EWPBG
Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 18.12.2025 I Nr. 347
Sonst: Das G ist gem. Art. 15 Abs. 1 G v. 20.12.2022 I 2560 iVm Bek. v. 28.12.2022 I 2894 mWv 24.12.2022 in Kraft getreten
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR256010022
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): de1e7e01de8b81eaeb0e1cf49307a28f1cd0ec0edf71f65fb68ac4afdea9013f
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtTeil 1 Allgemeine Vorschriften§ 1Anwendungsbereich§ 2BegriffsbestimmungenTeil 2 Entlastung der Letztverbraucher und KundenKapitel 1 Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher§ 3Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher§ 4Vorgaben zur Gestaltung von Erdgaslieferverträgen; Informationspflichten der Erdgaslieferanten§ 5Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023§ 6Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher§ 7Entlastung bei selbstbeschafften Erdgasmengen§ 8Ermittlung des Entlastungsbetrags für leitungsgebundenes Erdgas§ 9Differenzbetrag§ 10EntlastungskontingentKapitel 2 Entlastung der Kunden von Wärmeversorgungsunternehmen§ 11Entlastung mit Wärme belieferter Kunden§ 12Vorgaben zur Gestaltung von Wärmelieferverträgen; Informationspflichten der Wärmeversorgungsunternehmen§ 13Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023§ 14Entlastung weiterer mit Wärme belieferter Kunden§ 15Ermittlung des Entlastungsbetrags für Wärme§ 16Differenzbetrag§ 17EntlastungskontingentKapitel 3 Höchstgrenzen der Entlastungsbeträge und Selbsterklärung§ 18Höchstgrenzen§ 19Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenze, Einzelnotifizierung§ 20Jahresendabrechnung§ 21Grundsatz Mitteilungspflichten§ 22Selbsterklärung von Letztverbrauchern oder Kunden§ 23Mitteilungspflichten des Lieferanten§ 24Lieferantenwechsel§ 25Aufbewahrungs- und Berichtspflichten sowie Aufsicht der Prüfbehörde und VerfahrenKapitel 4 Sonstige Vorschriften§ 26Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer§ 27Missbrauchsverbot§ 28Unpfändbarkeit§ 29Arbeitsplatzerhaltungspflicht§ 29aBoni- und Dividendenverbot§ 30Ausweisung der Entlastung in der Verbrauchsabrechnung und KontrolleTeil 3 Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten§ 31Erstattungsanspruch des Lieferanten§ 32Vorauszahlungsanspruch des Lieferanten§ 33Antragsverfahren für den Vorauszahlungsanspruch§ 34Endabrechnung des Erstattungsanspruchs und isolierte Beantragung einer Erstattung§ 35Vorauszahlung und Erstattung für selbstbeschaffte Erdgasmengen§ 36Mitwirkung der Kreditinstitute und der Bundesnetzagentur§ 37Prüfungsrecht des BundesrechnungshofsTeil 3a Entlastung für atypische Minderverbräuche§ 37aZusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; VerordnungsermächtigungTeil 4 Bußgeldvorschriften, Verordnungsermächtigung, Evaluierung§ 38Bußgeldvorschriften§ 39Verordnungsermächtigung§ 40EvaluierungAnlage 1(zu § 2 Nummer 6) Krisenbedingte EnergiemehrkostenAnlage 2(zu § 18) Besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren und Teilsektoren