GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

1999/370/EG: Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beschluß Nr. 171 vom 9. Dezember 1998 zur Änderung des Beschlusses Nr. 135 vom 1. Juli 1987 über die Gewährung von Sachleistungen nach Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und den Begriff der Dringlichkeit im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der äußersten Dringlichkeit im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0370

Europäische Union

1999/371/EG: Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beschluß Nr. 172 vom 9. Dezember 1998 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101)

Konsolidierte Fassung · 2006-04-01 · Kennung: 31999D0371

Europäische Union

1999/371/EG: Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beschluß Nr. 172 vom 9. Dezember 1998 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0371

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1999/374/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 1998 über eine Beihilfe Deutschlands zugunsten der Neptun Industrie Rostock GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3435) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0374

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1999/375/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 1999 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der luxemburgischen Datenbank für Rinder (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1270) (Nur der französische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0375

Europäische Union

1999/376/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 1999 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der dänischen Datenbank für Rinder (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1305) (Nur der dänische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0376

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1999/377/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 1999 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der belgischen Datenbank für Rinder (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1349) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0377

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1999/378/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. November 1998 über eine Beihilfe Frankreichs zugunsten des Unternehmens Nouvelle Filature Lainière de Roubaix (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3515) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der französische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0378

Europäische Union

1999/379/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. November 1998 über eine Beihilfe Italiens zugunsten der Schiffswerft INMA SpA gemäß dem Gesetz Nr. 132/94 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3584) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0379

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1999/380/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1999 zu einer staatlichen Beihilfe Deutschlands zugunsten der Spindelfabrik HARTHA GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 326) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0380

Europäische Union

1999/392/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 1999 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von ZA 1296 (Mesotrion), Iodosulfuron-methyl-sodium (AEF 115008), Silthiopham (MON 65500) und Gliocladium catenulatum in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1400) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0392

Europäische Union

1999/393/EG: Beschluâ des Rates vom 22. Juli 1997 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über den Handel mit Textilwaren

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0393

Europäische Union

1999/394/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 25. Mai 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0394

Europäische Union

1999/395/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens zugunsten der SNIACE SA mit Sitz in Torrelavega, Kantabrien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3437) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der spanische Text ist verbindlich)

Konsolidierte Fassung · 2009-08-14 · Kennung: 31999D0395

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1999/395/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens zugunsten der SNIACE SA mit Sitz in Torrelavega, Kantabrien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3437) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der spanische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0395

Europäische Union

1999/396/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 2. Juni 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 802)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0396

Europäische Union

1999/398/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 1998 über staatliche Beihilfen der Region Friaul-Julisch Venetien und des italienischen Staats zugunsten des Unternehmens Seleco SpA (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4035) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0398

Europäische Union

1999/400/EG: Beschluß des Rates vom 11. Mai 1999 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Hongkong, China, über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0400

Europäische Union

1999/404/GASP: Beschluß des Rates vom 10. Mai 1999 über die Regelungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0404

Europäische Union

1999/405/EG: Entscheidung des Rates vom 10. Juni 1999 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, dem Übereinkommen zur Einsetzung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch (IATTC) vorläufig beizutreten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0405

Europäische Union

1999/408/EG: Beschluß des Rates vom 29. April 1999 über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0408

Europäische Union

1999/42/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1998 zur Bestätigung der von Österreich gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle notifizierten Maßnahmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3940) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0042

Europäische Union

1999/422/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 1999 mit Durchführungsbestimmungen zum Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. April 1999 in der Rechtssache T- 44/98 RII (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1736)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0422

Europäische Union

1999/43/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von CGA 279 202 (Trifloxystrobin), Clefoxydim (BAS 625H), Etoxazol and Eisen(III)-Phosphat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4355) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0043

Europäische Union

1999/435/EG: Beschluß des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluß, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0435

Europäische Union

1999/436/EG: Beschluß des Rates vom 20. Mai 1999 zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen- Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0436

Europäische Union

1999/437/EG: Beschluß des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlaß bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0437

Europäische Union

1999/439/EG: Beschluß des Rates vom 17. Mai 1999 über den Abschluß des Übereinkommens mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0439

Europäische Union

1999/445/EG, EGKS: Beschluß des Rates und der Kommission vom 29. April 1999 über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0445

Europäische Union

1999/450/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 1998 über ein Beihilfevorhaben Spaniens zugunsten von AG TUBOS EUROPA SA (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3438) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0450