HeimmwV

§ 30Mitwirkung bei Entscheidungen

Der Heimbeirat wirkt bei Entscheidungen der Leitung oder des Trägers in folgenden Angelegenheiten mit:

1.: Aufstellung oder Änderung der Musterverträge für Bewohnerinnen und Bewohner und der Heimordnung,
2.: Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen,
3.: Änderung der Entgelte des Heims,
4.: Planung oder Durchführung von Veranstaltungen,
5.: Alltags- und Freizeitgestaltung,
6.: Unterkunft, Betreuung und Verpflegung,
7.: Erweiterung, Einschränkung oder Einstellung des Heimbetriebes,
8.: Zusammenschluss mit einem anderen Heim,
9.: Änderung der Art und des Zweckes des Heims oder seiner Teile,
10.: umfassende bauliche Veränderungen oder Instandsetzungen des Heims,
11.: Mitwirkung bei Maßnahmen zur Förderung einer angemessenen Qualität der Betreuung,
12.: Mitwirkung nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes an den Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen sowie an den Vergütungsvereinbarungen und nach § 7 Abs. 5 des Gesetzes an den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen.