GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2007/561/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. August 2007 zur Genehmigung der Änderung des mit der Entscheidung 2006/875/EG genehmigten Programms zur Tilgung der Rinderbrucellose in Italien im Jahre 2007 hinsichtlich der Büffelbrucellose in Caserta in der Region Kampanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3692)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0561

Europäische Union

2007/564/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. August 2007 zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Finnland mit Ausnahme der Ålandinseln von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3700) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0564

Europäische Union

2007/565/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. August 2007 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe, die im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten untersucht werden, in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3846) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0565

Europäische Union

2007/566/EG: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0566

Europäische Union

2007/567/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. August 2007 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik im Jahr 2007 entstehen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3747)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0567

Europäische Union

2007/568/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. August 2007 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit im Vereinigten Königreich im Jahr 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3891)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0568

Europäische Union

2007/569/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. August 2007 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza im Vereinigten Königreich im Jahr 2007 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3892)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0569

Europäische Union

2007/570/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. August 2007 zur Änderung der Entscheidung 2003/634/EG zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3902) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0570

Europäische Union

2007/580/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. April 2007 über die staatliche Beihilfemaßnahme, die Slowenien im Rahmen seiner Gesetzgebung über qualifizierte Erzeuger von Energie durchführt — C 7/2005 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1181) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0580

Europäische Union

2007/581/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. April 2007 über die staatliche Beihilfe C 26/2006 (ex N 110/2006), befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau — Portugal (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1756) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0581

Europäische Union

2007/582/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 2007 über die staatliche Beihilfe C 4/2006 (ex N 180/2005) Portugals zugunsten des Unternehmens Djebel (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1959) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0582

Europäische Union

2007/583/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 2007 über die staatliche Beihilfe C 17/2006 (ex N 3/2006) — Ausbildungsbeihilfe zugunsten von Autoeuropa — Automóveis Lda., Portugal (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3130) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0583

Europäische Union

2007/587/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. August 2007 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der vesikulären Schweinekrankheit in Italien in den Jahren 2006 und 2007 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3957)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0587

Europäische Union

2007/593/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. August 2007 über die Zuweisung zusätzlicher Tage auf See an Irland und das Vereinigte Königreich für ein Pilotprojekt zur verstärkten Datenerhebung nach Anhang IIA der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3983)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0593

Europäische Union

2007/595/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 2007 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache Nr. COMP/M.4404 — UNIVERSAL/BMG MUSIC PUBLISHING) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2160)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0595

Europäische Union

2007/597/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. August 2007 über die Nichtaufnahme von Guazatintriacetat in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3979) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0597

Europäische Union

2007/599/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. August 2007 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Annahme strategischer Leitlinien für den Zeitraum 2007 bis 2013 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3925)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0599

Europäische Union

2007/602/EG: Beschluss der Kommission vom 5. September 2007 zur Einsetzung der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz

Konsolidierte Fassung · 2011-11-02 · Kennung: 32007D0602

Europäische Union

2007/602/EG: Beschluss der Kommission vom 5. September 2007 zur Einsetzung der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0602

Europäische Union

2007/605/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. August 2007 über die Zuschussfähigkeit der für 2007 veranschlagten Ausgaben bestimmter Mitgliedstaaten für die Erhebung und Verwaltung von Daten zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3737)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0605

Europäische Union

2007/609/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. September 2007 zur Festlegung der für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommenden Maßnahmen im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4140)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0609

Europäische Union

2007/610/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. September 2007 über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für ein Programm zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements im Jahre 2007 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4147)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0610

Europäische Union

2007/611/EG: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0611

Europäische Union

2007/612/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. April 2007 über die Staatliche Beihilfe C 14/06, die Belgien dem Unternehmen General Motors Belgium in Antwerpen zu gewähren beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 435) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0612

Europäische Union

2007/613/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 2007 über die Maßnahmen C 1/06 (ex NN 103/05) Spaniens zugunsten von Chupa Chups (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1710) (Text von Bedeutung für den EWR )

Konsolidierte Fassung · 2008-09-02 · Kennung: 32007D0613

Europäische Union

2007/613/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 2007 über die Maßnahmen C 1/06 (ex NN 103/05) Spaniens zugunsten von Chupa Chups (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1710) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0613

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2007/614/Euratom: Beschluss des Rates vom 30. Januar 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Japans zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0614

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2007/615/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. September 2007 über die Nichtaufnahme von Benfuracarb in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4285) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0615

Europäische Union

2007/626/EG: Beschluss des Rates vom 28. September 2007 über die Kündigung seitens der Gemeinschaft des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0626

Europäische Union

2007/627/EG: Beschluss des Rates vom 28. September 2007 über die Kündigung seitens der Gemeinschaft von Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Lomé-Abkommens mit den entsprechenden, dem genannten Abkommen beigefügten Erklärungen, enthalten in Protokoll Nr. 3, das dem Anhang V des Partnerschaftsabkommens AKP-EG beigefügt ist, in Bezug auf Barbados, Belize, die Republik Côte d'Ivoire, die Republik Fidschi-Inseln, die Republik Guyana, Jamaika, die Republik Kenia, die Republik Kongo, die Republik Madagaskar, die Republik Malawi, die Republik Mauritius, die Republik Mosambik, die Republik Sambia, die Republik Simbabwe, die Föderation St. Kitts und Nevis, die Republik Suriname, das Königreich Swasiland, die Vereinigte Republik Tansania, die Republik Trinidad und Tobago und die Republik Uganda

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0627