ERVV
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 22.6.2026 I Nr. 192
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR380300017
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 1c1e559dcddc8b5064362617210b756f9b498b3da1ac03b24503f178db47c0da
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseEingangsformelKapitel 1 Allgemeine Vorschrift§ 1AnwendungsbereichKapitel 2 Technische Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs§ 2Anforderungen an elektronische Dokumente§ 3Überschreitung der Höchstgrenzen§ 4Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur§ 5Bekanntmachung technischer StandardsKapitel 3 Besonderes elektronisches Behördenpostfach§ 6Besonderes elektronisches Behördenpostfach; Anforderungen§ 7Identifizierungsverfahren§ 8Zugang und Zugangsberechtigung; Verwaltung§ 9Änderung und LöschungKapitel 4 Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach; Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos§ 10Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach§ 11Identifizierung und Authentisierung des Postfachinhabers§ 12Änderung von Angaben und Löschung des Postfachs§ 13Elektronische Kommunikation über den Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos§ 13aDatenverarbeitungKapitel 5 Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten§ 14Schriftlich abzufassende, zu unterschreibende oder zu unterzeichnende Dokumente§ 15Sonstige verfahrensbezogene elektronische DokumenteSchlussformelKapitel 6 Elektronischer Rechtsverkehr zwischen Gerichten und Notaren zur Genehmigung notarieller Rechtsgeschäfte§ 16Übermittlung der Anträge an das Gericht§ 17Übermittlung der Genehmigungsbeschlüsse und Rechtskraftzeugnisse an den Notar