LA-EG-Saar

Inhaltsübersicht

Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland

ERSTER ABSCHNITT
	Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Grundsatz				§ 1
Ausgleichsleistungen				§ 2
Beiträge der öffentlichen Haushalte an den Bund				§ 3
Begriffsbestimmungen				§ 4
Währungsstichtag				§ 5

ZWEITER ABSCHNITT
	Schadensfeststellung

Nichtberücksichtigung saarländischer Vorauszahlungen				§ 6
Feststellung von Hausratverlusten				§ 7
Schadensberechnung bei Kriegssachschäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen im Saarland				§ 8
Schadensberechnung bei Sparerschäden				§ 9
Frühere Feststellungen				§ 10

DRITTER ABSCHNITT
	Ausgleichsleistungen
		Erster Titel
			Ergänzende Vorschriften zu den einzelnen Ausgleichsleistungen

Kürzung des Grundbetrags der Hauptentschädigung				§ 11
Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen auf die Hauptentschädigung				§ 12
Verhältnis von saarländischen Aufbaudarlehen zur Hauptentschädigung				§ 13
Berücksichtigung von Einkünften bei der Kriegsschadenrente				§ 14
Verhältnis der saarländischen Unterhaltshilfe zur Hauptentschädigung				§ 15
Erstattung saarländischer Unterhaltshilfe				§ 16
Verhältnis der Kriegsschadenrente zu saarländischen Aufbaudarlehen				§ 17
Hausratentschädigung				§ 18
Ausgleichsämter				§ 19
Sondervorschriften für die Verwendung von Mitteln				§ 20
Wiederaufnahme von Verfahren über Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften				§ 21
Erstattung und Verrechnung von Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften				§ 22
Ausschließung von Ausgleichsleistungen				§ 23
Umrechnung von Franken in Deutsche Mark				§ 24
Ausschluß der Entschädigungsberechtigung nach dem Währungsausgleichsgesetz				§ 25
Anwendung von Vorschriften des Altsparergesetzes				§ 26

		Zweiter Titel
			Übergangsvorschriften

Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe				§ 27
Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente				§ 28
Überleitung der Behördenorganisation im Saarland				§ 29
Überleitung anhängiger Verfahren				§ 30
Überleitung saarländischer Mittel auf den Ausgleichsfonds				§ 31
Überleitung nach saarländischem Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds				§ 32
Verwaltungskosten				§ 33

VIERTER ABSCHNITT
	Sonstige und Schlußvorschriften

Änderung des Lastenausgleichsgesetzes				§ 34
Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes				§ 35
Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1958				§ 36
Erlaß von Rechtsverordnungen				§ 37
Aufhebung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften				§ 38
Anwendung in Berlin				§ 39
Inkrafttreten				§ 40