GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2008/656/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 2008 über die Zulässigkeit der Anträge auf erneute Aufnahme der Wirkstoffe Azimsulfuron, Azoxystrobin, Fluroxypyr, Imazalil, Kresoxim-Methyl, Prohexadion-Calcium und Spiroxamin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste der betroffenen Antragsteller (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3855) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0656

Europäische Union

2008/66/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 2008 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft an Portugal für sein Programm zum Ausbau der Infrastrukturen für Gesundheitskontrollen bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern im Jahr 2008 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 43)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0066

Europäische Union

2008/663/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. August 2008 zur Änderung der Entscheidung 2007/27/EG mit Übergangsmaßnahmen für Rumänien hinsichtlich der Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates bei der Lieferung von Rohmilch an Verarbeitungsbetriebe und bei der Verarbeitung dieser Rohmilch (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4215) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0663

Europäische Union

2008/667/JI: Beschluss des Rates vom 7. April 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Union über die Sicherheit und den Austausch von Verschlusssachen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0667

Europäische Union

2008/67/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 2008 zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die 2003 im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Deutschland entstandenen Kosten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 144)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0067

Europäische Union

2008/670/JI: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2008 zur Änderung des Beschlusses 2000/265/EG zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ( Sisnet ), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0670

Europäische Union

2008/672/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. August 2008 zur Änderung der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter Milchverarbeitungsbetriebe in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4269) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0672

Europäische Union

2008/676/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 2008 über die Zulassung eines Verfahrens zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3740)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0676

Europäische Union

2008/677/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/784/EG zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Frankreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3803)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0677

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2008/678/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. August 2008 zur Änderung der Entscheidung 2007/716/EG hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4319) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0678

Europäische Union

2008/68/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2007 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6514)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0068

Europäische Union

2008/680/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die staatliche Beihilfe C 33/06 (ex N 576/04), die die Bundesrepublik Deutschland für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in Bayern gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5094) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0680

Europäische Union

2008/681/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3854) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0681

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2008/683/EG: Beschluss Nr. 208 vom 11. März 2008 über die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Erfassung von Daten über die Bearbeitung von Rentenanträgen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0683

Europäische Union

2008/689/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. August 2008 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4017) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0689

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2008/69/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2007 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik im Jahr 2007 entstehen (zweite Tranche) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6595)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0069

Europäische Union

2008/690/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. August 2008 zur Änderung der Richtlinie 2001/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2002/38/EG im Hinblick auf die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über bestimmte Baumobstanlagen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4070)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0690

Europäische Union

2008/693/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. August 2008 zur Änderung der Entscheidung K(2006) 4332 zur Festsetzung einer indikativen Aufteilung der aus dem Europäischen Fischereifonds verfügbaren Gemeinschaftsmittel für Verpflichtungen auf die Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4358)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0693

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2008/694/EG: Beschluss der Kommission vom 18. August 2008 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2008 an einer Studie im Bereich der Tiertransporte

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0694

Europäische Union

2008/695/EG: Beschluss der Kommission vom 29. August 2008 über die Aufnahme der Tätigkeit des regionalen Beirats für das Mittelmeer im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0695

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2008/696/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. März 2008 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 2007 über die Maßnahmen C 1/06 (ex NN 103/05) Spaniens zugunsten von Chupa Chups (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 868) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0696

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2008/697/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. April 2008 über die staatliche Beihilfe C 13/07 (ex NN 15/06 und N 734/06), die Italien zugunsten von New Interline gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1321) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0697

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2008/708/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die staatliche Beihilfe C 34/06 (ex N 29/05 und ex CP 13/04), die die Bundesrepublik Deutschland für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Nordrhein-Westfalen gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5109) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0708

Europäische Union

2008/709/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. März 2008 über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten von Volvo Cars Gent gewähren will (C 35/07 (ex N 256/07)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 832) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0709

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2008/710/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. April 2008 über die Staatliche Beihilfe C 23/07 (ex N 118/07) des Vereinigten Königreichs für Vauxhall Motors Ltd (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1333) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0710

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2008/711/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. März 2008 über die staatliche Beihilfe C 15/07 (ex NN 20/07), die Italien in Form von Steueranreizen zugunsten einiger Kreditinstitute gewährt hat, die Gegenstand einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung waren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 869) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0711

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2008/714/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2002/610/EG über die Beihilferegelung, die Frankreich für die Aufnahme des Seeverkehrs auf neuen Kurzstrecken gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4519) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0714

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2008/715/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. März 2008 über die staatliche Beihilferegelung Deutschlands in Form einer Mineralölsteuerbefreiung für Unterglasanbaubetriebe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 860)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0715

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2008/717/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Februar 2008 über die Staatliche Beihilfe C 46/2007 (ex NN 59/2007), die Rumänien dem Unternehmen Automobile Craiova (früher Daewoo România) gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 700) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0717

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2008/719/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. April 2008 über die Staatliche Beihilfe C 56/06 (ex NN 77/06) Österreichs für die Privatisierung der Bank Burgenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1625) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0719