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VOLLSTÄNDIGES QUELLVERZEICHNIS

Gesetze und Verordnungen von A bis Z

Alle importierten Gesetze und Verordnungen, sortiert nach Kurzbezeichnung.

327 Texte

ErrVVerordnung zur Regelung weiterer Voraussetzungen der Erreichbarkeit erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch10 Vorschriften und Anlagen ErsatzbaustoffVVerordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke37 Vorschriften und Anlagen ErsatzbaustoffVEV/BBodSchVNeuf/DepV2009uaÄndVVerordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung5 Vorschriften und Anlagen ErstAnzVVerordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen4 Vorschriften und Anlagen ErstrGGesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten45 Vorschriften und Anlagen ERVDPMAVVerordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt8 Vorschriften und Anlagen ERVVVerordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach20 Vorschriften und Anlagen ErwSÜAGGesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen13 Vorschriften und Anlagen ESanMVVerordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes14 Vorschriften und Anlagen ESBiSGDBest 4Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden -5 Vorschriften und Anlagen ESBOEisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen59 Vorschriften und Anlagen ESchGGesetz zum Schutz von Embryonen14 Vorschriften und Anlagen ESGVVerordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld4 Vorschriften und Anlagen ESiVVerordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems26 Vorschriften und Anlagen ESMFinGGesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus8 Vorschriften und Anlagen ESO 1959Eisenbahn-Signalordnung 19594 Vorschriften und Anlagen EssigVVerordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz7 Vorschriften und Anlagen EStDV 1955Einkommensteuer-Durchführungsverordnung75 Vorschriften und Anlagen EStDV1975ÄndVVerordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 19755 Vorschriften und Anlagen EStFreigGGesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge4 Vorschriften und Anlagen EStGEinkommensteuergesetz247 Vorschriften und Anlagen EStrCHEVRegAusfGGesetz zur Ausführung der versorgungsrechtlichen Regelungen der am 25. August 1953 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet2 Vorschriften und Anlagen EstrMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Estrichleger-Handwerk17 Vorschriften und Anlagen EStSchlEVVerordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 20267 Vorschriften und Anlagen EStZustVEinkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung5 Vorschriften und Anlagen ESVGGesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise20 Vorschriften und Anlagen ESVGDüVVerordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes14 Vorschriften und Anlagen EthRGGesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats11 Vorschriften und Anlagen EthylenoxidVVerordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln6 Vorschriften und Anlagen ETWStBefrVVerordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH5 Vorschriften und Anlagen EU-DBA-SBGGesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union33 Vorschriften und Anlagen EU-EnergieKBGGesetz zur Einführung eines EU-Energiekrisenbeitrags nach der Verordnung (EU) 2022/18547 Vorschriften und Anlagen EU/EWRHwVVerordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks14 Vorschriften und Anlagen EU-FahrgRBusBGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr3 Vorschriften und Anlagen EU-FahrgRBusGEU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz9 Vorschriften und Anlagen EU-FahrgRBusVVerordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr4 Vorschriften und Anlagen EU-FahrgRSchGEU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz9 Vorschriften und Anlagen EU-FahrgRSchVVerordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt6 Vorschriften und Anlagen EU-Typ-BVVerordnung über die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen EU-Typgenehmigungsvorschriften11 Vorschriften und Anlagen EU-VSchDGGesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/200428 Vorschriften und Anlagen EuAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland18 Vorschriften und Anlagen EUAHiGGesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union26 Vorschriften und Anlagen EuAstroOrgVorRProtVVerordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre5 Vorschriften und Anlagen EuAuslf/RHiÜbkGGesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen5 Vorschriften und Anlagen EUAuslÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union3 Vorschriften und Anlagen EuAuslVwZ/AuskÜbkAGGesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland11 Vorschriften und Anlagen EuAuswKomVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung5 Vorschriften und Anlagen EUBeitrGGesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union22 Vorschriften und Anlagen