SBG
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.02.2025 I Nr. 55
Sonst: Ersetzt G 51-3 v. 16.1.1991 I 47 (SBG)
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR206510016
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 509f6aff145b4cf16813fa089b811d021db751afe15086c28fd8705aede3f4cc
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtKapitel 1 Allgemeine Vorschriften§ 1Beteiligung§ 2Allgemeine VorschriftenKapitel 2 Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch VertrauenspersonenAbschnitt 1 Wahl der Vertrauensperson§ 3Wahlrechtsgrundsätze und allgemeine Vorschriften für die Wahl§ 4Wählergruppen und Wahlbereiche§ 5Wahlberechtigung§ 6Wählbarkeit§ 7Anfechtung der WahlAbschnitt 2 Geschäftsführung und Rechtsstellung§ 8Geschäftsführung§ 9Beurteilung§ 10Amtszeit§ 11Niederlegung des Amtes§ 12Abberufung der Vertrauensperson§ 13Ruhen des Amtes§ 14Stellvertretung§ 15Schutz der Vertrauensperson§ 16Versetzung der Vertrauensperson§ 17Beschwerderecht der Vertrauensperson§ 18Beschwerden gegen die VertrauenspersonAbschnitt 3 Beteiligung der Vertrauensperson§ 19Aufgaben der Vertrauensperson§ 20Pflichten der Disziplinarvorgesetzten§ 21Anhörung§ 22Vorschlagsrecht§ 23Mitbestimmung, Schlichtungsausschuss§ 24Personalangelegenheiten§ 25Dienstbetrieb§ 26Betreuung und Fürsorge§ 27Berufsförderung§ 28Ahndung von Dienstvergehen§ 29Förmliche Anerkennungen, Bestpreise§ 30Auszeichnungen und Vergabe leistungsbezogener Elemente der Besoldung§ 31Beschwerdeverfahren§ 32Vermittlung durch die VertrauenspersonKapitel 3 Gremien der VertrauenspersonenAbschnitt 1 Versammlungen der Vertrauenspersonen§ 33Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbands, des Kasernenbereichs und des Standorts§ 34Versammlungen der Vertrauenspersonen der Großverbände§ 35Sprecherin, Sprecher§ 36Sitzungen, Beschlussfähigkeit, ProtokollAbschnitt 2 Vertrauenspersonenausschüsse§ 37Bildung von Vertrauenspersonenausschüssen§ 38Gesamtvertrauenspersonenausschuss§ 39Vertrauenspersonenausschüsse bei den unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Kommandos§ 40Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses§ 41Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse bei den unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Kommandos§ 42Amtszeit, Rechtsstellung der Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse§ 43Pflichten der Dienststellen§ 44Nachrücken, Ersatzmitglied§ 45Geschäftsführung§ 46Einberufung von Sitzungen§ 47Nichtöffentlichkeit§ 48Beschlussfassung§ 49Protokoll§ 50Kosten, Geschäftsbedarf, Fortbildung§ 51Beteiligung bei Verschlusssachen§ 52Anfechtung der WahlKapitel 4 Beteiligung in besonderen Verwendungen im Ausland§ 53Grundsatz§ 54Wählergruppen§ 55Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 56Personalangelegenheiten§ 57Dienstbetrieb§ 58Versammlungen der VertrauenspersonenKapitel 5 Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Personalvertretungen§ 59Entsprechende Geltung des Bundespersonalvertretungsgesetzes§ 60Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten§ 61Dienststellen ohne Personalrat§ 62Wahl und Rechtsstellung der Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter§ 63Angelegenheiten der Soldatinnen und SoldatenKapitel 6 Schlussvorschriften§ 64Rechtsverordnungen§ 65Übergangsvorschriften