GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

Fassungsstand beachten

Eine Ursprungsfassung oder ein Gesetzblatt enthält nicht automatisch spätere Änderungen. Auch ein Konsolidierungsdatum ist keine Zusicherung, dass eine Fassung heute unverändert gilt. Prüfen Sie die Fassungsangaben und die verlinkte amtliche Quelle.

45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2005/26/EG: Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde („Antigua-Übereinkommen“)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0026

Europäische Union

2005/261/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 2004 über die Beihilferegelung, die das Vereinigte Königreich im Rahmen der Körperschaftssteuerreform der Regierung von Gibraltar beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 929) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0261

Europäische Union

2005/262/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 betreffend die Beihilfe, die Frankreich zugunsten des Centre d'Exportation du Livre Français (CELF) durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1361)Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0262

Europäische Union

2005/269/EG: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2005 über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0269

Europäische Union

2005/270/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2005 zur Festlegung der Tabellenformate für die Datenbank gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 854) (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2019-04-26 · Kennung: 32005D0270

Europäische Union

2005/270/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2005 zur Festlegung der Tabellenformate für die Datenbank gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 854) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0270

Europäische Union

2005/271/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 2005 zur Änderung der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fisch-, Fleisch- und Milchsektor in Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 967) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0271

Europäische Union

2005/272/EG: Beschluss des Rates vom 14. März 2005 über den Abschluss eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über den Handel mit Textilwaren

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0272

Europäische Union

2005/288/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 97/80/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 754) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0288

Europäische Union

2005/289/EG: Beschluss der Kommission vom 5. April 2005 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Filamentgarne aus Polyestern mit Ursprung in Belarus, der Republik Korea und Taiwan

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0289

Europäische Union

2005/290/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. April 2005 über vereinfachte Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rindersperma und frischem Schweinefleisch aus Kanada sowie zur Änderung der Entscheidung 2004/639/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1002) (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2026-07-15 · Kennung: 32005D0290

Europäische Union

2005/290/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. April 2005 über vereinfachte Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rindersperma und frischem Schweinefleisch aus Kanada sowie zur Änderung der Entscheidung 2004/639/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1002) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0290

Europäische Union

2005/293/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. April 2005 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kontrolle der Einhaltung der Zielvorgaben für Wiederverwendung/Verwertung und Wiederverwendung/Recycling gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2849) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0293

Europäische Union

2005/3/EG: Beschluss der Kommission vom 3. Januar 2005 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0003

Europäische Union

2005/301/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. September 2004 über die Staatliche Beihilfe des Vereinigten Königreichs an Peugeot Citroën Automobiles UK Ltd (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3349) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0301

Europäische Union

2005/303/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. März 2005 über die Nichtaufnahme von Kresylsäure, Dichlorophen, Imazamethabenz, Kasugamycin und Polyoxin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 975) (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2005-08-20 · Kennung: 32005D0303

Europäische Union

2005/303/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. März 2005 über die Nichtaufnahme von Kresylsäure, Dichlorophen, Imazamethabenz, Kasugamycin und Polyoxin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 975) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0303

Europäische Union

2005/305/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 2004 zur Festsetzung von Geldbußen gegen ein Unternehmen wegen Übermittlung unrichtiger oder entstellter Angaben in einer Anmeldung im Rahmen eines Fusionskontrollverfahrens (Sache COMP/M.3255 — Tetra Laval/Sidel) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2500) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0305

Europäische Union

2005/306/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Genehmigung der Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 336) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0306

Europäische Union

2005/308/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. April 2005 über die Zulassungsverfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Estland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1099)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0308

Europäische Union

2005/310/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. April 2005 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Glycine max(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1137) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0310

Europäische Union

2005/311/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. April 2005 über die Verlängerung der beschränkten Anerkennung von „RINAVE — Registro Internacional Naval, SA“(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1156) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0311

Europäische Union

2005/313/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. März 2004 über die Beihilfe, die Italien zur Behebung der Krise des Pfirsichanbaus in der Region Piemont durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 473)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0313

Europäische Union

2005/314/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. September 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich zugunsten der Compagnie Marseille Réparation (CMR) gewährt hat — Staatliche Beihilfe C 34/03 (ex N 728/02) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3350)Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0314

Europäische Union

2005/315/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 über die Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Unternehmen, die in den von Naturkatastrophen im Jahr 2002 betroffenen Gemeinden Investitionen getätigt haben, gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3893)Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0315

Europäische Union

2005/319/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 2004 über eine Beihilferegelung, die Italien zugunsten von landwirtschaftlichen Betrieben in der Provinz Campobasso durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1634)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0319

Europäische Union

2005/322/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 2005 über einen Antrag des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 411)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0322

Europäische Union

2005/323/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. April 2005 zu den Sicherheitsanforderungen, die gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Europäische Normen über schwimmfähige Freizeitartikel zur Benutzung auf dem Wasser oder im Wasser abzudecken sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1209) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0323

Europäische Union

2005/334/EG: Entscheidung des Rates vom 18. Januar 2005 zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ob die Hellenische Republik aufgrund der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags wirksame Maßnahmen getroffen hat

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0334

Europäische Union

2005/336/: Beschluss des Rates vom 18. April 2005 zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0336