GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

94/922/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. November 1994 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache IV/M.469 - MSG Media Service) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31994D0922

Europäische Union

94/937/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1994 über die vorläufige Anwendung bestimmter Artikel des Zweiten Zusatzprotokolls zu den Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und bestimmten Drittländern andererseits sowie zu den Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und diesen Ländern andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31994D0937

Europäische Union

94/951/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 1994 über die Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Thailand erhoben wurden (NMB France Sarl, NMB GmbH, NMB Italia Srl und NMB UK Ltd) (Nur der deutsche, englische, französische und italienische Text sind verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31994D0951

Europäische Union

94/955/Euratom: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1994 in einem Verfahren nach Artikel 83 Euratom-Vertrag (XVII-004 - Escuela Técnica Superior de Ingenieros Industriales de la Universidad Politécnica de Madrid) (Nur der spanische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31994D0955

Europäische Union

94/96/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1994 auf der Grundlage von Artikel 16 der Richtlinie 91/628/EWG des Rates mit besonderen Vorschriften über die artgerechte Beförderung von Tieren in bestimmten Teilen Griechenlands

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31994D0096

Europäische Union

94/966/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Dezember 1994 über die Anzahl der finnischen ANIMO-Einheiten, denen einen finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden kann

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31994D0966

Europäische Union

94/968/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Dezember 1994 zur Genehmigung des von Finnland vorgelegten operationellen Programms zur Bekämpfung von Salmonellainfektionen in bestimmten lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31994D0968

Europäische Union

94/980/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags (IV/34.446 - Trans Atlantic Agreement) (Nur der deutsche, dänische, niederländische und englische Text sind verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31994D0980

Europäische Union

94/981/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1994 über 94/981/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem den Abschluß des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31994D0981

Europäische Union

94/982/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1994 über 94/982/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem den Abschluß des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits Rumänien andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31994D0982

Europäische Union

94/983/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31994D0983

Europäische Union

94/985/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags (IV/33.218 - Far Eastern Freight Conference) (Nur der deutsche, englische, dänische, französische, italienische und niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31994D0985

Europäische Union

94/987/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/32.948 - IV/34.590: Tretorn und andere) (Nur der englische, französische, deutsche, italienische und niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31994D0987

Europäische Union

94/990/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1994 über die Anzahl der österreichischen ANIMO- Einheiten, denen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden kann (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31994D0990

Europäische Union

94/992/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1994 über Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan erhoben wurden (Amroh BV, PIA HIFI)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31994D0992

Europäische Union

94/995/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 3. November 1994 zur Genehmigung einer finanziellen Maßnahme des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus in den Haushaltsjahren 1994/95 und 1995/96 (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der englische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31994D0995

Europäische Union

95/1/EG, Euratom, EGKS: Beschluß des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0001

Europäische Union

95/11/GASP: Beschluß des Rates vom 23. Januar 1995 betreffend den auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die weitere Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0011

Europäische Union

95/114/EG: Entscheidung des Rates vom 30. März 1995 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg, eine von Artikel 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahme einzuführen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0114

Europäische Union

95/115/EG: Entscheidung des Rates vom 30. März 1995 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, mit der Republik Polen ein Abkommen mit von Artikel 2 und 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Vorschriften zu schließen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0115

Europäische Union

95/117/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 1995 zur Festlegung der Kriterien für die Untersuchung von Schlachtgeflügel aus Überwachungszonen auf Newcastle- Krankheit gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/494/EWG des Rates

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0117

Europäische Union

95/126/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. April 1995 über die Annahme von einundsiebzig Vorschlägen für Maßnahmen, die gemäß der Entscheidung 94/445/EG des Rates betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (Edicom) von der Gemeinschaft finanziert werden können

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0126

Europäische Union

95/129/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 27. März 1995 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über Partnerschaft und Entwicklung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0129

Europäische Union

95/131/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 20. Februar 1995 über die vorläufige Anwendung bestimmter zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern geschlossener Abkommen über den Handel mit Textilwaren

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0131

Europäische Union

95/132/EG: Beschluß des Rates vom 10. April 1995 über eine Finanzhilfe für Belarus

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0132

Europäische Union

95/136/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 14. März 1995 über den Abschluß einer Übereinkunft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Österreich gemäß Artikel XXVIII des GATT

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0136

Europäische Union

95/137/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 7. April 1995 über die von der Gemeinschaft ohne Vorbehalt der Ratifikation vorzunehmende Unterzeichnung des Übereinkommens über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Genf, 21. Januar 1994)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0137

Europäische Union

95/145/EG, EGKS: BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 10. April 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0145

Europäische Union

95/155/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 10. April 1995 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht vom bilateralen MFA-Abkommen über den Handel mit Textilwaren erfaßt sind, das am 9. Dezember 1988 paraphiert und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Notenwechsel verlängert und geändert wurde

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0155

Europäische Union

95/17/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 1995 zur Anerkennung der nordfranzösischen Hopfenerzeugergemeinschaft (Nur der französische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0017