RTrAbwG
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 215 V v. 19.6.2020 I 1328
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR010650965
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 61ec689c23f2aeddcfe59ff3f97465ea1e0ebea4dbda717820b0742b74959fa7
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseErster Abschnitt Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes§ 1Auflösung§ 2Abwicklung§ 3Abwickler§ 4Aufgaben des Abwicklers§ 5Anzeigepflicht§ 6Herausgabepflicht§ 7Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwaltung von ehemaligem Reichsvermögen§ 8Ansprüche gegen öffentliche Rechtsträger§ 9Wohnsitzvoraussetzungen§ 10Den Wohnsitzvoraussetzungen nicht unterliegende Ansprüche§ 11Ausgeschlossene Ansprüche§ 12Anmeldung, Anmeldefrist§ 13Klagefrist§ 14Zulässigkeit von Aufrechnungen§ 15Übergegangenes Verwaltungsvermögen§ 16Zu übertragendes Verwaltungsvermögen§ 17Auffüllung der Abwicklungsmasse§ 18Vermögensabgabe§ 19Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche§ 20Erlöschen der Ansprüche§ 21Restvermögen§ 22Kostenfreiheit§ 23Arreste und Zwangsvollstreckungen§ 24Beendigung der AbwicklungZweiter Abschnitt Nach dem 8. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes§ 25Auflösung und AbwicklungDritter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen§ 26Beendigung der bisherigen Vermögensverwaltung§ 27Sonstige öffentliche Rechtsträger§ 28Kosten anhängiger Gerichtsverfahren§ 29Londoner Schuldenabkommen§ 30Berlin-Klausel§ 31InkrafttretenAnlage Izu § 1 Abs. 1Anlage IIzu § 25(XXXX)Vorschriften für die Anwendung der Tabellen I bis V zu § 19 Abs. 3Tabelle Izu § 19 Abs. 3Tabelle IIzu § 19 Abs. 3Tabelle IIIzu § 19 Abs. 3Tabelle IVzu § 19 Abs. 3Tabelle Vzu § 19 Abs. 3