BGBEG
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 21.9.1994 I 2494; 1997, 1061;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr. 212
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR006049896
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): ce71acfa170c0393285a12eaf96cf6ae518ee5b2ac74ccc67d4c50aae2b93b9b
Inhaltsverzeichnis
§ 5Unterhalt des geschiedenen Ehegatten§ 6Versorgungsausgleich§ 7Abstammung(XXXX) §§ 8 und 9(weggefallen)§ 10Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im allgemeinen§ 11(weggefallen)§ 12Legitimation nichtehelicher Kinder§ 13Annahme als Kind§ 14Vormundschaft§ 15PflegschaftArt 235 Fünftes Buch. Erbrecht§ 1Erbrechtliche Verhältnisse§ 2Verfügungen von Todes wegenArt 236 Einführungsgesetz - Internationales Privatrecht§ 1Abgeschlossene Vorgänge§ 2Wirkungen familienrechtlicher Rechtsverhältnisse§ 3GüterstandArt 237 Bestandsschutz, Ausschlußfrist§ 1Bestandsschutz§ 2AusschlußfristSiebter Teil Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, InformationspflichtenArt 238 Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel§ 1Erhebung und Übermittlung von Daten§ 2Auskunftspflichten§ 3Datenverarbeitung§ 4BußgeldvorschriftenArt 239 LänderöffnungsklauselArt 240 (weggefallen)§ 1(weggefallen)§ 2(weggefallen)§ 3(weggefallen)§ 4(weggefallen)§ 5(weggefallen)§ 6(weggefallen)§ 7(weggefallen)Art 241 (weggefallen)Art 242 Informationspflichten bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträgen sowie Tauschsystemverträgen§ 1Vorvertragliche und vertragliche Pflichtangaben§ 2Informationen über das WiderrufsrechtArt 243 Ver- und EntsorgungsbedingungenArt 244 Abschlagszahlungen beim HausbauArt 245 Europäisches Formular für Reparaturinformationen§ 1Freiwillige Verwendung§ 2Übermittlung, Zeitpunkt und Kosten§ 3Inhalt und Wirkung§ 4Erfüllung von Informationspflichten§ 5Abweichende VereinbarungenArt 246 Informationspflichten beim VerbrauchervertragArt 246a Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen§ 1Informationspflichten§ 2Erleichterte Informationspflichten bei Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten§ 3Erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit§ 4Formale Anforderungen an die Erfüllung der InformationspflichtenArt 246b Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen; Gestaltung der Online-Benutzeroberfläche§ 1Informationspflichten§ 2Formale Anforderungen§ 3Angemessene Erläuterungen§ 4Gestaltung der Online-BenutzeroberflächeArt 246c Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen GeschäftsverkehrArt 246d Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen§ 1Informationspflichten§ 2Formale AnforderungenArt 246e Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen und Bußgeldvorschriften§ 1Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen§ 2BußgeldvorschriftenArt 247 Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, entgeltlichen Finanzierungshilfen und Darlehensvermittlungsverträgen§ 1Vorvertragliche Informationen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen§ 2Form, Zeitpunkt und Muster der vorvertraglichen Informationen bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen§ 3Inhalt der vorvertraglichen Information bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen§ 4Weitere Angaben bei der vorvertraglichen Information bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen§ 5Information bei besonderen Kommunikationsmitteln§ 6Vertragsinhalt§ 7Weitere Angaben im Vertrag§ 8Verträge mit Zusatzleistungen§ 9(weggefallen)§ 10Abweichende Mitteilungspflichten bei Überziehungsmöglichkeiten gemäß § 504 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs§ 11Abweichende Mitteilungspflichten bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen zur Umschuldung gemäß § 495 Absatz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs§ 12Verbundene Verträge und entgeltliche Finanzierungshilfen§ 13Darlehensvermittler bei Verbraucherdarlehensverträgen§ 13aBesondere Regelungen für Darlehensvermittler bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen§ 13bBesondere Regelungen für Darlehensvermittler bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen§ 14Tilgungsplan§ 15Unterrichtungen bei Zinsanpassungen§ 16Unterrichtung bei Überziehungsmöglichkeiten§ 17Angaben bei geduldeten Überziehungen§ 18Vorvertragliche Informationen bei Beratungsleistungen für Immobiliar-VerbraucherdarlehensverträgeArt 247a Allgemeine Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, Verträgen über entgeltliche Finanzierungshilfen und deren Vermittlung§ 1Allgemeine Informationspflichten bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen und entsprechenden Finanzierungshilfen§ 2Allgemeine Informationspflichten bei Überziehungsmöglichkeiten und Entgeltvereinbarungen für die Duldung einer ÜberziehungArt 248 Informationspflichten bei der Erbringung von ZahlungsdienstleistungenAbschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 1Konkurrierende Informationspflichten§ 2Allgemeine FormAbschnitt 2 Zahlungsdiensterahmenverträge§ 3Besondere Form§ 4Vorvertragliche Informationen§ 5Zugang zu Vertragsbedingungen und vorvertraglichen Informationen während der Vertragslaufzeit§ 6Informationen vor Ausführung einzelner Zahlungsvorgänge§ 7Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen§ 8Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen§ 9Sonstige Informationen während des Vertragsverhältnisses§ 10Abweichende Vereinbarungen§ 11Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-GeldAbschnitt 3 Einzelzahlungsverträge§ 12Besondere Form§ 13Vorvertragliche Informationen§ 13aInformationen an den Zahler und den Zahlungsempfänger nach Auslösung des Zahlungsauftrags über einen Zahlungsauslösedienstleister§ 14Informationen an den Zahler nach Zugang des Zahlungsauftrags§ 15Informationen an den Zahlungsempfänger nach Ausführung des Zahlungsvorgangs§ 16Informationen bei Einzelzahlung mittels rahmenvertraglich geregelten ZahlungsinstrumentsAbschnitt 4 Informationspflichten von Zahlungsempfängern, Bargeldabhebungsdienstleistern und Dritten§ 17Informationspflichten des Zahlungsempfängers§ 17aInformationspflichten des Bargeldabhebungsdienstleisters§ 18Informationspflichten Dritter§ 19Abweichende VereinbarungenArt 249 Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen§ 1Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen§ 2Inhalt der Baubeschreibung§ 3WiderrufsbelehrungArt 250 Informationspflichten bei Pauschalreiseverträgen