RTrAbwG

§ 10Den Wohnsitzvoraussetzungen nicht unterliegende Ansprüche

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger

Den Beschränkungen des § 9 unterliegt nicht die Geltendmachung von

1.

Ansprüchen, die begründet worden sind oder begründet werden

a): durch die Abwickler (§ 3) oder
b): durch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Verwaltung oder Abwicklung bestellte Personen;

2.

Ansprüchen aus im Grundbuch eingetragenen Rechten an

a): Grundstücken oder
b): grundstücksgleichen Rechten,

die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegen sind; das gleiche gilt für Ansprüche aus im Schiffsregister oder im Schiffsbauregister im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragenen Rechten an Schiffen;

3.

Ansprüchen, soweit zu ihrer Sicherung ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenes

a): Grundstück oder
b): grundstücksgleiches Recht

belastet ist; das gleiche gilt für Ansprüche, soweit zu ihrer Sicherung ein im Schiffsregister oder im Schiffsbauregister im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragenes Schiff belastet ist;

4.