Zum Gesetzesinhalt

AgrarOLkV

Inhaltsübersicht

Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

Teil 1
Agrarorganisationen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§  1Erzeugnisbereiche
§  2Grundsatz der Anerkennung
§  3Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen
§  4Anerkennungsverfahren
§  5Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Anerkennung; Änderung der Anerkennungsvoraussetzungen
§  6Verstoß gegen Kartellrecht
§  7Agrarorganisationenregister
Abschnitt 2
Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen
§  8Ziele
§  9Mitgliedschaft
§ 10Mindestmitgliederzahl; Andienungspflicht; Reichweite der Anerkennung
§ 11Übertragung von Tätigkeiten an Dritte
§ 12Vereinigungen anerkannter Erzeugerorganisationen
Abschnitt 3
Branchenverbände
§ 13Ziele
§ 14Zusammensetzung der Mitglieder
Abschnitt 4
Allgemeinverbindlichkeit
§ 15Antragsberechtigung
§ 16Antragsverfahren und Anhörung
§ 17Vorzeitige Aufhebung
Abschnitt 5
Vereinbarungen und Beschlüsse
bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten
§ 18Mitteilungen zu Vereinbarungen und Beschlüssen bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten
Abschnitt 6
Doppelmitgliedschaft; Mitteilungen der Kartellbehörde
§ 19Doppelmitgliedschaft in Erzeugerorganisationen
§ 20Mitteilungen der Kartellbehörde
Abschnitt 7
Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Zucker
§ 21Branchenvereinbarungen; anerkannte Organisationen; Mitteilungen
Abschnitt 8
Sonderbestimmungen für den
Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse
§ 22Einhaltung der Voraussetzungen bei Vertragsverhandlungen
§ 23Mitteilungen bei Verhandlungen über Rohmilchlieferverträge
§ 24Allgemeinverbindlichkeit
Abschnitt 9
Sonderbestimmungen für den
Erzeugnisbereich landwirtschaftlicher Ethylalkohol
§ 25Anforderungen an die Erzeugung
Abschnitt 10
Überwachung; Mitteilungen
§ 26Aufbewahrungspflicht
§ 27Überwachung der Anerkennungsvoraussetzungen
§ 28Mitteilungen
§ 29Nicht anerkannte Erzeugerorganisationen
Teil 2
Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
§ 30Beschwerdeverfahren
§ 31Jahresbericht
Teil 3
Überwachungsbefugnisse; Duldungs-
und Mitwirkungspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 32Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 32aZeugen- und Sachverständigenvernehmung
§ 33Ordnungswidrigkeiten
Teil 4
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 34Übergangsbestimmungen
§ 35Inkrafttreten, Außerkrafttreten
AnlageErgänzungen von Erzeugnisbereichen und weitere Erzeugnisbereiche
Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 15.4.2025 I Nr. 115

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR465500021

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 5d5aba4a9bc0b1065c3188d0930c48a70fb7b9c98211100d3ec8567e849fb1e3

XML-Quelle beim Herausgeber