BBG
Bundesbeamtengesetz
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR016010009
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 5f4c06d8f22a6fae3362d8ff7b8ee0a2b1045e18b417d3236edaafb9a1e6bdc1
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtAbschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 1Geltungsbereich§ 2Dienstherrnfähigkeit§ 3BegriffsbestimmungenAbschnitt 2 Beamtenverhältnis§ 4Beamtenverhältnis§ 5Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses§ 6Arten des Beamtenverhältnisses§ 7Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses§ 8Stellenausschreibung§ 9Auswahlkriterien§ 10Ernennung§ 11Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung§ 11aAbleisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit§ 12Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung§ 13Nichtigkeit der Ernennung§ 14Rücknahme der Ernennung§ 15Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener ErnennungenAbschnitt 3 Laufbahnen§ 16Laufbahn§ 17Zulassung zu den Laufbahnen§ 18Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen§ 19Andere Bewerberinnen und andere Bewerber§ 20Einstellung§ 21Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung§ 22Beförderungen§ 22aAufstieg; Verordnungsermächtigung§ 23Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten§ 24Führungsämter auf Probe§ 25Benachteiligungsverbote§ 26Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und VorbereitungsdienstverordnungenAbschnitt 4 Abordnung, Versetzung und Zuweisung§ 27Abordnung; Verordnungsermächtigungen§ 28Versetzung§ 29ZuweisungAbschnitt 5 Beendigung des BeamtenverhältnissesUnterabschnitt 1 Entlassung§ 30Beendigungsgründe§ 31Entlassung kraft Gesetzes§ 32Entlassung aus zwingenden Gründen§ 33Entlassung auf Verlangen§ 34Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe§ 35Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe§ 36Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe§ 37Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf§ 38Verfahren der Entlassung§ 39Folgen der Entlassung§ 40Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter§ 41Verlust der Beamtenrechte§ 42Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens§ 43GnadenrechtUnterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit§ 44Dienstunfähigkeit§ 45Begrenzte Dienstfähigkeit§ 46Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 47Verfahren bei Dienstunfähigkeit§ 48Ärztliche Untersuchung§ 49Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen DienstunfähigkeitUnterabschnitt 3 Ruhestand§ 50Wartezeit§ 51Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze§ 52Ruhestand auf Antrag§ 53Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand§ 54Einstweiliger Ruhestand§ 55Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen§ 56Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung§ 57Erneute Berufung§ 58Ende des einstweiligen Ruhestands§ 59Zuständigkeit bei Versetzung in den RuhestandAbschnitt 6 Rechtliche Stellung im BeamtenverhältnisUnterabschnitt 1 Allgemeine Pflichten und Rechte§ 60Grundpflichten§ 61Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild§ 62Folgepflicht§ 63Verantwortung für die Rechtmäßigkeit§ 64Eidespflicht, Eidesformel§ 65Befreiung von Amtshandlungen§ 66Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 67Verschwiegenheitspflicht§ 68Versagung der Aussagegenehmigung§ 69Gutachtenerstattung§ 70Auskünfte an die Medien§ 71Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen§ 72Wahl der Wohnung§ 73Aufenthaltspflicht§ 74Dienstkleidung§ 75Pflicht zum Schadensersatz§ 76Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte§ 77Nichterfüllung von Pflichten§ 78Fürsorgepflicht des Dienstherrn§ 78aZahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen§ 79Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz§ 80Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen§ 80aBeihilferechtliche Verfahrenserleichterungen§ 81Reisekosten§ 82Umzugskosten§ 83Trennungsgeld§ 84Jubiläumszuwendung§ 84aRückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen§ 85Dienstzeugnis§ 86AmtsbezeichnungenUnterabschnitt 2 Arbeitszeit§ 87Arbeitszeit§ 88Mehrarbeit§ 89Erholungsurlaub§ 90Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger§ 91Teilzeit§ 92Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung§ 92aFamilienpflegezeit mit Vorschuss§ 92bPflegezeit mit Vorschuss§ 93Altersteilzeit§ 94Hinweispflicht§ 95Beurlaubung ohne Besoldung§ 96Fernbleiben vom DienstUnterabschnitt 3 Nebentätigkeit§ 97Begriffsbestimmungen§ 98Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst§ 99Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten