Ein Restaurant wird mit Küche und Inventar übernommen. Welche Unterschiede zwischen Miete und Pacht für Instandhaltung, Mängel und Vertragsbeendigung wichtig sind....
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Bonus, Provisionen oder selbstständige Einkünfte schwanken. Welche Angaben für die Prüfung des Kindesunterhalts benötigt werden und wie sich der Berechnungszeitraum einordnen lässt....
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Ein Insolvenzverwalter meldete etwas mehr Entlassungen, als tatsächlich erfolgten. Warum dieser Fehler laut BAG die Kündigung nicht unwirksam machte....
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Unzutreffende Zeiterfassung kann das Arbeitsverhältnis gefährden. Welche Rolle Täuschung, Nachweise, Abmahnung und Interessenabwägung bei einer fristlosen Kündigung spielen....
Continue readingKündigung per WhatsApp erhalten oder verschickt? Erfahren Sie, warum § 623 BGB die Schriftform verlangt und digitale Kündigungen regelmäßig scheitern. Einleitung Eine Kündigung per WhatsApp wirkt schnell, ist im Arbeitsrecht aber rechtlich fast immer wertlos. In vielen Betrieben werden Nachrichten, PDFs und Fotos längst selbstverständlich digital verschickt. Gerade deshalb glauben manche Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auch eine Kündigung lasse sich einfach per Messenger, E-Mail oder SMS erklären. Genau das ist falsch. Für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses verlangt das Gesetz eine strenge Form. Fehlt diese Form, beendet die Erklärung das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht. Das ist für Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen riskant, weil auf eine...
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Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament: Wann verliert ein Kind wegen Pflichtteilsforderung die Schlusserbenstellung und wie lässt sich Streit vermeiden? Einleitung Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament ist für viele Familien der entscheidende Hebel, um den überlebenden Ehegatten nach dem ersten Erbfall finanziell zu schützen. Das typische Berliner Testament beruht auf § 2269 BGB: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein, die Kinder erben erst nach dem Tod des Letztversterbenden. Zugleich bleibt den enterbten Kindern nach § 2303 BGB der Pflichtteil. Genau hier entsteht das Risiko. Verlangt ein Kind nach dem ersten Todesfall sofort Geld, kann der überlebende Ehegatte wirtschaftlich stark belastet werden. Die Pflichtteilsstrafklausel...
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Ein Vater wurde vor seinem zweiten Elternzeitabschnitt gekündigt. Das BAG erklärt, warum der besondere Schutz auch dann erneut vorwirkt....
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Eine Finanzmanagerin kannte die Unternehmensziele für ihren Bonus nicht. Das BAG sprach ihr 8.339,40 Euro brutto Schadensersatz zu. Entscheidend war die fehlende rechtzeitige Mitteilung....
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Voreheliches Vermögen bei Scheidung: Bleibt die Immobilie außen vor oder zählt ihr Wertzuwachs zum Zugewinn und wie wird das nach deutschem Recht berechnet? Einleitung Voreheliches Vermögen sorgt bei einer Scheidung oft für falsche Erwartungen. Wer mit einer abbezahlten Immobilie in die Ehe geht, hört nicht selten, bei der Trennung werde ohnehin alles zur Hälfte geteilt. Das ist im gesetzlichen Güterstand so nicht richtig. Die Zugewinngemeinschaft macht aus getrenntem Vermögen kein gemeinsames Eigentum. Ausgeglichen wird nur der Vermögenszuwachs, der zwischen Eheschließung und Zustellung des Scheidungsantrags entstanden ist. Gerade bei Häusern, Depots oder Beteiligungen kommt es deshalb nicht nur auf den Bestand des Vermögens...
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Darf der Arbeitgeber Homeoffice beenden und einen Arbeitsortwechsel anordnen, oder braucht es dafür Vertrag, Betriebsrat oder sogar eine Änderungskündigung? Einleitung Viele Reorganisationen beginnen mit einer knappen Mitteilung: Ab dem kommenden Monat soll wieder überwiegend in der Betriebsstätte gearbeitet werden. Für Beschäftigte stellt sich dann sofort die Frage, ob der Arbeitgeber Homeoffice einfach beenden und einen Arbeitsortwechsel anordnen darf. Rechtlich ist die Lage differenziert. In Deutschland gibt es bislang keinen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice. Das bedeutet aber nicht, dass der Arbeitgeber frei über den Arbeitsort verfügen kann. Entscheidend ist, ob der Arbeitsvertrag, eine Zusatzvereinbarung, eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag den Arbeitsort bereits...
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