ESVG
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 2.3.2023 I Nr. 56
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR077210017
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 38f6102d0a19baf60667478127f69118d4edbd3c95cad524b115ddef50d2db89
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtAbschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen§ 1Versorgungskrise§ 2Begriffsbestimmungen§ 3Ausführung des GesetzesAbschnitt 2 Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise§ 4Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung§ 5Einzelweisungen§ 6Anordnungsbefugnis zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung§ 7Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage§ 8Unterstützende Leistungen§ 9Datenübermittlung zwischen den Behörden§ 10Aufhebung von MaßnahmenAbschnitt 3 Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise§ 11Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise§ 12Vollzugsvorkehrungen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern§ 13Datenübermittlung zwischen den Behörden§ 14SelbstschutzAbschnitt 4 Durchführung des Gesetzes§ 15Auskunftspflicht für Ernährungsunternehmen, Überwachungsbefugnisse§ 16Entschädigung, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung§ 17Härtefallausgleich bei Vermögensnachteil, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung§ 18ZustellungenAbschnitt 5 Straf- und Bußgeldvorschriften§ 19Bußgeldvorschriften§ 20Strafvorschriften