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Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2003/257/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. April 2003 über die Finanzhilfe an Deutschland für die Sammlung epidemiologischer Informationen über die klassische Schweinepest bei Wildschweinen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1189)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0257

Europäische Union

2003/259/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2001 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2530 — Südzucker/Saint Louis Sucre) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4524)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0259

Europäische Union

2003/26/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2001 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2389 Shell/DEA) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4526) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0026

Europäische Union

2003/260/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 2002 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2495 — Haniel/Fels) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 554)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0260

Europäische Union

2003/261/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. November 2002 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Ambau Stahl- und Anlagenbau GmbH gewährt hat (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4483)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0261

Europäische Union

2003/263/EG: Beschluss des Rates vom 27. März 2003 über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse im Agrarbereich

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0263

Europäische Union

2003/264/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2000 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Förderanlagen- und Kranbau Köthen GmbH sowie der Kranbau Köthen GmbH gewährt hat (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4403)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0264

Europäische Union

2003/265/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. April 2003 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zugunsten des gemeinschaftlichen KSP-Referenzlaboratoriums für die Bewertung eines neuen KSP-Unterscheidungstests (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1190)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0265

Europäische Union

2003/266/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. April 2003 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen in Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich im Jahre 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1191)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0266

Europäische Union

2003/268/EG: Entscheidung des Rates vom 8. April 2003 über die Deckung der Kosten, die der Europäischen Investitionsbank durch die Verwaltung der Investitionsfazilität des Abkommens von Cotonou und des Übersee-Assoziationsbeschlusses entstehen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0268

Europäische Union

2003/269/EG: Beschluss des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss, im Namen der Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0269

Europäische Union

2003/27/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags zugunsten der Unternehmen in Vizcaya (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1765) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0027

Europäische Union

2003/270/EG: Beschluss des Rates vom 8. April 2003 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0270

Europäische Union

2003/277/EG: Entscheidung des Rates vom 8. April 2003 über die Übernahme zusätzlicher, über die Übernahme der von Mitgliedern nachweislich zahlungsunfähiger landwirtschaftlicher Genossenschaften geleisteten persönlichen Bürgschaften im Rahmen der Entscheidung des Rates vom 22. Juli 1997 hinausgehenden Ausgaben durch den italienischen Staat und die Region Sizilien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0277

Europäische Union

2003/278/EG: Beschluss des Rates vom 14. April 2003 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0278

Europäische Union

2003/28/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2001 über eine spanische Beihilferegelung aus dem Jahr 1993 zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Álava (Spanien) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4475) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0028

Europäische Union

2003/281/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2002 über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Raffinerie Leuna 2000 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4038) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0281

Europäische Union

2003/282/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. November 2002 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Doppstadt GmbH gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4482) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0282

Europäische Union

2003/283/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. November 2002 über die Maßnahmen des Königreichs Spanien zugunsten von Refractarios Especiales SA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4486) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0283

Europäische Union

2003/284/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2002 über die staatliche Beihilfe, die Spanien zugunsten von Sniace SA gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4824) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0284

Europäische Union

2003/288/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. April 2003 betreffend den von Dänemark vorgelegten Antrag auf Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1263)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0288

Europäische Union

2003/29/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2002 zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten von acht Kohlebergwerken für das Jahr 2001 und den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 23. Juli 2002 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2609) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0029

Europäische Union

2003/292/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. April 2002 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2568 — Haniel/Ytong) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1396) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0292

Europäische Union

2003/293/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2002 betreffend die von Spanien durchgeführten Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4378)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0293

Europäische Union

2003/294/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2002 über die Anwendung der Regelung zur Gewährung finanzieller und steuerlicher Vergünstigungen in der Freizone Madeira durch Portugal in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4825) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0294

Europäische Union

2003/295/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Februar 2003 über die vom Vereinigten Königreich geplante Ad-hoc-Beihilfe zugunsten von CLYDEBoyd im Rahmen des Zuschussprogramms für Frachtumschlaganlagen (FFG) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 388) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0295

Europäische Union

2003/3/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 2002 über einen Antrag Griechenlands auf Zulassung der Verwendung von Schweröl mit einem Schwefelhöchstgehalt von 3 Massenhundertteilen in seinem Hoheitsgebiet (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2475)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0003

Europäische Union

2003/300/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Oktober 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.014 — IFPI "Simulcasting") (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3639)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0300

Europäische Union

2003/305/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Mai 2003 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Sulfurylfluoride, Bispyribac-Natrium und Paecilomyces lilacinus in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1426)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0305

Europäische Union

2003/307/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Mai 2003 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG bzw. 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Arten Lupinus angustifolius und Linum usitatissimum (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1414)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0307