GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

1999/272/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1998 über die geplante Maßnahme Österreichs zur Sanierung der Kiener Deponie Bachmanning (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4195) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0272

Europäische Union

1999/274/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1998 über die Fehlverwendung von Umstrukturierungsbeihilfen für die MTW-Schiffswerft und die Volkswerft Stralsund im früheren Bremer Vulkan Verbund und die nicht genehmigte Auszahlung eines Investitionsdarlehens von 112,4 Mio. DEM an die MTW- Schiffswerft (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2405)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0274

Europäische Union

1999/275/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. November 1998 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Draiswerke GmbH (Text von Bedeutung für den EWR) [Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3800]

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0275

Europäische Union

1999/278/EG: Beschluß des Rates vom 9. März 1999 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0278

Europäische Union

1999/279/EG: Beschluß des Rates vom 22. März 1999 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des interregionalen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0279

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1999/280/EG: Entscheidung des Rates vom 22. April 1999 über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Kosten der Versorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0280

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1999/291/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates vom 26. April 1999 zur Änderung des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, durch die es dem Gericht ermöglicht werden soll, als Einzelrichter zu entscheiden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0291

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1999/295/EG: Beschluß des Rates vom 26. April 1999 über den Abschluß des Protokolls über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedsländern des ASEAN auf die Sozialistische Republik Vietnam

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0295

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1999/298/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1998 über staatliche Beihilfen, die die Region Ligurien (Italien) zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften gewähren will [Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1714] (Nur der Italienische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0298

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1999/3/EGKS: Beschluss der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Gemischten Ausschusses für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in der Eisen- und Stahlindustrie (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3906)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0003

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1999/303/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. April 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Anschluß von Endeinrichtungen, die Sprachtelefondienste in begründeten Fällen unterstützen und deren Netzadressierung gegebenenfalls durch Zeichengabe im Mehrfrequenzwahlverfahren (DTMF) erfolgt, an analoge öffentliche Fernsprechnetze (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 874) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0303

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1999/304/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. April 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für das diensteintegrierende digitale Fernmeldenetz (ISDN); Fernsprechteledienst mit 3,1 kHz, Anschaltebedingungen für Handapparate (2. Ausgabe) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 875) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0304

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1999/307/EG: Entscheidung des Rates vom 1. Mai 1999 über die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen- Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates

Konsolidierte Fassung · 1999-05-07 · Kennung: 31999D0307

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1999/307/EG: Entscheidung des Rates vom 1. Mai 1999 über die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen- Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0307

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1999/310/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. April 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für DECT-Einrichtungen mit Zugang zum diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetz (ISDN) [Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 999] (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0310

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1999/321/GASP: Beschluß des Rates vom 10. Mai 1999 über die praktischen Regelungen für die Beteiligung aller Mitgliedstaaten an Aufgaben nach Artikel 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, für welche die Union die WEU in Anspruch nimmt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0321

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1999/326/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. April 1999 über die Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 96/67/EG des Rates auf den Flughafen Roissy-Charles-de- Gaulle (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1067)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0326

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1999/329/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. April 1999 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sachen Nr. IV/D-1/30.373 - P&I- Clubs. IGA und Nr. IV/D-l/37.143 - P&I-Clubs. Pooling Agreement) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 221) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0329

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1999/332/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. August 1998 über die dem Unternehmen Olympic Airways vom griechischen Staat gewährten Beihilfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2423) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0332

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1999/335/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 1999 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz [Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999] 1177) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0335

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1999/337/EG: Beschluß des Rates vom 26. April 1999 über die Unterzeichnung des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm durch die Europäische Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0337

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1999/338/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. September 1998 über die bedingte Genehmigung der von Italien zugunsten der Società Italiana per Condotte d'Acqua SpA gewährten Beihilfe (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2858) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0338

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1999/342/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1998 über geplante Beihilfen Österreichs an die AGRANA Stärke-GmbH für die Errichtung und den Umbau von Stärkeproduktionsanlagen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3023) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Konsolidierte Fassung · 1999-05-27 · Kennung: 31999D0342

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1999/342/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1998 über geplante Beihilfen Österreichs an die AGRANA Stärke-GmbH für die Errichtung und den Umbau von Stärkeproduktionsanlagen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3023) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0342

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1999/349/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 1998 über die Anwendung der gemäß dem Gesetz Nr. 1329/65 (legge Sabatini) vorgesehenen Beihilferegelung im Sektor Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Italien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3213) (Nur der Italienische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0349

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1999/352/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen SEK(1999) 802)

Konsolidierte Fassung · 2016-01-01 · Kennung: 31999D0352

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1999/352/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen SEK(1999) 802)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0352

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1999/36/EG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1998 über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0036

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1999/365/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 1998 über ein Beihilfevorhaben Österreichs zugunsten der LiftgmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3212) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0365

Europäische Union

1999/37/EG: Beschluß des Rates vom 26. November 1998 über den von der Europäischen Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu den von der Energiechartakonferenz anzunehmenden Regeln für den Verlauf des Vergleichsverfahrens bei Transitstreitigkeiten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0037