GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2006/613/EG: Beschluss Nr. 204 vom 6. Oktober 2005 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (Reihe E 200) (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EU-Schweiz)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0613

Europäische Union

2006/615/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. September 2006 über die vorläufige Zulassung der Systeme zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen im Vereinigten Königreich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4086)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0615

Europäische Union

2006/616/EG: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0616

Europäische Union

2006/617/EG: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0617

Europäische Union

2006/618/EG: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen– und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0618

Europäische Union

2006/619/EG: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen– und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0619

Europäische Union

2006/62/EG: Beschluss des Rates vom 23. Januar 2006 zur Befähigung der Länder, die von der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfasst werden, sowie Russlands, in den Genuss des Programms für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) zu kommen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0062

Europäische Union

2006/620/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 2004 über die staatliche Beihilfe, die Italien, Region Sizilien, zugunsten des Agrarsektors gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1633)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0620

Europäische Union

2006/621/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich zugunsten von France Télécom gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C (2004) 3060) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0621

Europäische Union

2006/622/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2005 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.3696 — E.ON/MOL) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5593) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0622

Europäische Union

2006/626/Euratom: Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2006 gemäß Artikel 83 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Unbeschadet der uneingeschränkten Wirkung der Entscheidung werden die zentralen Bestimmungen der Entscheidung nachstehend zusammengefasst (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 412) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0626

Europäische Union

2006/627/EG: Entscheidung des Rates vom 11. Juli 2006 zur Aufhebung der Entscheidung 2005/184/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Zypern

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0627

Europäische Union

2006/63/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. November 2003 über die Beihilferegelung, die Italien zur Verringerung der Luftverschmutzung im Gebiet der Region Piemont durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3520) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0063

Europäische Union

2006/632/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. September 2006 über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Brucellose und Maul- und Klauenseuche für das Jahr 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4124)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0632

Europäische Union

2006/634/GASP Beschluss Darfur/3/2006 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. Juli 2006 zur Ernennung eines Militärberaters des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0634

Europäische Union

2006/635/Euratom: Beschluss der Kommission vom 4. April 2006 über die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Ministerkabinett der Ukraine

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0635

Europäische Union

2006/638/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. September 2005 über die Beihilferegelung, die Italien in Form steuerlicher Anreize zugunsten bestimmter Unternehmen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren eingeführt hat, die auf Anlagen in börsennotierten Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisiert sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3302) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0638

Europäische Union

2006/639/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. November 2005 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten von Fincantieri gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4433) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0639

Europäische Union

2006/640/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. November 2005 über die staatlichen Beihilfen, die Slowenien im Rahmen seiner Vorschriften für eine Umweltsteuer auf Kohlendioxid-Emissionen gewährt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4435) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0640

Europäische Union

2006/641/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2005 über die staatliche Beihilfe Nr. C 26/05 (ex N 580/B/03) gemäß dem von Sizilien im Rahmen der Maßnahmen zugunsten des Zitrusanbaus in Italien vorgelegten Programm (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5354)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0641

Europäische Union

2006/642/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. März 2006 über eine Beihilferegelung, die die Region Venetien, Italien, zur Verbesserung der Bedingungen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 639) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0642

Europäische Union

2006/643/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. April 2006 über die staatliche Beihilfe des Vereinigten Königreichs für die Einrichtung der Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 650) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0643

Europäische Union

2006/644/EG: Beschluss der Kommission vom 20. September 2006 zur Einsetzung der Hochrangigen Gruppe Mehrsprachigkeit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0644

Europäische Union

2006/645/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. September 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2005/723/EG und 2005/873/EG über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter TSE im Jahr 2006 in den Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4150)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0645

Europäische Union

2006/648/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. September 2006 über die technischen Standards für biometrische Merkmale im Hinblick auf die Einrichtung des Visa-Informationssystems (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3699)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0648

Europäische Union

2006/655/EG: Beschluss des Rates vom 19. Juni 2006 über die Genehmigung, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0655

Europäische Union

2006/657/EG: Beschluss der Kommission vom 29. September 2006 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Bulgariens an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0657

Europäische Union

2006/658/EG: Beschluss der Kommission vom 29. September 2006 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Kroatiens an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0658

Europäische Union

2006/659/EG: Entscheidung des Rates vom 25. September 2006 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung einzuführen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0659

Europäische Union

2006/660/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 2006 über eine beschränkte gemeinschaftliche Anerkennung des Polish Register of Shipping (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4107) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0660