GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1934 des Rates vom 13. Juli 2026 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2026-2030)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1934

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1942 der Europäischen Zentralbank vom 30. Juli 2026 zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute (EZB/2026/18)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1942

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1950 des Rates vom 10. Juli 2026 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1950

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1953 des Rates vom 10. Juli 2026 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1953

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1966 des Rates vom 27. August 2026 über den im Namen der Europäischen Union auf der ersten Sitzung des Ausschusses der Vertragsstaaten für die Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1966

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2030 der Kommission vom 10. September 2026 über die Unterzeichnung der Vereinbarungen zur Änderung der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra und der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2030

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2036 der Europäischen Zentralbank vom 21. August 2026 zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Beschlüssen über wesentliche Änderungen von Ratingsystemen zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko (EZB/2026/19)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2036

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2037 der Europäischen Zentralbank vom 21. August 2026 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2021/1442 zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von internen Modellbeschlüssen und fristverlängernden Beschlüssen (EZB/2021/38) (EZB/2026/20)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2037

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2038 der Europäischen Zentralbank vom 21. August 2026 zur Übertragung der Befugnis zum Erlass gemeinsamer Entscheidungen zur Bewertung von Gruppensanierungsplänen (EZB/2026/21)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2038

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2039 der Europäischen Zentralbank vom 1. September 2026 zur Ernennung der Leiter von Arbeitseinheiten für den Erlass gemeinsamer Entscheidungen zur Bewertung von Gruppensanierungsplänen (EZB/2026/23)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2039

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2040 der Europäischen Zentralbank vom 1. September 2026 zur Ernennung der Leiter von Arbeitseinheiten für den Erlass delegierter Beschlüsse über wesentliche Änderungen an Ratingsystemen zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko (EZB/2026/24)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2040

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2043 der Kommission vom 8. September 2026 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des durch Artikel 16 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen eingerichteten Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2043

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2060 des Rates vom 20. November 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Partnerschaftsrat EU-Armenien hinsichtlich der Annahme der Strategischen Agenda für die Partnerschaft EU-Armenien zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2060

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2065 des Rates vom 14. Juli 2026 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Japans andererseits über die Teilnahme der Regierung Japans an Programmen der Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2065

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2114 der Kommission vom 7. April 2026 über die staatliche Beihilfe SA.44678 (2022/C) (ex 2018/N) — Änderung der Beihilfe für das LNG-Terminal in Litauen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2114)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2114

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2126 des Rates vom 22. September 2026 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Demokratischen Volksrepublik Algerien und der Europäischen Union über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den zuständigen Behörden der Demokratischen Volksrepublik Algerien und der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2126

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2144 des Rates vom 22. September 2026 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2021/1765 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2026 in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Fischerei zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2144

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2145 des Rates vom 22. September 2026 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2021/1875 über den im Namen der Europäischen Union bei den jährlichen Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich zur Einigung auf zulässige Gesamtfangmengen zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2145

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2173 des Rates vom 22. September 2026 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2173

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2174 des Rates vom 22. September 2026 zur Ernennung von zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2174

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2175 des Rates vom 22. September 2026 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2175

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2177 des Rates vom 22. September 2026 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2177

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2178 des Rates vom 22. September 2026 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2178

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2180 des Rates vom 22. September 2026 zur Ernennung eines von der Republik Zypern vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2180

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2181 des Rates vom 22. September 2026 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2181

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2182 des Rates vom 22. September 2026 zur Ernennung von zwei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2182

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2183 des Rates vom 22. September 2026 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2183

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/222 des Rates vom 20. Januar 2026 zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Australischen Bund andererseits über die Teilnahme des Australischen Bunds an Programmen der Union und die Assoziierung des Australischen Bunds mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0222

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2222 des Rates vom 28. September 2026 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2222

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2223 des Rates vom 24. September 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2223