BGBEG
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 21.9.1994 I 2494; 1997, 1061;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr. 212
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR006049896
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): ce71acfa170c0393285a12eaf96cf6ae518ee5b2ac74ccc67d4c50aae2b93b9b
Inhaltsverzeichnis
§ 7Überleitungsvorschrift zu Zinsvorschriften nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001§ 8Übergangsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002§ 9Überleitungsvorschrift zum OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23. Juli 2002§ 10Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes, zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern vom 23. April 2004§ 11Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004§ 12Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts§ 13§ 14Übergangsvorschrift zum Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 21. April 2005§ 15Übergangsvorschrift zum Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz§ 16(weggefallen)§ 17Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren§ 18Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz§ 19Überleitungsvorschrift zum Forderungssicherungsgesetz§ 20Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009§ 21Übergangsvorschriften für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverfahren und im Schiffsregisterverfahren§ 22Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009§ 23Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts§ 24Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen§ 25Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge§ 26Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften§ 27Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27. Juli 2011§ 28Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 23. Januar 2013§ 29Übergangsvorschriften zum Mietrechtsänderungsgesetz vom 11. März 2013§ 30Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern§ 31Überleitungsvorschrift zur Änderung der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs§ 32Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung§ 33Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken§ 34Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr§ 35Übergangsvorschriften zum Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015§ 36Überleitungsvorschrift zum Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29. Juni 2015§ 37Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts§ 38Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften§ 39Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren§ 40Übergangsvorschrift zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz§ 41Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 11. Juni 2017§ 42Übergangsvorschrift zum Dritten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften§ 43Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld§ 44Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen§ 45Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017§ 46Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen§ 47Übergangsvorschrift zum Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 17. Dezember 2018§ 48Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts§ 49Übergangsvorschriften zum Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18. Dezember 2018§ 50Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete§ 51Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn§ 52Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien§ 53Übergangsvorschrift zum Gesetz über die Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser§ 54Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts§ 55Übergangsvorschrift zum Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung§ 56Überleitungsvorschrift zum Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften§ 57Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen§ 58Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags§ 59Allgemeine Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts§ 60Übergangsvorschrift zum Gesetz für faire Verbraucherverträge§ 61Übergangsvorschrift zum Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz§ 62Übergangsvorschrift zum Mietspiegelreformgesetz§ 63Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)§ 64Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters§ 65Überleitungsvorschrift zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz§ 66Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen§ 67Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts§ 68Überleitungsvorschrift zum Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen§ 69Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen§ 70Übergangsvorschrift zum Schriftformerfordernis bei Gewerbemiet- und Landpachtverträgen§ 72Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von VorsorgeverfügungenSechster Teil Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten GebietArt 230 InkrafttretenArt 231 Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs§ 1(weggefallen)§ 2Vereine§ 3Stiftungen§ 4Haftung juristischer Personen für ihre Organe§ 5Sachen§ 6Verjährung§ 7Beurkundungen und Beglaubigungen§ 8Vollmachtsurkunden staatlicher Organe, Falschbezeichnung von Kommunen§ 9Heilung unwirksamer Vermögensübertragungen§ 10Übergang volkseigener Forderungen, Grundpfandrechte und Verbindlichkeiten auf KreditinstituteArt 232 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse§ 1Allgemeine Bestimmungen für Schuldverhältnisse§ 1aÜberlassungsverträge§ 2Mietverträge§ 3Pachtverträge§ 4Nutzung von Bodenflächen zur Erholung§ 4aVertrags-Moratorium§ 5Arbeitsverhältnisse§ 6Verträge über wiederkehrende Dienstleistungen§ 7Kontoverträge und Sparkontoverträge§ 8Kreditverträge§ 9Bruchteilsgemeinschaften§ 10Unerlaubte HandlungenArt 233 Drittes Buch. SachenrechtErster Abschnitt Allgemeine Vorschriften§ 1Besitz§ 2Inhalt des Eigentums§ 2aMoratorium§ 2bGebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht§ 2cGrundbucheintragung§ 3Inhalt und Rang beschränkter dinglicher Rechte§ 4Sondervorschriften für dingliche Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum§ 5Mitbenutzungsrechte§ 6Hypotheken§ 7Am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts schwebende Rechtsänderungen§ 8Rechtsverhältnisse nach § 459 des Zivilgesetzbuchs§ 9Rangbestimmung§ 10Vertretungsbefugnis für Personenzusammenschlüsse alten RechtsZweiter Abschnitt Abwicklung der Bodenreform§ 11Grundsatz§ 12Berechtigter§ 13Verfügungen des Eigentümers§ 13aVormerkung zugunsten des Fiskus§ 14Verjährung§ 15Verbindlichkeiten§ 16Verhältnis zu anderen Vorschriften, ÜbergangsvorschriftenArt 234 Viertes Buch. Familienrecht§ 1Grundsatz§ 2Verlöbnis§ 3(weggefallen)§ 4Eheliches Güterrecht§ 4aGemeinschaftliches Eigentum