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Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1059 des Rates vom 5. Mai 2026 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1059

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/106 des Rates vom 18. September 2025 über den im Namen der Europäischen Union in dem Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzt wurde, in Bezug auf die Verlängerung des Abkommens zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0106

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1067 des Rates vom 27. April 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) auf seiner 84. Tagung zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1067

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1069 des Rates vom 12. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den gemäß Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten in Bezug auf Fahrzeugregisterdaten gemäß Artikel 537 des genannten Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1069

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1070 des Rates vom 5. Mai 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss zur Aufnahme pharmazeutischer Wirkstoffe als Arzneimittel in Anhang 1 Nummer 2 des Protokolls über die gegenseitige Anerkennung des Programms für die Einhaltung und Durchsetzung der Guten Herstellungspraxis für pharmazeutische Erzeugnisse zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1070

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1071 des Rates vom 5. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union auf der 59. Tagung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr zu bestimmten Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1071

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1076 des Rates vom 5. Mai 2026 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1076

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1080 des Rates vom 21. April 2026 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1080

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1096 des Rates vom 11. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Beaufsichtigung bestimmter Referenzwert-Administratoren durch die ESMA) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1096

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1097 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1097

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1099 des Rates vom 27. April 2026 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die internationalen Wirkungen von Zwangsveräußerungen von Schiffen („Übereinkommen von Peking über Zwangsveräußerungen von Schiffen“) im Namen der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1099

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1121 des Rates vom 5. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union in den Gremien des Europarats in Bezug auf das Erweiterte Teilabkommen über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1121

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1132 des Rates vom 18. Mai 2026 über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1132

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1133 des Rates vom 18. Mai 2026 über den Abschluss — im Namen der Union — des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und über den Abschluss — im Namen der Union — des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1133

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1134 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2026 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens (EGF/2025/008 BE/Liberty)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1134

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1138 des Rates vom 18. Mai 2026 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und der Entwicklungsbank des Europarates über die Bedingungen für die Mitgliedschaft der Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1138

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/115 der Europäischen Zentralbank vom 31. Dezember 2025 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank) (EZB/2025/44)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0115

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1163 des Rates vom 11. Mai 2026 über die Unterzeichnung des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1163

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1172 des Rates vom 24. Februar 2026 über die Unterzeichnung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2022

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1172

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1199 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Genehmigung der Änderungen des Internationalen Kakao-Übereinkommens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1199

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1212 des Rates vom 29. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 20. Sitzung zur hinsichtlich der Schlussfolgerungen zur Durchführung der Empfehlungen die an bestimmte Vertragsparteien dieses Übereinkommens gerichtet sind und zur Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1212

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1213 des Rates vom 29. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen zur Durchführung der Empfehlungen, die an bestimmte Vertragsparteien dieses Übereinkommens gerichtet sind und zur Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1213

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/125 des Rates vom 8. Dezember 2025 über den Abschluss des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0125

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1283 der Kommission vom 9. Juni 2026 zur Schaffung der Batterie-Booster-Fazilität und als Finanzierungsbeschluss für 2026

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1283

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1303 des Rates vom 4. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union auf der 18. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr hinsichtlich der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Fachausschusses für technische Fragen, der Überarbeitung der Einheitlichen technischen Vorschriften zum Teilsystem „Fahrzeuge — Güterwagen“ und zum Teilsystem „Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen“, zur Annahme eines Einheitlichen Formats für Zertifikate und zur Änderung der Einheitlichen Technischen Vorschriften zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1303

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1312 der Kommission vom 15. Juni 2026 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten im Zeitraum 2026 bis 2030 gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3975)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1312

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1322 des Rates vom 4. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 — Soziale Sicherheit) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1322

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1328 des Rates vom 11. Mai 2026 über den Abschluss des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1328

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1329 des Rates vom 4. Juni 2026 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über sektorale Abkommen zwischen der Union und Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien beziehungsweise Serbien über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1329

Europäische Union

Beschluss (EU) 2026/1340 des Rates vom 4. Juni 2026 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in den im Rahmen der Weltzollorganisation eingesetzten Technischen Ausschüssen für den Zollwert und für Ursprungsregeln zu der Annahme und Vorbereitung von Gutachten, Kommentaren, Erläuterungen, Fallstudien, Untersuchungen und ähnlichen Instrumenten zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 sowie zu der Annahme und Vorbereitung von beratenden Stellungnahmen, Unterrichtungen und Beratungen und ähnlichen Instrumenten zur Feststellung des Ursprungs von Waren gemäß dem Übereinkommen über Ursprungsregeln zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D1340