GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2005/173/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 2004 über die staatliche Beihilfe Spaniens für die weitere Umstrukturierung der staatseigenen Werften Beihilfe C 40/00 (ex NN 61/00) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1620) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0173

Europäische Union

2005/176/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 993) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0176

Europäische Union

2005/177/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. März 2005 über die Durchfuhr lebender Rinder durch das Vereinigte Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 509) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0177

Europäische Union

2005/188/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2004 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR Abkommen (Sache COMP/M.3333 — SONY/BMG) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2815) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0188

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2005/189/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. März 2005 zur Änderung der Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleischsektors in der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 512) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0189

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2005/192/EG, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 21. Februar 2005 über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0192

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2005/193/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2004/475/EG zur Gewährung eines Übergangszeitraums für bestimmte Betriebe des Fleisch- und des Milchsektors in Slowenien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 518) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0193

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2005/195/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. März 2005 bezüglich der teilweisen Nichteinhaltung der Norm EN 71-1:1998 „Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“ mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 88/378/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 542) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0195

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2005/196/EG: Beschluss des Rates vom 21. Februar 2005 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0196

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2005/198/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. März 2005 zur Aufhebung der Entscheidung 2004/440/EG mit einer Übergangsmaßnahme zugunsten eines bestimmten Betriebs des Milchsektors in der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 519) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0198

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2005/2/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2004 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen bestimmter Arten gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates für die Jahre 2005 und 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5288)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0002

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2005/202/EG: Beschluss des Rates vom 31. Januar 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0202

Europäische Union

2005/205/EG, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 21. Februar 2005 über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0205

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2005/206/EG: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2005 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0206

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2005/217/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 2004 über die Beihilfen Dänemarks für TV2/DANMARK (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1814) (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2006-03-23 · Kennung: 32006D0217

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2005/217/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 2004 über die Beihilfen Dänemarks für TV2/DANMARK (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1814) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0217

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2005/223/EG: Beschluss der Kommission vom 25. Februar 2005 zur Änderung des Beschlusses 94/140/EG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0223

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2005/229/EG: Beschluss EUPM/1/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 4. März 2005 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0229

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2005/230/EG: Beschluss Proxima/3/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 4. März 2005 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL Proxima) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0230

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2005/232/GASP: Beschluss EUJUST LEX/1/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 8. März 2005 betreffend die Ernennung des Leiters der integrierten EU-Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Irak

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0232

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2005/237/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. März 2005 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Betrieb bestimmter gemeinschaftlicher Referenzlaboratorien im Bereich Tiergesundheit und lebende Tiere 2005 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 606)

Konsolidierte Fassung · 2005-12-23 · Kennung: 32005D0237

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2005/237/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. März 2005 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Betrieb bestimmter gemeinschaftlicher Referenzlaboratorien im Bereich Tiergesundheit und lebende Tiere 2005 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 606)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0237

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2005/238/: Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 2004 über Beihilfen für den Fischerei- und Aquakultursektor in Korsika (1986 bis 1999) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2585)Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0238

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2005/239/: Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 2004 über Beihilfemaßnahmen, die Frankreich zugunsten der Aquakultur und Fischereiunternehmen durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2588)Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0239

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2005/241/: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2005 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einem Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements im Jahr 2004 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 603)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0241

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2005/242/: Entscheidung der Kommission vom 16. März 2005 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft an Deutschland und Finnland zum Ausbau von Infrastrukturen für Gesundheitskontrollen bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 674)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0242

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2005/244/EG: Beschluss des Rates vom 3. März 2005 über den Abschluss eines Marktzugangsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0244

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2005/245/: Entscheidung der Kommission vom 18. März 2005 über eine besondere Finanzhilfe der Gemeinschaft für ein Programm zur Überwachung von Campylobacter bei Masthähnchen und -hühnern, vorgelegt von Schweden für das Jahr 2005 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 759)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0245

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2005/246/: Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 über die staatliche Beihilfe C 40/02 (ex N 513/01) zugunsten Hellenic Shipyards ΑΕ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3919)Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0246

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2005/252/EG, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 21. Februar 2005 über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0252