GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2007/505/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2007 über die staatliche Beihilfe Investitionen in das Umwelt-Demonstrationsvorhaben Verwertung der Rübenschlämme aus Zuckerfabriken (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 121)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0505

Europäische Union

2007/507/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/140/EG hinsichtlich einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Studie über TSE-resistente PrP-Gene bei Ziegen in Zypern im Jahr 2007 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3369)

Konsolidierte Fassung · 2007-01-01 · Kennung: 32007D0507

Europäische Union

2007/507/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/140/EG hinsichtlich einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Studie über TSE-resistente PrP-Gene bei Ziegen in Zypern im Jahr 2007 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3369)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0507

Europäische Union

2007/508/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 2006 über die staatliche Beihilfe C 22/06 (ex N 615/05), die Italien in Form von Steuervergünstigungen für Wasser-in-Öl-Emulsionen gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5805) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0508

Europäische Union

2007/509/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2006 über die staatliche Beihilfe C 3/2005 (ex N 592/2004 (ex PL 51/2004)), die Polen zugunsten der Fabryka Samochodów Osobowych S.A. (ehemalige DAEWOO — FSO Motor S.A.) zu gewähren beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6628) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0509

Europäische Union

2007/510/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/784/EG zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Frankreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3419)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0510

Europäische Union

2007/511/EG: Beschluss des Rates vom 15. Februar 2007 über den Abschluss — im Namen der Gemeinschaft — einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0511

Europäische Union

2007/512/EG: Beschluss des Rates vom 15. Februar 2007 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Konsolidierte Fassung · 2007-02-15 · Kennung: 32007D0512

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2007/512/EG: Beschluss des Rates vom 15. Februar 2007 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0512

Europäische Union

2007/513/Euratom: Beschluss des Rates vom 10. Juli 2007 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zu dem geänderten Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen - Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 3 des CPPNM

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0513

Europäische Union

2007/515/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. März 2007 über die Maßnahme Deutschlands zugunsten der Bavaria Film GmbH — C 51/03 (ex NN 57/03) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1170) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0515

Europäische Union

2007/516/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2007 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Erhebung in den Mitgliedstaaten über die Prävalenz und die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel von Campylobacter spp. in Masthähnchenherden und die Prävalenz von Campylobacter spp. und Salmonella spp. in Schlachtkörpern von Masthähnchen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3440)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0516

Europäische Union

2007/519/EG: Entscheidung des Rates vom 16. Juli 2007 zur Änderung von Teil 2 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0519

Europäische Union

2007/527/EG: Entscheidung der Kommssion vom 25. Juli 2007 zur Ermächtigung Bulgariens und Rumäniens zur Abweichung von der Richtlinie 1999/105/EG des Rates über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut hinsichtlich der zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2006 entstandenen Vorräte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3541)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0527

Europäische Union

2007/529/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. März 2007 über die staatliche Beihilfe C 21/06 (ex N 635/05), durchzuführen von der Slowakischen Republik zugunsten von Slovenské lodenice Komárno (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1182) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0529

Europäische Union

2007/530/Euratom: Beschluss der Kommission vom 17. Juli 2007 zur Einsetzung der Europäischen hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0530

Europäische Union

2007/532/EG: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2007 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis zum 31. Mai 2010

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0532

Europäische Union

2007/534/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren gemäß Artikel 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Sache COMP/F/38.456 — Bitumen (Niederlande)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4090)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0534

Europäische Union

2007/535/EG: Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2007 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Dihydromyrcenol mit Ursprung in Indien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0535

Europäische Union

2007/539/EG: Beschluss der Kommission vom 4. Juli 2007 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kamerasysteme mit Ursprung in Japan

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0539

Europäische Union

2007/541/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 28. Juni 2007 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0541

Europäische Union

2007/543/EG: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2007 über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu dem Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0543

Europäische Union

2007/544/EG: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2007 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0544

Europäische Union

2007/546/EG: Beschluss des Rates vom 22. März 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0546

Europäische Union

2007/547/EG: Beschluss des Rates vom 5. Juni 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0547

Europäische Union

2007/548/EG: Beschluss des Rates vom 5. Juni 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0548

Europäische Union

2007/549/EG: Beschluss des Rates vom 16. Juli 2007 zur Änderung des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008—2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0549

Europäische Union

2007/553/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. August 2007 über die Nichtaufnahme von Monocarbamiddihydrogensulfat und Dimethipin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3646) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0553

Europäische Union

2007/555/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. August 2007 zur Änderung der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleischwirtschaft in Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3614) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0555

Europäische Union

2007/560/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. August 2007 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Chlorantraniliprole, Heptamaloxyglucan, Spirotetramat und Helicoverpa armigera Nucleopolyhedrovirus in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3669) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0560