GESETZESDATENBANK · LANDESRECHT

Landesrecht recherchieren

Gesetzestexte aus den erfassten Landesportalen sowie Gesetzblätter, Verkündungen und ergänzende Dokumente. Die Sammlung umfasst einen Teilbestand; nicht alle Bundesländer sind bereits enthalten.

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Für Schleswig-Holstein liegt in diesem Teilbestand noch kein geprüfter Volltext vor.

575 Dokumentfassungen

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung der Befugnisse nach dem Familienrechtsänderungsgesetz

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: de/verordnungen-211686

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung nach § 82a Abs. 8 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: de/verordnungen-212360

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zur Anpassung von Unterhaltsrenten für Minderjährige im Land Brandenburg

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: de/verordnungen-211473

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zur Festsetzung des Regelbedarfs im Land Brandenburg

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: de/verordnungen-211450

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung zur Änderung der Verordnungzur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeitenzuständigen Verwaltungsbehörden (Subdelegationsverordnung zur Änderung derVerkehrsordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung - SVVOWiZustV)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: verordnungen/svvowizustv

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung der Zustimmungsbefugnis bei Annahme von Belohnungen und Geschenken durch Beamte im Geschäftsbereich des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: de/verordnungen-211575

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung der Zustimmungsbefugnis über die Annahme von Belohnungen und Geschenken im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: de/verordnungen-211577

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Bestimmung der Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten für die Ausschüsse zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: verordnungen/schoeffwahlzustuev

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung und die Weiterbildung in sozialen Berufen sowie die Altenpflegeausbildung an Fachseminaren im Land Brandenburg (Zuständigkeitsverordnung - ZustV)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: de/verordnungen-211747

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten und der Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr (Überwachungszuständigkeitsverordnung - ÜbZustV)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: verordnungen/uebzustv

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit nach § 8 Satz 1 des Feiertagsgesetzes (FTGZüV)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: de/verordnungen-212239

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz (ZustVO VersamG)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: de/verordnungen-212213

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten nach den Gesetzen zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Zuständigkeitsübertragungsverordnung AG-SGB IX und AG-SGB XII - ZustÜV AG-SGB IX und AG-SGB XII)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: verordnungen/zustuev_ag_sgb_ix_und_ag_sgb_xii

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung der beamtenrechtlichen Zuständigkeiten des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung auf das Landesamt für Bauen und Verkehr sowie den Landesbetrieb Straßenwesen (Beamtenzuständigkeitsübertragungsverordnung MIL - BZÜVMIL)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: verordnungen/bzuevmil_2015

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Prämien- und Ehrenzeichengesetz (Prämien- und Ehrenzeichenzuständigkeitsverordnung - PrämEhrZustV)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: verordnungen/praemehrzustv

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: verordnungen/braouev

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Kosten nach § 8 des Brandenburgischen Justizkostengesetzes (Kostenerlassübertragungsverordnung - KostErlÜV)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: verordnungen/kosterluev

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zur Ernennung, Zurruhesetzung und Entlassung der Richter des Landes Brandenburg (Richterernennungsverordnung - RiErnennV)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: de/verordnungen-211741

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach § 74 des Personenstandsgesetzes

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: de/verordnungen-212772

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung von Lehraufgaben an die Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg (Lehraufgabenübertragungsverordnung - LehrAÜV)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: verordnungen/lehrauev

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes Brandenburg (Brandenburgische Beamtenversorgungszuständigkeitsverordnung - BbgBeamtVZV)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: verordnungen/bbgbeamtvzv

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten des Landesrechnungshofs Brandenburg für die Berechnung und Zahlung von Reise- und Umzugskosten, die Bewilligung, Berechnung und Zahlung von Trennungsgeld, die Unfallfürsorgeangelegenheiten sowie den Ersatz von Sachschäden auf die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg (Reisekostenzuständigkeitsübertragungsverordnung LRH - RkZÜVLRH)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: verordnungen/rkzuevlrh

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz für die Berechnung und Zahlung von Reise- und Umzugskosten, die Bewilligung, Berechnung und Zahlung von Trennungsgeld, die Unfallfürsorgeangelegenheiten sowie den Ersatz von Sachschäden auf die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg (Reisekostenzuständigkeitsübertragungsverordnung MdJEV - RkZÜVMdJEV)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: verordnungen/rkzuevmdjev

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten des Ministeriums des Innern und für Kommunales für die Berechnung und Zahlung von Reise- und Umzugskosten sowie die Bewilligung, Berechnung und Zahlung von Trennungsgeld auf die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg (Reisekosten-Umzugskosten-Trennungsgeldzuständigkeitsübertragungsverordnung MIK - RkUkTrZÜVMIK)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: verordnungen/rkuktrzuevmik

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie für die Bewilligung, Berechnung und Zahlung von Trennungsgeld und die Berechnung und Zahlung von Reisekosten auf die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg (Reisekostenzuständigkeitsübertragungsverordnung MASGF - RkZÜVMASGF)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: verordnungen/rkzuevmasgf_2016

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft für die Berechnung und Zahlung von Reisekosten sowie die Bewilligung, Berechnung und Zahlung von Trennungsgeld auf die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg (Reisekosten-Trennungsgeldzuständigkeitsübertragungsverordnung - MIL – RkTrZÜVMIL)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: de/verordnungen-212782

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz für die Bewilligung, Berechnung und Zahlung von Trennungsgeld und für die Berechnung und Zahlung von Reisekosten auf die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg (Reisekostenzuständigkeitsübertragungsverordnung MUGV - RkZÜVMUGV)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: de/verordnungen-212566

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten des Ministeriums für Wirtschaft und Energie für die Bewilligung, Berechnung und Zahlung von Trennungsgeld, die Berechnung und Zahlung von Reise- und Umzugskosten, den Ersatz von Sachschäden und die Unfallfürsorgeangelegenheiten auf die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg (ZBB-Zuständigkeitsübertragungsverordnung MWE - ZBBZÜVMWE)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: verordnungen/zbbzuevmwe

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung (Widerspruchszuständigkeitsverordnung MIR - WidZV MIR)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: de/verordnungen-211797

Brandenburg

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (Widerspruchszuständigkeitsverordnung MLUV - WidZVMLUV)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: de/verordnungen-212199