GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2225 des Rates vom 28. September 2026 zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2225

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/2233 des Rates vom 28. September 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D2233

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/226 des Rates vom 15. Juli 2025 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr vom 29. Juni 2022

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0226

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/231 des Rates vom 16. Dezember 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen), Anhang XII (Freier Kapitalverkehr) und Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0231

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/241 der Kommission vom 14. Juli 2025 über die von Dänemark durchgeführte Staatliche Beihilfe SA.21143 — Sache C 41/08 (ex NN 35/08) Öffentliche Dienstleistungsverträge zwischen dem dänischen Verkehrsministerium und Danske Statsbaner (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 4676)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0241

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/258 des Rates vom 29. Januar 2026 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Einrichtung eines Darlehens für die Ukraine

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0258

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/303 des Rates vom 8. November 2024 über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft bezüglich der Änderung von Anhang II des Beschlusses Nr. 2019/3 betreffend die Vorschriften zum Mutterschaftsurlaub im Ständigen Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0303

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/341 der Kommission vom 11. August 2025 zur Gewährung einer Freistellung von Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den polnischen Kapazitätsmechanismus zugunsten der Republik Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5575)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0341

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/422 des Rates vom 17. Februar 2026 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0422

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/423 des Rates vom 17. Februar 2026 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banka Slovenije

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0423

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/424 des Rates vom 17. Februar 2026 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0424

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/433 des Rates vom 17. Februar 2026 zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0433

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/434 des Rates vom 17. Februar 2026 über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über die Regeln für die Beteiligung Islands an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität, sowie für den Zugang zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0434

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/442 des Rates vom 17. Februar 2026 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Regeln für die Teilnahme des Königreichs Norwegen an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0442

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/443 des Rates vom 17. Februar 2026 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Eesti Pank

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0443

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/444 des Rates vom 11. Februar 2026 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0444

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/452 der Kommission vom 27. Februar 2026 zur Einrichtung des Kooperationsnetzes für die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (Bekannt gegeben unter Aktenzeiche C(2026) 1239)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0452

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/454 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Februar 2026 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens (EGF/2025/006 BE/Audi)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0454

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/475 der Kommission vom 3. März 2026 zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0475

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/476 der Kommission vom 3. März 2026 zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0476

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/477 der Kommission vom 3. März 2026 zur Änderung des Anhangs A der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0477

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/478 der Kommission vom 3. März 2026 zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0478

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/487 des Rates vom 24. Februar 2026 zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0487

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/494 des Rates vom 24. Februar 2026 zur Ernennung von zwei von der Republik Estland vorgeschlagenen Mitgliedern und von vier von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0494

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/499 des Rates vom 26. Februar 2026 zur Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0499

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/523 des Rates vom 11. Februar 2026 über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft in Bezug auf bestimmte Änderungen der Vorschriften für die Dienstbezüge des Personals des ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0523

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/539 des Rates vom 20. Januar 2026 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im durch das Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola eingesetzten Ausschuss für Investitionserleichterung hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses für Investitionserleichterung zu vertretenden Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0539

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/541 des Rates vom 17. Februar 2026 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0541

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/554 des Rates vom 5. März 2026 über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina durchgeführt werden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0554

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/563 des Rates vom 5. März 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu den Vorschlägen zu UN-Regelungen im März 2026 zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0563