GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1343 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1343

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1347 des Rates vom 4. Juni 2026 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1347

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1350 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Ernennung stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 8. Juni 2026 bis zum 25. Januar 2030 und zur Änderung des Beschlusses (EU) 2025/71

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1350

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1367 der Kommission vom 15. Juni 2026 zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — der Änderung des Anhangs X des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1367

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1368 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Genehmigung — im Namen der Union — der Änderung des Artikels 36 des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1368

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1369 des Rates vom 12. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 238. Tagung in Bezug auf die Annahme der Änderung 19 zu Anhang 17 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1369

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1372 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und der Republik Korea über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, -bescheinigungen und -kennzeichnungen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1372

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1381 des Rates vom 15. Juni 2026 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1381

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1385 des Rates vom 8. Juli 2025 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Österreich

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1385

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1400 des Rates vom 16. Juni 2026 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1400

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1407 der Kommission vom 26. Juni 2026 über die Befreiung von Gegenständen, die kostenlos an vor der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine fliehende Personen und an Bedürftige in der Ukraine verteilt oder diesen zur Verfügung gestellt werden sollen, von Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4366)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1407

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1411 des Rates vom 22. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu den Vorschlägen zu VN-Regelungen im Juni 2026 zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1411

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1413 des Rates vom 20. Juni 2025 zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1413

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1414 des Rates vom 21. April 2026 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1414

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1430 des Rates vom 22. Juni 2026 über den im Namen der Union auf der neunten Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu den vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung des Ad-hoc-Ausschusses zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1430

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1435 der Kommission vom 26. Juni 2026 zu den von der Französischen Republik mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über die Vernichtung unverkaufter Produkte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4364)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1435

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1439 des Rates vom 25. Juni 2026 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Protokolle zwischen der Union und Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Ergänzung ihrer jeweiligen Abkommen und des Protokolls über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in dem jeweiligen Land gestellten Asylantrags, um Vorschriften aufzunehmen, die ihre Beteiligung an den Teilen II und IV der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates und den Kapiteln II und III der Verordnung (EU) 2024/1359 des Europäischen Parlaments und des Rates ermöglichen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1439

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1446 der Kommission vom 30. Juni 2026 zur Festlegung interner Vorschriften über die Unterrichtung betroffener Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission zum Zwecke der Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung gemäß der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1446

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1447 der Kommission vom 30. Juni 2026 zur Festlegung interner Vorschriften über die Unterrichtung betroffener Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission zum Zwecke der Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung gemäß der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1447

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1460 des Rates vom 25. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (GOVSATCOM und sichere Konnektivität) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1460

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1462 des Rates vom 25. Juni 2026 über die von den Vertragsparteien als zweite Tranche für das Jahr 2026 zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1462

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1510 des Rates vom 11. Mai 2026 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1510

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1511 des Rates vom 25. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (EDIP-Verordnung) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1511

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1520 der Europäischen Zentralbank vom 23. Juni 2026 zur Erteilung der Zeichnungsbefugnis für Vereinbarungen mit Kunden von TARGET-EZB (EZB/2026/14)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1520

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1522 des Rates vom 4. Juni 2026 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1522

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1527 des Rates vom 26. Juni 2026 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und der Republik Indien über die Teilnahme der Republik Indien an Programmen der Union und die Assoziierung der Republik Indien mit Säule II von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1527

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1535 des Rates vom 25. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fürstentums Monaco eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Anhangs jenes Abkommens zu vertretenden Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1535

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1537 des Rates vom 29. Juni 2026 zur Ernennung von zwei Europäischen Staatsanwälten der Europäischen Staatsanwaltschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1537

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1538 der Europäischen Zentralbank vom 23. Juni 2026 zur Übertragung der Entscheidungsbefugnisse in Angelegenheiten im Zusammenhang mit Vereinbarungen mit Kunden von TARGET-EZB (EZB/2026/13)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1538

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1539 des Rates vom 22. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates im Hinblick auf das Verfahren für die organoleptische Bewertung von nativem Olivenöl zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1539