GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

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2005/345/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 2004 über eine Umstrukturierungsbeihilfe Deutschlands zugunsten der Bankgesellschaft Berlin AG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 327) (Text von Bedeutung für den EWR).

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0345

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2005/346/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 2004 über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der MobilCom AG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2641)Text von Bedeutung für den EWR.

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0346

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2005/347/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0347

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2005/348/EG: Entscheidung des Rates vom 18. Januar 2005 zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ob die Republik Ungarn als Reaktion auf die Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags wirksame Maßnahmen getroffen hat

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0348

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2005/349/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-2/37.857 — Organische Peroxide) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4570 endg. und Berichtigung K(2004) 4)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0349

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2005/35/EG: Beschluss des Rates vom 7. Dezember 2004 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, und über die Genehmigung und Unterzeichnung der Absichtserklärung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0035

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2005/350/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 2004 über die Beihilferegelung, die Spanien Herstellern von Oliventresteröl gewährt hat — Staatliche Beihilfe C 21/02 (ex NN 14/02) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1635)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0350

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2005/351/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 über die Beihilferegelung des Königreichs Spanien zugunsten des Luftfahrtunternehmens Intermediación Aérea SL (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3938)Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0351

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2005/353/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0353

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2005/354/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. April 2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1307)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0354

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2005/356/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0356

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2005/357/EG: Beschluss des Rates vom 22. December 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0357

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2005/358/EG: Beschluss des Rates vom 26. April 2005 zur Bestimmung des Sitzes der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0358

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2005/367/EG: Entscheidung des Rates vom 14. April 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für Seeleute (Übereinkommen Nr. 185) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0367

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2005/369/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2005 über Bestimmungen zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten und zur Festlegung von Datenformaten für die Zwecke der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1355)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0369

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2005/37/EG: Beschluss der Kommission vom 29. Oktober 2004 zur Errichtung des Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums (ETSC) und zur Koordinierung der technischen Maßnahmen zum Schutz der Euro-Münzen gegen Fälschungen

Konsolidierte Fassung · 2023-04-09 · Kennung: 32005D0037

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2005/37/EG: Beschluss der Kommission vom 29. Oktober 2004 zur Errichtung des Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums (ETSC) und zur Koordinierung der technischen Maßnahmen zum Schutz der Euro-Münzen gegen Fälschungen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0037

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2005/370/EG: Beschluss des Rates vom 17. Februar 2005 über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0370

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2005/371/EG: Beschluss des Rates vom 3. März 2005 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0371

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2005/372/EG: Beschluss des Rates vom 3. März 2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0372

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2005/373/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. März 2004 über die von der portugiesischen Republik beabsichtigte staatliche Beihilfe zugunsten von Infineon Technologies, Portugal, SA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 326) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0373

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2005/374/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Kvaerner Warnow Werft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3921) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0374

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2005/376/EG: Beschluss Nr. 201 vom 15. Dezember 2004 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (Reihe E 400) (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EU/Schweiz)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0376

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2005/377/EG: Beschluss des Rates vom 10. Mai 2005 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG des Rates über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique und der Bank von Griechenland

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0377

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2005/378/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. September 2004 über die Beihilferegelung, die Belgien zugunsten der Koordinierungsstellen durchzuführen plant (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3348) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0378

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2005/381/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 2005 zur Einführung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1359) (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2025-06-24 · Kennung: 32005D0381

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2005/381/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 2005 zur Einführung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1359) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0381

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2005/382/EG: Entscheidung der Κommission vom 18. Mai 2005 über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Ungarn (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1448)

Konsolidierte Fassung · 2012-07-02 · Kennung: 32005D0382

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2005/382/EG: Entscheidung der Κommission vom 18. Mai 2005 über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Ungarn (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1448)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0382

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2005/388/EG: Beschluss der Kommission vom 2. Mai 2005 betreffend die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Handelshemmnis, das in den von Brasilien beibehaltenen Handelspraktiken mit Auswirkungen auf den Handel mit runderneuerten Reifen besteht (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1302)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0388