Europäische Union

2008/68/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2007 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6514)

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23.1.2008    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 18/12 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2007 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6514) (Nur der deutsche, der dänische, der englische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der maltesische, der niederländische, der portugiesische, der slowenische, der schwedische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich) (2008/68/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3), nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. (2) Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden. (3) Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt wurden. (4) Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann. (5) Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt; dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben. (6) Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht. (7) Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 3. September 2007 noch anhängig waren und Rechtsfragen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Finnland, die Französische Republik, die Hellenische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Malta, die Portugiesische Republik, das Königreich Schweden, die Republik Slowenien, das Königreich Spanien, die Tschechische Republik, die Republik Ungarn, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Republik Zypern gerichtet. Brüssel, den 20. Dezember 2007 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission (1)   ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1). (2)   ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (3)   ABI. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABI. L 77 vom 23.3.2005, S. 6). ANHANG Tabelle der Berichtigungen — Haushaltsposten 6 7 0 1 MS Maßnahme HHJ Berichtigungsgrund Art % Währung Betrag Bereits vorgenommene Kürzungen Finanzielle Auswirkungen BE Finanzaudit — verspätete Zahlungen 2004 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell   EUR –5 586,40 0,00 –5 586,40 BE Finanzaudit — Überschreitung 2005 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell   EUR – 110 897,51 –98 742,45 –12 155,06 BE Flankierende Maßnahmen ländlicher Entwicklung (EAGFL-Garantie) 2001 Mängel bei der Anwendung des Kontrollabgleichs zwischen den Daten der SIGC (Erklärungen über die Anbauflächen) und den Daten der MAE (Agroumweltmaßnahmen) pauschal 5 EUR – 196 609,00 0,00 – 196 609,00 BE Flankierende Maßnahmen ländlicher Entwicklung (EAGFL-Garantie) 2002 Mängel bei der Anwendung des Kontrollabgleichs zwischen den Daten der SIGC (Erklärungen über die Anbauflächen) und den Daten der MAE (Agroumweltmaßnahmen) pauschal 5 EUR – 234 328,00 0,00 – 234 328,00 BE insgesamt         EUR – 547 420,91 –98 742,45 – 448 678,46 CY Finanzaudit — verspätete Zahlungen 2006 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell   EUR – 161 932,84 – 161 932,84 0,00 CY insgesamt         EUR – 161 932,84 – 161 932,84 0,00 CZ Finanzaudit — verspätete Zahlungen 2006 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell   EUR –34 749,34 –34 749,34 0,00 CZ Finanzaudit — Überschreitung 2005 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell   CZK – 897 245,29 0,00 – 897 245,29 CZ insgesamt         EUR –34 749,34 –34 749,34 0,00 CZ insgesamt         CZK – 897 245,29 0,00 – 897 245,29 DE Ziegenfleischerzeugung 2003 Beihilfezahlung an Landwirte mit weniger als zehn Prämienrechten punktuell   EUR –11 491,42 0,00 –11 491,42 DE Ziegenfleischerzeugung 2004 Beihilfezahlung an Landwirte mit weniger als zehn Prämienrechten punktuell   EUR –10 441,46 0,00 –10 441,46 DE Ziegenfleischerzeugung 2005 Beihilfezahlung an Landwirte mit weniger als zehn Prämienrechten punktuell   EUR –9 416,76 0,00 –9 416,76 DE insgesamt         EUR –31 349,64 0,00 –31 349,64 DK Tierprämien — Rindfleischerzeugung 2004 Nichteinhaltung des sechsmonatigen Haltungszeitraums und der Förderkriterien, Fehlen von Kontrolldaten punktuell   DKK – 506 466,84 0,00 – 506 466,84 DK Tierprämien — Rindfleischerzeugung 2005 Nichteinhaltung des sechsmonatigen Haltungszeitraums und der Förderkriterien, Fehlen von Kontrolldaten punktuell   DKK – 851 336,20 0,00 – 851 336,20 DK insgesamt         DKK –1 357 803,04 0,00 –1 357 803,04 ES Direktzahlungen 2004 Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen (Fernerkundung und herkömmliche Feldbesichtigungen) pauschal 2 EUR –7 998 628,39 0,00 –7 998 628,39 ES Direktzahlungen 2005 Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen (Fernerkundung und herkömmliche Feldbesichtigungen) pauschal 2 EUR –8 592 899,96 0,00 –8 592 899,96 ES Finanzaudit — verspätete Zahlungen 2006 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell   EUR –4 135 287,21 –4 135 287,21 0,00 ES Finanzaudit — Überschreitung 2003 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell   EUR –87 144,50 – 126 355,45 39 210,95 ES Finanzaudit — Überschreitung 2006 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell   EUR 678 822,11 678 822,11 0,00 ES Olivenöl — Produktionsbeihilfe 2000 Mängel bei der Kontrolle der Anbaumeldungen, der Ertragskontrolle und der Weiterverfolgung der Mühlenkontrollen. pauschal 5 EUR –47 311 467,25 0,00 –47 311 467,25 ES Olivenöl — Produktionsbeihilfe 2000 Fehlen der Kontrolle der Anbaumeldungen sowie Mängel bei der Ertragskontrolle und der Weiterverfolgung der Mühlenkontrollen pauschal 10 EUR –93 474,78 0,00 –93 474,78 ES Olivenöl — Produktionsbeihilfe 2001 Mängel bei der Kontrolle der Anbaumeldungen, der Ertragskontrolle und der Weiterverfolgung der Mühlenkontrollen. pauschal 5 EUR –15 347 930,92 0,00 –15 347 930,92 ES Olivenöl — Produktionsbeihilfe 2001 Fehlen der Kontrolle der Anbaumeldungen sowie Mängel bei der Ertragskontrolle und der Weiterverfolgung der Mühlenkontrollen flat-rate 10 EUR –69 115 466,84 0,00 –69 115 466,84 ES Olivenöl — Produktionsbeihilfe 2002 Mängel bei der Kontrolle der Anbaumeldungen, der Ertragskontrolle und der Weiterverfolgung der Mühlenkontrollen. pauschal 5 EUR –47 950 314,63 0,00 –47 950 314,63 ES Olivenöl — Produktionsbeihilfe 2002 Fehlen der Kontrolle der Anbaumeldungen sowie Mängel bei der Ertragskontrolle und der Weiterverfolgung der Mühlenkontrollen pauschal 10 EUR – 937 645,09 0,00 – 937 645,09 ES Olivenöl — Produktionsbeihilfe 2003 Mängel bei der Kontrolle der Anbaumeldungen, der Ertragskontrolle und der Weiterverfolgung der Mühlenkontrollen. pauschal 5 EUR –2 606 052,04 0,00 –2 606 052,04 ES Olivenöl — Produktionsbeihilfe 2003 Fehlen der Kontrolle der Anbaumeldungen sowie Mängel bei der Ertragskontrolle und der Weiterverfolgung der Mühlenkontrollen pauschal 10 EUR – 289 665,00 0,00 – 289 665,00 ES Olivenöl — Produktionsbeihilfe 2004 Mängel bei der Kontrolle der Anbaumeldungen, der Ertragskontrolle und der Weiterverfolgung der Mühlenkontrollen. pauschal 5 EUR – 301 631,26 0,00 – 301 631,26 ES Olivenöl — Produktionsbeihilfe 2004 Fehlen der Kontrolle der Anbaumeldungen sowie Mängel bei der Ertragskontrolle und der Weiterverfolgung der Mühlenkontrollen pauschal 10 EUR –11 537,73 0,00 –11 537,73 ES POSEI RSA 2005 Unbegründeter Zahlungsverzug, Verstöße gegen Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 20/2002 punktuell   EUR –1 011 071,88 0,00 –1 011 071,88 ES POSEI RSA 2006 Unbegründeter Zahlungsverzug, Verstöße gegen Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 20/2002 punktuell   EUR – 181 662,46 0,00 – 181 662,46 ES insgesamt         EUR – 205 293 057,83 3 582 820,55 – 201 710 237,28 FI Finanzaudit — verspätete Zahlungen 2006 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell   EUR –10 098,23 –10 098,23 0,00 FI Finanzaudit — Überschreitung 2006 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell   EUR –7 314 447,47 –7 314 447,47 0,00 FI insgesamt         EUR –7 324 545,70 –7 324 545,70 0,00 FR Finanzaudit — verspätete Zahlungen 2006 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell   EUR – 937 338,17 – 937 338,17 0,00 FR Finanzaudit — Überschreitung 2006 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell   EUR –84 733,89 –84 733,89 0,00 FR Obst und Gemüse — Betriebsfonds 2004 Personalkosten/Überzogene Anwendung von Pauschalbeträgen punktuell   EUR – 323 232,93 0,00 – 323 232,93 FR Obst und Gemüse — Betriebsfonds 2005 Personalkosten/Überzogene Anwendung von Pauschalbeträgen punktuell   EUR –2 568 380,73 0,00 –2 568 380,73 FR Obst und Gemüse — Betriebsfonds 2006 Personalkosten/Überzogene Anwendung von Pauschalbeträgen punktuell   EUR –2 973 197,30 0,00 –2 973 197,30 FR Obst und Gemüse — Erzeugergruppen 2004 Nationale Anweisungen zu den Aktionsplänen/Verspätete Einreichung von Beihilfeanträgen punktuell   EUR – 429 334,45 0,00 – 429 334,45 FR Obst und Gemüse — Erzeugergruppen 2005 Nationale Anweisungen zu den Aktionsplänen/Verspätete Einreichung von Beihilfeanträgen punktuell   EUR – 439 621,75 0,00 – 439 621,75 FR Obst und Gemüse — Wiedereinziehungen 2004 Mängel bei Qualitätskontrollen pauschal 10 EUR – 510 681,82 0,00 – 510 681,82 FR Obst und Gemüse — Wiedereinziehungen 2004 Entschädigung einzelner Erzeuger für Wiedereinziehungen durch Gemeinschaft punktuell   EUR – 103 558,53 0,00 – 103 558,53 FR Obst und Gemüse — Wiedereinziehungen 2005 Entschädigung einzelner Erzeuger für Wiedereinziehungen durch Gemeinschaft punktuell   EUR –85 710,57 0,00 –85 710,57 FR POSEI 2003 Mängel der physischen Kontrollen der zur Verarbeitung gelieferten oder für Transportbeihilfen bestimmten Mengen Zuckerrohr pauschal 5 EUR –82 207,54 0,00 –82 207,54 FR POSEI 2003 Mängel der physischen Kontrollen der zur Verarbeitung gelieferten oder für Transportbeihilfen bestimmten Mengen Zuckerrohr punktuell   EUR – 296 953,32 0,00 – 296 953,32 FR POSEI 2004 Mängel der physischen Kontrollen der zur Verarbeitung gelieferten oder für Transportbeihilfen bestimmten Mengen Zuckerrohr pauschal 5 EUR – 617 486,18 0,00 – 617 486,18 FR POSEI 2004 Mängel der physischen Kontrollen der zur Verarbeitung gelieferten oder für Transportbeihilfen bestimmten Mengen Zuckerrohr punktuell   EUR – 185 876,12 0,00 – 185 876,12 FR POSEI 2005 Mängel der physischen Kontrollen der zur Verarbeitung gelieferten oder für Transportbeihilfen bestimmten Mengen Zuckerrohr pauschal 5 EUR – 658 067,18 0,00 – 658 067,18 FR         EUR –10 296 380,48 –1 022 072,06 –9 274 308,42 GR Zitrusfrüchten 1998 Kontrolldefizite — durch Scheckzahlungen beeinträchtigte Kontrollqualität pauschal 2 EUR – 213 766,07 0,00 – 213 766,07 GR Zitrusfrüchten 1999 Kontrolldefizite — durch Scheckzahlungen beeinträchtigte Kontrollqualität pauschal 2 EUR – 131 493,86 0,00 – 131 493,86 GR Entwicklung (EAGFL-Garantie) 2003 Nicht ganz befriedigende Abgleiche pauschal 5 EUR – 358 060,00 0,00 – 358 060,00 GR Entwicklung (EAGFL-Garantie) 2004 Nicht ganz befriedigende Abgleiche pauschal 5 EUR – 972 987,00 0,00 – 972 987,00 GR Finanzaudit — verspätete Zahlungen 2004 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell   EUR –5 279 881,28 –5 299 887,55 20 006,27 GR insgesamt         EUR –6 956 188,21 –5 299 887,55 –1 656 300,66 IE Finanzaudit — verspätete Zahlungen 2006 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell   EUR – 702 633,30 – 702 633,30 0,00 IE Finanzaudit — Überschreitung 2006 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell   EUR –40 077,18 –40 077,18 0,00 IE Obst und Gemüse — Betriebsfonds 2004 Mängel bei Vor-Ort-Kontrollen und Verwaltungsmaßnahmen pauschal 5 EUR – 279 728,23 0,00 – 279 728,23 IE Obst und Gemüse — Betriebsfonds 2005 Mängel bei Vor-Ort-Kontrollen und Verwaltungsmaßnahmen pauschal 5 EUR – 281 792,50 0,00 – 281 792,50 IE Obst und Gemüse — Betriebsfonds 2006 Mängel bei Vor-Ort-Kontrollen und Verwaltungsmaßnahmen pauschal 5 EUR – 110 165,90 0,00 – 110 165,90 IE Obst und Gemüse — Betriebsfonds 2007 Mängel bei Vor-Ort-Kontrollen und Verwaltungsmaßnahmen pauschal 5 EUR –59 137,95 0,00 –59 137,95 IE insgesamt         EUR –1 473 535,06 – 742 710,48 – 730 824,58 IT Obst und Gemüse — Tomatenverarbeitung 2003 Unzulänglichkeiten bei Dokumenten- und Buchführungskontrollen im Betrieb eines Tomatenverarbeiters; den Anforderungen der einschlägigen Verordnung nicht entsprechende Aufzeichnungen des Verarbeiters pauschal 10 EUR –7 583,76 0,00 –7 583,76 IT Obst und Gemüse — Tomatenverarbeitung 2004 Unzulänglichkeiten bei Dokumenten- und Buchführungskontrollen im Betrieb eines Tomatenverarbeiters; den Anforderungen der einschlägigen Verordnung nicht entsprechende Aufzeichnungen des Verarbeiters pauschal 10 EUR – 130 795,56 0,00 – 130 795,56 IT Obst und Gemüse — Tomatenverarbeitung 2005 Unzulänglichkeiten bei Dokumenten- und Buchführungskontrollen im Betrieb eines Tomatenverarbeiters; den Anforderungen der einschlägigen Verordnung nicht entsprechende Aufzeichnungen des Verarbeiters pauschal 10 EUR – 128 059,54 0,00 – 128 059,54 IT Außerordentliche Marktstützungsmaßnahmen 2003 Unzulänglichkeiten bei Dokumenten- und Buchführungskontrollen im Betrieb eines Tomatenverarbeiters; den Anforderungen der einschlägigen Verordnung nicht entsprechende Aufzeichnungen des Verarbeiters pauschal 2 EUR – 276 238,95 0,00 – 276 238,95 IT Marktstützungsmaßnahmen 2003 Keine genauen Anweisungen, keine verlässlichen Angaben, Unzulänglichkeiten bei Vor-Ort-Kontrollen pauschal 5 EUR –1 175 882,02 0,00 –1 175 882,02 IT Tabakprämien 2003 Mängel bei der Verwaltung und Kontrolle des Quotensystems punktuell   EUR –4 501 699,22 0,00 –4 501 699,22 IT Tabakprämien 2004 Mängel bei der Verwaltung und Kontrolle des Quotensystems punktuell   EUR –5 957 257,02 0,00 –5 957 257,02 IT insgesamt         EUR –12 177 516,07 0,00 –12 177 516,07 MT Direktzahlungen 2005 Vor-Ort-Kontrollen entsprachen nicht den erforderlichen Standards und waren unwirksam pauschal 10 MTL –5 830,91 0,00 –5 830,91 MT Finanzaudit — Überschreitung 2005 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell   MTL –7 570,93 0,00 –7 570,93 MT Tierprämien — Rinderfleischerzeugung 2005 Nicht förderfähige Ausgaben (Zahlungen für vor dem EU-Beitritt geschlachtete Tiere) punktuell   MTL –24 957,38 0,00 –24 957,38 MT insgesamt         MTL –38 359,22 0,00 –38 359,22 PT Finanzaudit — verspätete Zahlungen 2006 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell   EUR –49 554,59 –49 554,59 0,00 PT Finanzaudit — Überschreitung 2006 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell   EUR –29 853,58 –29 853,58 0,00 PT insgesamt         EUR –79 408,17 –79 408,17 0,00 SE Entwicklung (EAGFL-Garantie) 2004 Unbefriedigende Kontrollen der guten landwirtschaftlichen Praxis punktuell   SEK – 225 832,00 0,00 – 225 832,00 SE Finanzaudit — Überschreitung 2006 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell   EUR – 501 359,87 – 501 359,87 0,00 SE insgesamt         SEK – 225 832,00 0,00 – 225 832,00 SE insgesamt         EUR – 501 359,87 – 501 359,87 0,00 SI Finanzaudit — Überschreitung 2005 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell   EUR –66 375,30 –66 375,30 0,00 SI Finanzaudit — Überschreitung 2005 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell   SIT –1 241 956,08 0,00 –1 241 956,08 SI insgesamt         EUR –66 375,30 –66 375,30 0,00 SI insgesamt         SIT –1 241 956,08 0,00 –1 241 956,08 Tabelle der Berichtigungen — Haushaltsposten 05 07 01 07 MS Maßnahme HHJ Berichtigungsgrund Art % Währung Betrag Bereits vorgenommene Kürzungen Finanzielle Auswirkungen GB Finanzaudit — verspätete Zahlungen 2005 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell   EUR –9 745 763,94 –10 193 240,48 447 476,54 GB Finanzaudit — Überschreitung 2005 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell   EUR –70 017,95 –70 017,95 0,00 GB insgesamt         EUR –9 815 781,89 –10 263 258,43 447 476,54 HU Finanzaudit — Überschreitung 2006 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell   EUR –43 174,16 –43 174,16 0,00 HU Finanzaudit — verspätete Zahlungen 2005 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell   EUR –1 126 881,93 –1 175 988,98 49 107,05 HU insgesamt         EUR –1 170 056,09 –1 219 163,14 49 107,05

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.