SG
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 30.5.2005 I 1482;
Stand: zuletzt geändert Art. 5 G v. 9.1.2026 I Nr. 7
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR001140956
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 60248720998b430f919da6611bc2d8b9380fa16640bcb2f6be4f7ae59f322342
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtErster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften1. Allgemeines§ 1Begriffsbestimmungen§ 2Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung§ 3Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze§ 4Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform§ 4a(weggefallen)§ 5Gnadenrecht2. Pflichten und Rechte der Soldaten§ 6Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten§ 7Grundpflicht des Soldaten§ 8Eintreten für die demokratische Grundordnung§ 9Eid und feierliches Gelöbnis§ 10Pflichten des Vorgesetzten§ 11Gehorsam§ 12Kameradschaft§ 13Wahrheit§ 14Verschwiegenheit§ 15Politische Betätigung§ 16Verhalten in anderen Staaten§ 17Verhalten im und außer Dienst§ 17aGesunderhaltungspflicht und Patientenrechte§ 18Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung§ 19Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht§ 20Nebentätigkeit§ 20aTätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst§ 21Vormundschaft und Ehrenämter§ 22Verbot der Ausübung des Dienstes§ 23Dienstvergehen§ 24Haftung§ 25Wahlrecht; Amtsverhältnisse§ 26Verlust des Dienstgrades§ 27Laufbahnvorschriften§ 27aDienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung§ 27bReferenzgruppen; Verordnungsermächtigung§ 28Urlaub§ 28aUrlaub bis zum Beginn des Ruhestandes§ 29Personalakte§ 29aVerarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten§ 29bDatenverarbeitung durch und Datenübermittlung an Feldjäger§ 29cGesundheitsakte§ 29dPersonalaktenführende Stelle§ 29eAufbewahrung von Personalakten§ 29fBefugtes Offenbaren von Privatgeheimnissen§ 30Geld- und Sachbezüge, Versorgung§ 30aTeilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit§ 30bZusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung§ 30cArbeitszeit§ 30dHöchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten§ 31Fürsorge§ 31aZahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen§ 31bZuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B§ 31cZuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder C1§ 32Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis§ 33Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht§ 34Beschwerde§ 35Beteiligungsrechte der Soldaten§ 35aBeteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts§ 36SeelsorgeZweiter Abschnitt Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit1. Begründung des Dienstverhältnisses§ 37Voraussetzung der Berufung§ 38Hindernisse der Berufung§ 39Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten§ 40Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit§ 41Form der Begründung und der Umwandlung2. Beförderung§ 42Form der Beförderung3. Beendigung des Dienstverhältnissesa) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten§ 43Beendigungsgründe§ 44Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand§ 45Altersgrenzen§ 45aUmwandlung§ 46Entlassung§ 47Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung§ 47aBesondere Verfahrensvorschriften für die Entlassung nach § 46 Absatz 2a§ 48Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten§ 49Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten§ 50Versetzung in den einstweiligen Ruhestand§ 51Wiederverwendung§ 51a(weggefallen)§ 52Wiederaufnahme des Verfahrens§ 53Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnissesb) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit§ 54Beendigungsgründe§ 55Entlassung§ 56Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit§ 57Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des DienstverhältnissesDritter Abschnitt Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement1. Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz§ 58Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz2. Reservewehrdienstverhältnis§ 58aReservewehrdienstverhältnis3. Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement; Datenverarbeitung§ 58bFreiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement§ 58cVerwendung und Löschung von Daten bei der Übersendung von Informationsmaterial§ 58dBeratung und Untersuchung§ 58eVerpflichtung§ 58fStatus§ 58gDienstantritt§ 58hBeendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b§ 58iFreiwillige Bereitschaftserklärung; DatenverarbeitungVierter Abschnitt Dienstleistungspflicht1. Umfang und Arten der Dienstleistungen§ 59Personenkreis§ 60Arten der Dienstleistungen§ 61Übungen§ 62Besondere Auslandsverwendungen§ 63Hilfeleistungen im Innern§ 63aHilfeleistungen im Ausland§ 63bWehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft2. Dienstleistungsausnahmen§ 64Dienstunfähigkeit§ 65Ausschluss von Dienstleistungen§ 66Befreiung von Dienstleistungen§ 67Zurückstellung von Dienstleistungen§ 68Unabkömmlichstellung