MilchQuotV
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 3.5.2011 I 775;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 12 G v. 3.12.2015 I 2178
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR035900008
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 7be77800ae8a01ff94822684b52d1f785a426b1b04a40e0ddee7490d7018e33d
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtAbschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 1Anwendungsbereich§ 2Zuständigkeiten§ 3Betriebssitz§ 4Unschädliche Beseitigung§ 5Bundes- und Landesreserven§ 6Einziehung und Zuteilung§ 7ÜberschussabgabeAbschnitt 2 ÜbertragungenUnterabschnitt 1 Allgemeine Regelungen§ 8Grundsätze§ 9Pflicht zur Weiterübertragung§ 10UmgehungenUnterabschnitt 2 Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungsquoten§ 11Grundsätze§ 12Angebote§ 13Nachfragegebote§ 14Einreichung und Bestätigung der Gebote§ 15Übertragungsbereiche§ 16Übertragungsstellen§ 17Gleichgewichtspreis§ 18Festlegung der Übertragungen§ 19Durchführung der Übertragungen§ 20AufzeichnungenUnterabschnitt 3 Besondere Übertragungen§ 21Erbfolge, Verwandte und Ehegatten§ 22Betriebsübertragung§ 23Gesellschafterstellung§ 24Beschränkungen zur Abgrenzung der Übertragungsbereiche§ 25Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft§ 26Zwangsweise Übertragung§ 27Verfahren der Übertragungsbescheinigung§ 28Inhalt der Übertragungsbescheinigung§ 29Spätere Antragstellung§ 30Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter MilchküheAbschnitt 3 Kürzung, Einziehung, Umwandlung und Saldierung§ 31Kürzung von Quoten und Referenzfettgehalten§ 32Einziehung nicht genutzter Quoten§ 33Umwandlung von Quoten§ 34Saldierung nicht genutzter QuotenAbschnitt 4 Durchführung und Kontrolle§ 35Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten§ 36Beförderungsdokumente§ 37Zulassung der Käufer§ 38Käuferwechsel§ 39Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen§ 40Mitteilungen der Käufer§ 41Mehrere Käufer§ 42Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen§ 43Äquivalenzmengen für Käse§ 44Mitwirkungspflichten§ 45Aufbewahrungsfristen§ 46Mitteilungen der LänderAbschnitt 5 Übergangs- und Schlussvorschriften§ 47Ordnungswidrigkeiten§ 48Behandlung laufender Pachtverträge§ 49Übernahmerecht des Pächters§ 50Übertragung übernommener Quoten§ 51Ausnahmen§ 52Übertragungsbescheinigungen bei Beendigung von Pachtverträgen§ 53Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14§ 54Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53§ 55Erhöhung von zeitweilig übertragenen Quoten§ 56Abweichung durch Landesrecht§ 57Übergangsregelungen§ 58Aufhebung von Vorschriften§ 59(Inkrafttreten)