ErstrG
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v. 4.4.2016 I 558
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR009380992
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 47e02deaec55ca81b6d78ad336bf9061f280f9a1bfb3f6434f43f243d9300c50
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtTeil 1 ErstreckungAbschnitt 1 Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet§ 1Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen§ 2Löschung von eingetragenen Warenzeichen§ 3Widerspruch gegen angemeldete WarenzeichenAbschnitt 2 Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige BundesgebietUnterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 4Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen§ 5Anzuwendendes RechtUnterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Patente§ 6Wirkung erteilter Patente§ 6aPatentdauer§ 7Wirtschaftspatente§ 8Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente§ 9Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten§ 10Patentanmeldungen§ 11Recherche§ 12Prüfung erteilter Patente§ 13Einspruchsverfahren in besonderen Fällen§ 14Überleitung von Berichtigungsverfahren§ 15AbzweigungUnterabschnitt 3 (weggefallen)(XXXX) §§ 16 bis 19(weggefallen)Unterabschnitt 4 Besondere Vorschriften für Marken§ 20Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes§ 21Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes§ 22Prüfung angemeldeter Marken§ 23Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch§ 24Schutzdauer§ 25Übertragung einer Marke, WarenzeichenverbändeAbschnitt 3 Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und WeiterbenutzungsrechteUnterabschnitt 1 Erfindungen§ 26Zusammentreffen von Rechten§ 27Vorbenutzungsrechte§ 28Weiterbenutzungsrechte§ 29Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des PatentgesetzesUnterabschnitt 2 Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen§ 30Warenzeichen und Marken§ 31Sonstige Kennzeichenrechte§ 32WeiterbenutzungsrechtTeil 2 Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen§ 33Umwandlung§ 34Antrag auf Umwandlung§ 35Anwendung des Warenzeichengesetzes§ 36Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen§ 37Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben§ 38WeiterbenutzungsrechtTeil 3 (weggefallen)(XXXX) §§ 39 bis 46(weggefallen)Teil 4 Änderung von Gesetzen(XXXX) §§ 47 und 48Teil 5 Übergangs- und Schlußvorschriften§ 49Arbeitnehmererfindungen§ 50Überleitung von Schlichtungsverfahren§ 51Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren§ 52Fristen§ 53Gebühren§ 54Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften§ 55Inkrafttreten