SBG

Inhaltsübersicht

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1	Beteiligung
§ 2	Allgemeine Vorschriften

Kapitel 2

Beteiligung der Soldatinnen
und Soldaten durch Vertrauenspersonen

Abschnitt 1

Wahl der Vertrauensperson

§ 3	Wahlrechtsgrundsätze und allgemeine Vorschriften für die Wahl
§ 4	Wählergruppen und Wahlbereiche
§ 5	Wahlberechtigung
§ 6	Wählbarkeit
§ 7	Anfechtung der Wahl

Abschnitt 2

Geschäftsführung und Rechtsstellung

§ 8	Geschäftsführung
§ 9	Beurteilung
§ 10	Amtszeit
§ 11	Niederlegung des Amtes
§ 12	Abberufung der Vertrauensperson
§ 13	Ruhen des Amtes
§ 14	Stellvertretung
§ 15	Schutz der Vertrauensperson
§ 16	Versetzung der Vertrauensperson
§ 17	Beschwerderecht der Vertrauensperson
§ 18	Beschwerden gegen die Vertrauensperson

Abschnitt 3

Beteiligung der Vertrauensperson

§ 19	Aufgaben der Vertrauensperson
§ 20	Pflichten der Disziplinarvorgesetzten
§ 21	Anhörung
§ 22	Vorschlagsrecht
§ 23	Mitbestimmung, Schlichtungsausschuss
§ 24	Personalangelegenheiten
§ 25	Dienstbetrieb
§ 26	Betreuung und Fürsorge
§ 27	Berufsförderung
§ 28	Ahndung von Dienstvergehen
§ 29	Förmliche Anerkennungen, Bestpreise
§ 30	Auszeichnungen und Vergabe leistungsbezogener Elemente der Besoldung
§ 31	Beschwerdeverfahren
§ 32	Vermittlung durch die Vertrauensperson

Kapitel 3

Gremien der Vertrauenspersonen

Abschnitt 1

Versammlungen der Vertrauenspersonen

§ 33	Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbands, des Kasernenbereichs und des Standorts
§ 34	Versammlungen der Vertrauenspersonen der Großverbände
§ 35	Sprecherin, Sprecher
§ 36	Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Protokoll

Abschnitt 2

Vertrauenspersonenausschüsse

§ 37	Bildung von Vertrauenspersonenausschüssen
§ 38	Gesamtvertrauenspersonenausschuss
§ 39	Vertrauenspersonenausschüsse bei den unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Kommandos
§ 40	Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 41	Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse bei den unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Kommandos
§ 42	Amtszeit, Rechtsstellung der Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 43	Pflichten der Dienststellen
§ 44	Nachrücken, Ersatzmitglied
§ 45	Geschäftsführung
§ 46	Einberufung von Sitzungen
§ 47	Nichtöffentlichkeit
§ 48	Beschlussfassung
§ 49	Protokoll
§ 50	Kosten, Geschäftsbedarf, Fortbildung
§ 51	Beteiligung bei Verschlusssachen
§ 52	Anfechtung der Wahl

Kapitel 4

Beteiligung in
besonderen Verwendungen im Ausland

§ 53	Grundsatz
§ 54	Wählergruppen
§ 55	Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 56	Personalangelegenheiten
§ 57	Dienstbetrieb
§ 58	Versammlungen der Vertrauenspersonen

Kapitel 5

Beteiligung der Soldatinnen
und Soldaten durch Personalvertretungen

§ 59	Entsprechende Geltung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
§ 60	Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten
§ 61	Dienststellen ohne Personalrat
§ 62	Wahl und Rechtsstellung der Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter
§ 63	Angelegenheiten der Soldatinnen und Soldaten

Kapitel 6

Schlussvorschriften