VOLLSTÄNDIGES QUELLVERZEICHNIS
Gesetze und Verordnungen von A bis Z
Alle importierten Gesetze und Verordnungen, sortiert nach Kurzbezeichnung.
6.136 Texte
ERPBürgschGDrittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und
Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft4 Vorschriften und Anlagen ↗ERPEntwHiGGesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens7 Vorschriften und Anlagen ↗ERPSchGGesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens
in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln
aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung
von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau4 Vorschriften und Anlagen ↗ERPVerwG 2007Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens12 Vorschriften und Anlagen ↗ERPVwGGesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens18 Vorschriften und Anlagen ↗ERPWiPlanG 2026Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 202612 Vorschriften und Anlagen ↗ErrVVerordnung zur Regelung weiterer Voraussetzungen der Erreichbarkeit erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch10 Vorschriften und Anlagen ↗ErsatzbaustoffVVerordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke37 Vorschriften und Anlagen ↗ErsatzbaustoffVEV/BBodSchVNeuf/DepV2009uaÄndVVerordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung5 Vorschriften und Anlagen ↗ErstAnzVVerordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen4 Vorschriften und Anlagen ↗ErstrGGesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten45 Vorschriften und Anlagen ↗ERVDPMAVVerordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt8 Vorschriften und Anlagen ↗ERVVVerordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach20 Vorschriften und Anlagen ↗ErwSÜAGGesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen13 Vorschriften und Anlagen ↗ESanMVVerordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes14 Vorschriften und Anlagen ↗ESBiSGDBest 4Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche
sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet
der Bezirke Cottbus und Dresden -5 Vorschriften und Anlagen ↗ESBOEisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen59 Vorschriften und Anlagen ↗ESchGGesetz zum Schutz von Embryonen14 Vorschriften und Anlagen ↗ESGVVerordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld4 Vorschriften und Anlagen ↗ESiVVerordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems26 Vorschriften und Anlagen ↗ESMFinGGesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus8 Vorschriften und Anlagen ↗ESO 1959Eisenbahn-Signalordnung 19594 Vorschriften und Anlagen ↗EssigVVerordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz7 Vorschriften und Anlagen ↗EStDV 1955Einkommensteuer-Durchführungsverordnung75 Vorschriften und Anlagen ↗EStDV1975ÄndVVerordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 19755 Vorschriften und Anlagen ↗EStFreigGGesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge4 Vorschriften und Anlagen ↗EStGEinkommensteuergesetz247 Vorschriften und Anlagen ↗EStrCHEVRegAusfGGesetz zur Ausführung der versorgungsrechtlichen Regelungen der am 25. August 1953 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet2 Vorschriften und Anlagen ↗EstrMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Estrichleger-Handwerk17 Vorschriften und Anlagen ↗EStSchlEVVerordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 20267 Vorschriften und Anlagen ↗EStZustVEinkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung5 Vorschriften und Anlagen ↗ESVGGesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise20 Vorschriften und Anlagen ↗ESVGDüVVerordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes14 Vorschriften und Anlagen ↗EthRGGesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats11 Vorschriften und Anlagen ↗EthylenoxidVVerordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei
Arzneimitteln6 Vorschriften und Anlagen ↗ETWStBefrVVerordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH5 Vorschriften und Anlagen ↗EU-DBA-SBGGesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union33 Vorschriften und Anlagen ↗EU-EnergieKBGGesetz zur Einführung eines EU-Energiekrisenbeitrags nach der Verordnung (EU) 2022/18547 Vorschriften und Anlagen ↗EU/EWRHwVVerordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks14 Vorschriften und Anlagen ↗EU-FahrgRBusBGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr3 Vorschriften und Anlagen ↗EU-FahrgRBusGEU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz9 Vorschriften und Anlagen ↗EU-FahrgRBusVVerordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr4 Vorschriften und Anlagen ↗EU-FahrgRSchGEU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz9 Vorschriften und Anlagen ↗EU-FahrgRSchVVerordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt6 Vorschriften und Anlagen ↗EU-Typ-BVVerordnung über die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen EU-Typgenehmigungsvorschriften11 Vorschriften und Anlagen ↗EU-VSchDGGesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/200428 Vorschriften und Anlagen ↗EuAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland18 Vorschriften und Anlagen ↗EUAHiGGesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union26 Vorschriften und Anlagen ↗