LA-EG-Saar
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 21.7.2004 I 1742
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR006370960
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): b5d8dbc4c1568ca52d83cd1e1aacac3e7da419184959398129be854513dc54f8
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtErster Abschnitt Grundsätze und Begriffsbestimmungen§ 1Grundsatz§ 2Ausgleichsleistungen§ 3Beiträge der öffentlichen Haushalte an den Bund§ 4Begriffsbestimmungen§ 5WährungsstichtagZweiter Abschnitt Schadensfeststellung§ 6Nichtberücksichtigung saarländischer Vorauszahlungen§ 7Feststellung von Hausratverlusten§ 8Schadensberechnung bei Kriegssachschäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen im Saarland§ 9Schadensberechnung bei Sparerschäden§ 10Frühere FeststellungenDritter Abschnitt AusgleichsleistungenErster Titel Ergänzende Vorschriften zu den einzelnen Ausgleichsleistungen§ 11Kürzung des Grundbetrags der Hauptentschädigung§ 12Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen auf die Hauptentschädigung§ 13Verhältnis von saarländischen Aufbaudarlehen zur Hauptentschädigung§ 14Berücksichtigung von Einkünften bei der Kriegsschadenrente§ 15Verhältnis der saarländischen Unterhaltshilfe zur Hauptentschädigung§ 16Erstattung saarländischer Unterhaltshilfe§ 17Verhältnis der Kriegsschadenrente zu saarländischen Aufbaudarlehen§ 18Hausratentschädigung§ 19Ausgleichsämter§ 20Sondervorschriften für die Verwendung von Mitteln§ 21Wiederaufnahme von Verfahren über Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften§ 22Erstattung und Verrechnung von Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften§ 23Ausschließung von Ausgleichsleistungen§ 24Umrechnung von Franken in Deutsche Mark§ 25Ausschluß der Entschädigungsberechtigung nach dem Währungsausgleichsgesetz§ 26Zweiter Titel Übergangsvorschriften§ 27Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe§ 28Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente§ 29Überleitung der Behördenorganisation im Saarland§ 30Überleitung anhängiger Verfahren§ 31Überleitung saarländischer Mittel auf den Ausgleichsfonds§ 32Überleitung nach saarländischem Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds§ 33VerwaltungskostenVierter Abschnitt Sonstige und Schlußvorschriften(XXXX) §§ 34 bis 36§ 37Erlaß von Rechtsverordnungen§ 38Aufhebung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften§ 39Anwendung in Berlin§ 40InkrafttretenAnlage(zu § 24)