, Trennung und Gutachten den Ausgleich verändern? Einleitung Bei Trennung und Scheidung ist die Immobilie oft der größte Vermögenswert. Genau dort entstehen die teuersten Fehler. Viele Ehegatten gehen davon aus, dass der Wert des Hauses bereits am Tag der Trennung feststeht. Rechtlich ist das so nicht richtig. Für den Zugewinnausgleich kommt es bei der Berechnung des Endvermögens grundsätzlich nicht auf den Trennungstag, sondern auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an. Der Trennungszeitpunkt bleibt dennoch wichtig, weil ab dann Auskunft über das Vermögen verlangt werden kann und spätere Vermögensverschiebungen leichter überprüfbar werden. Wer...

02 Juni

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Widerruf Lebensversicherung – Ende des ewigen Jokers

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice

Endet der Widerruf bei Lebensversicherungen und Finanzdienstleistungen künftig trotz Belehrungsfehlern? Überblick zur Reform ab Juni 2026. Einleitung Der sogenannte Widerrufsjoker hat den Markt für Lebensversicherungen und Finanzdienstleistungen über Jahre geprägt. Fehlerhafte Belehrungen eröffneten Verbrauchern in vielen Konstellationen die Möglichkeit, Verträge auch lange nach Abschluss noch zu widerrufen oder ihnen zu widersprechen. Genau diese Rechtslage gerät nun an eine klare zeitliche Grenze. Mit dem am 5. Februar 2026 verkündeten Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts ist die Grundlage für eine deutliche Beschränkung des bisher möglichen „ewigen Widerrufsrechts“ geschaffen worden. Die zentralen Änderungen gelten allerdings nicht sofort, sondern grundsätzlich erst ab dem...

01 Juni

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Fehlüberweisung auf falsches Konto – Rückzahlungsanspruch

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice

Fehlüberweisung auf falsches Konto: Muss der Empfänger das Geld zurückzahlen, auch wenn es schon ausgegeben wurde, und wann helfen § 812 und § 818 BGB? Einleitung Eine Fehlüberweisung auf falsches Konto fällt oft erst dann auf, wenn der Kontostand nicht mehr passt oder die Bank plötzlich die Rückzahlung verlangt. Für den Empfänger wirkt das Geld auf dem Konto zunächst wie ein tatsächlicher Vermögenszufluss. Rechtlich ist die Lage aber deutlich nüchterner. Wer ohne Rechtsgrund Geld erhält, muss es grundsätzlich herausgeben. Gerade bei versehentlichen Gutschriften wird deshalb schnell das Bereicherungsrecht relevant. Viele Betroffene glauben, sie könnten sich durch schnelles Ausgeben retten. Genau das funktioniert...

23 März

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Mietzahlung unter Vorbehalt – Rechtliche Praxis und Durchsetzungsmöglichkeiten

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wann ist eine Mietzahlung unter Vorbehalt bei Mängeln oder Betriebskostenstreit sinnvoll, und wann entstehen Kündigungs-, Frist- oder Rückforderungsrisiken? Einleitung Mietzahlung unter Vorbehalt klingt für viele Mieter nach einer sicheren Zwischenlösung. Gerade bei Wohnungsmängeln oder einer zweifelhaften Betriebskostenabrechnung liegt der Gedanke nahe, zunächst zu zahlen und den Streit später zu klären. Juristisch ist das oft sinnvoll, aber keineswegs immer. Bei Mängeln steht regelmäßig das Kündigungsrisiko wegen eines zu hoch angesetzten Einbehalts im Vordergrund. Bei Betriebskosten geht es dagegen meist um Einwendungsfristen, Belegeinsicht und die Frage, ob die Nachforderung überhaupt schon fällig und überprüfbar ist. Wer pauschal „unter Vorbehalt“ zahlt oder pauschal kürzt, ohne...

10 Februar

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EU AI Act ab 2025: Pflichten und typische Compliance-Fehler

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice

EU AI Act: Was gilt ab 2025/2026, welche Pflichten treffen Unternehmen konkret und wo werden Fristen, Rollen und GPAI-Regeln in der Praxis unterschätzt? Einleitung Der EU AI Act ist für viele Unternehmen zunächst ein Datum im Kalender: „ab August 2026“. In der Praxis entsteht daraus schnell eine trügerische Sicherheit, weil Projekte zur KI-Nutzung in Recruiting, Kundenservice, Compliance oder Produktentwicklung bereits laufen. Häufig wird dabei übersehen, dass der Rechtsrahmen nicht „auf einen Schlag“ kommt, sondern gestuft gilt. Seit 2025 greifen bereits verbindliche Vorgaben, die unmittelbar in Prozesse, Schulungen und Produktentscheidungen hineinwirken. Wer die Übergangslogik falsch liest, riskiert nicht nur Nacharbeit, sondern auch Sanktionen...

09 Februar

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Heizung funktioniert nicht – wie schnell muss der Vermieter handeln?

Posted by Jannes Wagner

in Immobilienrecht, Legal Advice

Wie schnell muss der Vermieter bei Heizungsausfall reagieren? Ein Überblick zu Rechtslage, Pflichten und zulässigen Fristen für Reparaturen. Einleitung Fällt in einer Mietwohnung die Heizung aus, insbesondere in der Heizperiode, entsteht für Mieter eine erhebliche Beeinträchtigung. Die Wohnräume sind nicht mehr bestimmungsgemäß nutzbar, das Risiko von Feuchtigkeitsschäden steigt und die Gesundheit kann gefährdet sein. Die entscheidende Frage lautet, wie schnell der Vermieter reagieren muss und welche Rechte Mieter während der Störung haben. Die rechtliche Bewertung orientiert sich an den Instandhaltungspflichten des Vermieters und der einschlägigen Rechtsprechung. Rechtsgrundlagen Nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch...

09 Februar

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Arglist beim Immobilienkauf beweisen – typische Indizien richtig einordnen

Posted by Jannes Wagner

in Immobilienrecht, Legal Advice

Wann liegt Arglist beim Immobilienkauf vor und wie lässt sie sich beweisen? Typische Indizien wie Überstreichen, Feuchte und bekannte Vorschäden. Einleitung Stellt sich nach dem Kauf einer Immobilie heraus, dass erhebliche Mängel verschwiegen wurden, stellt sich für Käufer regelmäßig die Frage, ob sie arglistig getäuscht wurden. Die Hürde für den Nachweis der Arglist wird dabei häufig als hoch eingeschätzt. Tatsächlich arbeitet die Rechtsprechung nicht mit einem direkten Geständnis, sondern mit einer Gesamtschau von Indizien. Gerade bei verdeckten Mängeln wie Feuchtigkeit, Schimmel oder früheren Schäden können bestimmte Umstände den Schluss auf Arglist rechtfertigen. Rechtsgrundlagen Rechtlich ist Arglist beim Immobilienkauf insbesondere im Zusammenhang mit § 123 BGB relevant....

03 Februar

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Wohnflächenabweichung – Mietminderung bei zu kleiner Wohnung

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtfertigt eine zu geringe Wohnfläche eine Mietminderung? Wann nach BGH-Rechtsprechung eine Abweichung über 10 % als Mietmangel gilt. Einleitung Die tatsächliche Größe einer Wohnung ist für Mieter ein zentrales Kriterium bei der Anmietung. Weicht die Wohnfläche erheblich von der im Mietvertrag angegebenen Größe ab, stellt sich die Frage, ob dies einen Mietmangel darstellt und zur Mietminderung berechtigt. Der Bundesgerichtshof hat hierzu eine klare und für die Praxis besonders relevante Linie entwickelt. Maßgeblich ist die sogenannte Zehn-Prozent-Grenze, die für Mieter wie Vermieter erhebliche rechtliche Konsequenzen hat. Rechtsgrundlagen Ausgangspunkt ist § 535 Abs. 1 BGB. Danach schuldet der Vermieter die Überlassung der Mietsache in dem vertraglich...

03 Februar

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Kaufvertrag ohne Rechtswahl bei Internationalem Warenkauf: Welches Recht gilt bei Streit

Posted by Jannes Wagner

in Kaufrecht, Legal Advice, Unkategorisiert

Kaufvertrag ohne Rechtswahl: Welches Recht gilt bei grenzüberschreitendem Kauf? Überblick zu Rom-I-VO, CISG, Gerichtsstand, Beweislast und typischen Risiken. Einleitung Ein Kaufvertrag wird schnell geschlossen: Bestellung im Onlineshop, Angebot per E-Mail, Auftragsbestätigung, Lieferung. Spätestens wenn Ware mangelhaft ist, nicht ankommt oder der Kaufpreis nicht gezahlt wird, stellt sich eine oft unterschätzte Frage: Welches Recht gilt eigentlich? Bei einem Kaufvertrag ohne Rechtswahl ist das nicht automatisch deutsches Recht, selbst wenn in Deutschland bestellt wurde oder die Rechnung auf Deutsch ist. Das anwendbare Recht entscheidet darüber, welche Gewährleistungsrechte bestehen, welche Fristen laufen, welche Beweise erforderlich sind und wie Schadensersatz berechnet wird. Gerade bei grenzüberschreitenden Fällen...

03 Februar

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Neue Zuständigkeiten der Amtsgerichte – Erhöhung der Streitwertgrenze ab 1.1.2026

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice

Neue Zuständigkeiten ab 01.01.2026: Wann entscheidet das Amtsgericht statt des Landgerichts, welche Streitarten sind streitwertunabhängig zugewiesen – und wo liegen typische Fehlerquellen? Einleitung Seit dem 1. Januar 2026 ist die Zuständigkeitsprüfung in Zivilsachen spürbar „umgestellt“. Nicht nur die Streitwertgrenze für die Eingangsinstanz wurde angehoben, auch einzelne Streitgegenstände wurden ausdrücklich bestimmten Gerichten zugewiesen – unabhängig vom Streitwert. Dadurch kann eine Forderung von 9.500 Euro weiterhin vor das Landgericht gehören, während ein wirtschaftlich erheblicher Nachbarstreit plötzlich beim Amtsgericht beginnt. Für die Praxis sind deshalb zwei Fragen entscheidend: Welche Wertgrenze gilt, und fällt der Streit in eine Sonderzuständigkeit, die die Wertgrenze überlagert? Wer diese Systematik...