AgrarOLkV
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 15.4.2025 I Nr. 115
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR465500021
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 5d5aba4a9bc0b1065c3188d0930c48a70fb7b9c98211100d3ec8567e849fb1e3
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseEingangsformelInhaltsübersichtTeil 1 AgrarorganisationenAbschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen§ 1Erzeugnisbereiche§ 2Grundsatz der Anerkennung§ 3Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen§ 4Anerkennungsverfahren§ 5Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Anerkennung; Änderung der Anerkennungsvoraussetzungen§ 6Verstoß gegen Kartellrecht§ 7AgrarorganisationenregisterAbschnitt 2 Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen§ 8Ziele§ 9Mitgliedschaft§ 10Mindestmitgliederzahl; Andienungspflicht; Reichweite der Anerkennung§ 11Übertragung von Tätigkeiten an Dritte§ 12Vereinigungen anerkannter ErzeugerorganisationenAbschnitt 3 Branchenverbände§ 13Ziele§ 14Zusammensetzung der MitgliederAbschnitt 4 Allgemeinverbindlichkeit§ 15Antragsberechtigung§ 16Antragsverfahren und Anhörung§ 17Vorzeitige AufhebungAbschnitt 5 Vereinbarungen und Beschlüsse bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten§ 18Mitteilungen zu Vereinbarungen und Beschlüssen bei schweren Ungleichgewichten auf den MärktenAbschnitt 6 Doppelmitgliedschaft; Mitteilungen der Kartellbehörde§ 19Doppelmitgliedschaft in Erzeugerorganisationen§ 20Mitteilungen der KartellbehördeAbschnitt 7 Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Zucker§ 21Branchenvereinbarungen; anerkannte Organisationen; MitteilungenAbschnitt 8 Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse§ 22Einhaltung der Voraussetzungen bei Vertragsverhandlungen§ 23Mitteilungen bei Verhandlungen über Rohmilchlieferverträge§ 24AllgemeinverbindlichkeitAbschnitt 9 Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich landwirtschaftlicher Ethylalkohol§ 25Anforderungen an die ErzeugungAbschnitt 10 Überwachung; Mitteilungen§ 26Aufbewahrungspflicht§ 27Überwachung der Anerkennungsvoraussetzungen§ 28Mitteilungen§ 29Nicht anerkannte ErzeugerorganisationenTeil 2 Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette§ 30Beschwerdeverfahren§ 31JahresberichtTeil 3 Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ordnungswidrigkeiten§ 32Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten§ 32aZeugen- und Sachverständigenvernehmung§ 33OrdnungswidrigkeitenTeil 4 Übergangs- und Schlussbestimmungen§ 34Übergangsbestimmungen§ 35Inkrafttreten, AußerkrafttretenSchlussformelAnlage(zu § 1 Absatz 1) Ergänzungen von Erzeugnisbereichen und weitere Erzeugnisbereiche