HeimmwV
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 25.7.2002 I 2896
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR018190976
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): c8020f0bba646395675d8892bb83014415be88b6afbe151306dca46f24ed41a9
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtErster Teil Heimbeirat und HeimfürsprecherErster Abschnitt Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten§ 1Allgemeines§ 2Aufgaben der Träger§ 3Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 4Zahl der Heimbeiratsmitglieder§ 5Wahlverfahren§ 6Bestellung des Wahlausschusses§ 7Vorbereitung und Durchführung der Wahl§ 7aWahlversammlung§ 8Mithilfe der Leitung§ 9Wahlschutz und Wahlkosten§ 10Wahlanfechtung§ 11Mitteilung an die zuständige Behörde§ 11aAbweichende Bestimmungen für die Bildung des HeimbeiratesZweiter Abschnitt Amtszeit des Heimbeirates§ 12Amtszeit§ 13Neuwahl des Heimbeirates§ 14Erlöschen der Mitgliedschaft§ 15Nachrücken von ErsatzmitgliedernDritter Abschnitt Geschäftsführung des Heimbeirates§ 16Vorsitz§ 17Sitzungen des Heimbeirates§ 18Beschlüsse des Heimbeirates§ 19Sitzungsniederschrift§ 20Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates§ 21Kosten und Sachaufwand des HeimbeiratesVierter Abschnitt Stellung der Heimbeiratsmitglieder§ 22Ehrenamtliche Tätigkeit§ 23Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot§ 24VerschwiegenheitspflichtFünfter Abschnitt Heimfürsprecher§ 25Bestellung des Heimfürsprechers§ 26Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers§ 27Beendigung der Tätigkeit§ 28Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers§ 28aErsatzgremiumZweiter Teil Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers§ 29Aufgaben des Heimbeirates§ 30Mitwirkung bei Entscheidungen§ 31Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen§ 32Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates§ 33Mitwirkung des HeimfürsprechersDritter Teil Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften§ 34Ordnungswidrigkeiten§ 35Übergangsvorschrift§ 36